SPD soll Giffey wiederwählen: Delegierter spricht von „Demokratiesimulation“
Berlins Regierende Bürgermeisterin muss am Sonntag bei ihrer Wiederwahl mit Stimmverlusten rechnen. Ein Streitpunkt ist – mal wieder – die A100.
Die Berliner SPD trifft sich am Sonntag im Hotel Estrel in Neukölln zum Landesparteitag. Ein Diskussionsthema ist der Weiterbau der Stadtautobahn A100. Die Ansichten darüber gehen auseinander. Mit noch größerer Spannung werden die Wahlen zum Landesvorstand erwartet.
Es sind allenfalls Nuancen in der Wortwahl, in der sich die beiden Parteigranden unterscheiden. „Die SPD ist eine diskussionskräftige Partei“, sagte Co-Chefin Franziska Giffey am Donnerstag vor Journalisten. Co-Chef Raed Saleh sprach von einer „lebendigen Partei“, die allein schon durch den Anspruch, Volkspartei zu sein, unterschiedliche Haltungen und Strömungen vereine.
Da bereiten sich zwei, so klingt es, auf einen anstrengenden Sonntag vor. Inhaltlich steht vor allem ein Dauerbrenner an: die Frage nach der A100. Derzeit wird der 16. Bauabschnitt vollendet. Er führt von Britz nach Treptow bis ans Südufer der Spree. Danach will der Bund als Bauherr den 17. Bauabschnitt in Angriff nehmen. Er soll über die Elsenbrücke und das Ostkreuz zur Storkower Straße in Lichtenberg führen.
Für die einen in der Partei ist die Planung aus den 1990er-Jahren längst von der Wirklichkeit überholt worden. Niemand könne in Zeiten des ökologisch sozialen Stadtumbaus eine Autobahn in der Stadt fordern, sagen sie. Ein entsprechender Antrag zum Planungsstopp hat am Sonntag gute Chancen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die für den Ausbau der A100 vorgesehen Mittel stattdessen für Investitionen in den #ÖPNV eingesetzt werden. Die @spdde auf Bundesebene fordern wir auf, sich in der Ampelkoalition für einen sofortigen Stopp der #A100-Planungen einzusetzen.
— Jusos Berlin (@JusosBerlin) March 29, 2022
Zu den anderen gehören Franziska Giffey und Raed Saleh. Im Wahlprogramm setzten sie durch, dass der 16. Bauabschnitt zu Ende gebaut werden und dann eine bauliche Lösung für den abfließenden Verkehr gefunden werden müsse. Ein Weiterbau des 17. Bauabschnitts solle „in einer ergebnisoffenen gesamtstädtischen Bürgerbeteiligung diskutiert und entschieden“ werden. Zu diesem Kompromiss stünden sie beide, so Saleh, die A100 sei jedoch keine Herzensentscheidung.
Wenn die Partei jetzt einen Planungsstopp beschließt, wäre das zwar ein Richtungswechsel, unmittelbare Auswirkungen hätte ein solcher Beschluss jedoch nicht: Im Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken steht, dass der 17. Bauabschnitt in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht angefasst werden soll.
Jenseits der Autobahnfrage sind fast alle anderen strittigen Punkte vorher ausgeräumt worden. Selbst die aufmüpfigen Jusos haben einen Antrag für mehr Transparenz in der Enteignungs-Kommission entschärft, weil diese mittlerweile gegeben ist.
So öffnet sich der Blick auf die Wahlen der Landesvorsitzenden sowie weiterer Mitglieder des einflussreichsten Gremiums der Partei.
Bei ihrer ersten Wahl vor anderthalb Jahren kam Franziska Giffey als Hoffnungsträgerin auf knapp 90 Prozent der Stimmen. Raed Saleh erreichte rund 69 Prozent. Das war immer noch besser, als das legendär schlechte Ergebnis von Vorgänger Michael Müller. Dieser bekam 2018 – da war er noch Regierender Bürgermeister und hatte keinen Gegenkandidaten – fast schon erbarmungswürdige 64,9 Prozent.
Der Tag damals in einem Hotel an der Landsberger Allee galt als Anfang vom Ende Müllers als verantwortlicher Landespolitiker. Anderthalb Jahre später trat er vor die Presse und gab seinen Rückzug vom Parteiamt bekannt. Weitere anderthalb Jahre später verschwand er in den Bundestag.
Das Wahlergebnis für Franziska Giffey am Sonntag ist also alles andere als egal. Seit Monaten wird in der SPD gerätselt, wie und wo die Regierende Bürgermeisterin in ihrer Partei steht: Einerseits hat sie im Herbst das Rote Rathaus gesichert. Andererseits war das Ergebnis angesichts des damals positiven Bundestrends ausgesprochen dünn.
Einerseits hat Giffey die Sozialdemokraten erneut in ein Bündnis mit Grünen und Linken geführt, wie es die meisten Delegierten befürworten. Andererseits ist unvergessen, dass sie die Ampel als Wunschkoalition benannte.
Einerseits bescheinigen ihr alle, dass sie die Koalition beisammenhält. Andererseits werfen ihr viele in der Bau- und Wohnungspolitik eine zu unternehmerfreundliche und in der Verkehrspolitik eine zu autofreundliche Haltung vor. In vielen urbanen Milieus trifft Giffey auf eisige Ablehnung.
Die Berliner SPD spekuliert über das Wahlergebnis ihrer Spitzenfrau
So gehen die Vorhersagen über Giffeys mögliches Wahlergebnis am Sonntag weit auseinander: Was wäre ein „gutes Ergebnis“? Welches wäre „gesichtswahrend“? Was wäre ein „ehrliches Ergebnis“, eine etwas elegante Umschreibung einer Katastrophe?
Auffällig ist, dass Giffeys Kritiker von ihr Werte um 85 Prozent fordern – wohl wissend, dass diese für sie kaum zu erreichen sind. Wohlmeinende sehen da für sie mehr Spielraum – bis hin zu der Haltung: Hauptsache gewählt!
Giffey selbst will sich an solchen Zahlenspielen nicht beteiligen. Ihr Co-Chef Saleh bekannte am Donnerstag, er wäre zufrieden, wenn er den Wert von 69 Prozent wieder erreichte.
Die Wahlen von Giffey und Saleh sind jedoch nur zwei von mehreren. Gemeinsam haben sie ein Kandidatentableau zusammengetragen, das sich für die übrigen fünf Plätze im geschäftsführenden Landesvorstand bewirbt.
So gilt es als sicher, dass die Parlamentarierin Ina Czyborra aus dem als links geltenden Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ebenso wiedergewählt wird wie der Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung Michael Biel (Tempelhof-Schöneberg), der Schatzmeister bleiben will.
Anonymer Delegierter spricht von „Demokratiesimulation“
Neu hinzukommen soll Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg), die sich im Bundestag als Finanzpolitikerin profiliert hat, ehe sie im Herbst als Staatssekretärin ins Bundesbauministerium berufen wurde. Ebenfalls aufrücken soll Kian Niroomand aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Rona Tietje wäre die dritte Neue, als Stadträtin für Stadtentwicklung in Pankow ist sie eine Vertreterin der Bezirksebene. Gegenkandidaten gibt es keine, die Wahl aller gilt als sicher.
Doch es wäre nicht die Berliner SPD, wenn es nicht Unmut über das Zustandekommen der Kandidatenliste gäbe. Mit den einzelnen Kandidaten könne er leben, da habe er „schon Schlimmeres erlebt“, sagt ein Funktionär aus einem traditionell linken Kreisverband, der anonym bleiben will. Schlecht sei, dass es keine Debatte über die Inhalte der Personen gegeben habe. Ein anderer Delegierter aus einem anderen Kreis sprach von „Demokratiesimulation“. So könne man als Delegierter „nur jemanden durchfallen lassen“.