Die Brandenburger AfD wird zum Testfall für die gesamte Partei
Landeschef Kalbitz wird vorgeworfen, früher in einer verbotenen rechtsextremen Organisation gewesen zu sein. Damit rückt er die gesamte Partei weiter ins Abseits.
Berlin-Es gibt einen Begriff, der recht inflationär benutzt wird: Neonazi. Für einige sind alle, die rechts der CDU stehen, Neonazis. Es wird nicht unterschieden zwischen Rechtsradikalen, die noch so auf dem Boden der Verfassung stehen, und Extremisten, die die staatliche Ordnung am liebsten stürzen wollen.
Björn Höcke – der Chef des vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachteten, aber angeblich aufgelösten AfD-„Flügels“ – darf Neonazi genannt werden. So stellte es ein Gericht fest.
Andreas Kalbitz, die zweite „Flügel“-Führungsfigur neben Höcke, hat sich immer gegen solche Zuschreibungen gewehrt. Nun kann er nicht mehr abstreiten, auf Kontaktlisten der als verfassungsfeindlich verbotenen Organisation Heimattreue Jugend gestanden zu haben.
Kalbitz ist in Brandenburg nicht nur Parteichef, sondern eine so dominante Figur, dass der Verfassungsschutz damit droht, die gesamte Landespartei wegen Extremismusverdachts zu beobachten.
Damit wird es für die AfD insgesamt immer enger, da ihr äußerst einflussreicher „Flügel“ von Extremisten geführt wird. Das macht es nicht nur der politischen Konkurrenz leichter, sondern der AfD schwerer, weiterhin zu behaupten, sie sei gar noch so extrem, wie behauptet.
Zwei Wege liegen für die Aufsteigerpartei des vergangenen Jahrzehnts nahe: Entweder die AfD trennt sich von ihren Extremisten und wird wieder bürgerlicher. Oder die Extremisten übernehmen den Laden ganz und machen die AfD zu einer zweiten NPD.
Doch dann wird sie zu einer Nischenpartei und kann nicht mehr zweitstärkste Partei bei Landtagswahlen werden wie zuletzt im Osten. Die Entscheidung liegt ganz allein bei der AfD.