Berlin - Deutschland nimmt für sich in Anspruch, eine wertebasierte Außenpolitik zu betreiben. „Selbstbewusstes Werben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist daher wichtiger Teil deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik“, heißt es in den vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik. Doch wie sieht das in der Praxis aus? Während Berlin im Falle des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny die große Trommel rührt, Sanktionen beschließt und keine Ruhe gibt, herrscht im Falle der unterdrückten chinesischen Volksgruppe der Uiguren das große Schweigen.

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch prangern die chinesischen Umerziehungs- und Zwangsarbeiterlager an, in denen Millionen Uiguren geknechtet werden. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass allein über eine Million Menschen dieser Volksgruppe in Umerziehungslagern interniert sind. Man habe das beim jüngsten Menschenrechtsdialog mit Peking auch angesprochen, teilte die deutsche Delegationsleiterin mit. Aber die chinesische Seite habe darüber nicht reden wollen. Tja. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dann zwar wenig später im Bundestag die „schlechte und grausame Behandlung“ der Minderheit beklagt und sich „zutiefst besorgt“ über die Unterdrückung der demokratischen Kräfte in Hongkong geäußert – aber hat sie auch irgendetwas unternommen? Den chinesischen Botschafter einbestellt, mit Sanktionen gedroht, die internationale Öffentlichkeit mobilisiert? Nichts davon ist geschehen.

Es irritiert zutiefst, dass ausgerechnet Russland mit seiner von Deutschland ausgehenden Leidensgeschichte des Zweiten Weltkriegs so im Fokus der deutschen Kritik steht, während China ungehindert und ungestraft seine Politik der Expansion nach außen und der Unterdrückung nach innen fortsetzen kann. Der Umgang der Regierung Putin mit einer Opposition, die für faire Wahlen, eine unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit streitet, ist aller Kritik wert. Aber immerhin gibt es in Russland eine wache Zivilgesellschaft, die sich organisieren und Gehör verschaffen kann.

Davon ist in China keine Rede. Unter dem Deckmantel der in jeder Hinsicht verratenen Ideale der Kommunistischen Partei hat die herrschende Elite um den Präsidenten Xi einen autoritären Turbokapitalismus mit einem technologisch ausgeklügelten Überwachungssystem geschaffen, wie er dem europäischen Freiheitsverständnis fremder nicht sein kann. Gegen störende Elemente wie die Demokratiebewegung in Hongkong geht die Zentrale in Peking mit Rechtsbruch und Gewalt vor, während sie das demokratische Taiwan mit wachsender militärischer Bedrohung einzuschüchtern sucht. All das lassen die Bundesregierung und die anderen europäischen Staaten tatenlos geschehen.

Wie ist dieses unterschiedliche Verhalten zu erklären? Ein Blick in die Handelsbilanzen hilft weiter. Dort finden sich 212 Milliarden Argumente für das Schweigen gegenüber der Führung in Peking. 212 Milliarden Euro betrug das deutsch-chinesische Handelsvolumen im vergangenen Jahr. China ist der größte Handelspartner Deutschlands, ein Paradies der deutschen Exportwirtschaft. Mit Russland beträgt das Handelsvolumen nur 20 Prozent dessen mit China, es liegt auf dem uninteressanten Platz 15 der deutschen Handelspartner.

Was wäre zu tun? Die EU könnte, wie sie das in anderen Fällen, siehe Russland, auch tut, Personen aus dem Machtsystem, die für die Unterdrückung der Uiguren oder die Verfolgung der Demokraten in Hongkong konkret verantwortlich sind oder davon wirtschaftlich profitieren, identifizieren und sanktionieren. Sie könnte wie die USA dafür sorgen, dass Produkte aus Zwangsarbeit, zum Beispiel Baumwolle aus der Provinz Xinjiang, nicht mehr importiert werden dürfen. Sie könnte die Teilnahme der europäischen Sportler an den olympischen Winterspielen 2022 in Peking an die Sicherung grundlegender Menschenrechte für alle Bürger Chinas einschließlich Hongkongs knüpfen. All das würde auch dem Verdacht entgegenwirken, die Werteorientierung der deutschen, der europäischen Außenpolitik gelte doch eher den monetären als den humanitären Werten.