Eine Aktivistin fordert in London die Freilassung des WikiLeaks-Gründers.
Foto: Tolga Akmen/AFP

BerlinBundesaußenminister Heiko Maas hat am Wochenende im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny den Druck auf die russische Regierung verschärft, jedenfalls ein bisschen. Viele werden das mit Genugtuung gehört haben.

Man kann sich nicht ansatzweise vorstellen, dass der deutsche Außenminister eine ähnliche Drohkulisse im Falle von Julian Assange aufbaut. Ja, man kann sich noch nicht mal vorstellen, dass der deutsche Außenminister auch nur eine offizielle Anmerkung zu dem politischen Prozess macht, der am Montag in London und damit mitten in Europa fortgesetzt wird. Man will ja keine Bündnispartner vergrätzen.

Seit anderthalb Jahren ist der WikiLeaks-Gründer in Londons Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Es wurde für Terroristen und Schwerverbrecher gebaut, wegen seiner Haftbedingungen wird es – so schreibt die Zeit – auch die britische Version von Guantánamo Bay genannt. Assange aber ist kein Terrorist. Er hat Kriegsverbrechen aufgedeckt, indem er interne Unterlagen des US-Militärs an die Öffentlichkeit brachte. Die meisten Skandale, Ungerechtigkeiten, Lügen und auch Verbrechen von Staaten werden so aufgedeckt. Es ist nämlich leider so, dass keiner der Betroffenen freiwillig mit der unangenehmen Wahrheit herausrückt.

Assange, so heißt es, ist kein angenehmer Mensch. Er hat außerdem offenbar fragwürdige politische Vorstellungen und er war in der Vergangenheit wegen Sexualdelikten angeklagt. In London aber sitzt er nicht deshalb vor Gericht, sondern weil die USA mit fragwürdigen Begründungen seine Auslieferung fordern. Außenminister Heiko Maas hat in einer Rede im Mai betont, dass die Europäische Union auf der „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte“ beruht. Man möchte hinzufügen, dass das nur funktioniert, wenn man darüber nicht nur spricht, sondern auch danach handelt.