Die CDU wählt die neue Spitze doch schon im Januar
Die Konkurrenten um den Chefposten haben sich am Wochenende geeinigt. Kramp-Karrenbauer zeigt sich erleichtert.
Berlin-Die Wahl des neuen CDU-Vorstands soll nun doch schon im Januar stattfinden. Das hat die Partei am Wochenende bekannt gegeben. Demnach haben sich die drei Kandidaten für den Vorsitz, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, darauf geeinigt, dass im Januar in jedem Fall gewählt werden soll – entweder auf einem Präsenzparteitag oder mit einem digitalen Parteitag mit anschließender Briefwahl.
Am Anfang der Woche hatte das CDU-Präsidium den für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag wegen der steigenden Corona-Zahlen abgesagt. Eigentlich sollte im Januar im gleichen Gremium über einen neuen Parteitag, vermutlich im Frühling, gesprochen werden. Friedrich Merz hatte an der Verschiebung der Entscheidung scharfe Kritik geübt. In mehreren Interviews erklärte er, dass er Hinweise darauf habe, dass „Teile des Partei-Establishments“ verhindern wollten, dass er Vorsitzender werde. Merz gilt bei den CDU-Mitgliedern derzeit als Favorit, dicht gefolgt von Armin Laschet. Dieser wolle mehr Zeit herausschlagen, um seine eigene Position zu verbessern, hieß es aus dem Merz-Lager.
In der Partei ist die Einigung der drei Kandidaten auf den Termin mit Erleichterung aufgenommen worden. „Ich bin sehr froh darüber, dass die Kandidaten dieses starke Zeichen der Einigkeit senden“, twitterte Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonnabend. Die Noch-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich am Sonntag per Videoschalte. Sie sei froh, dass die drei Kandidaten „zu einem fairen Wettbewerb zurückkehren“.
Denkbares Datum für den Parteitag wäre der 16. Januar. Über Details will nun der CDU-Bundesvorstand am 14. Dezember entscheiden. Noch-Chefin Kramp-Karrenbauer scheint keine grundsätzlichen Einwände zu haben – jedenfalls schrieb Ziemiak, er habe mit ihr schon gesprochen. Parteiämter komplett über Online-Wahlen zu besetzen, ist derzeit rechtlich noch nicht möglich. Das könnte sich ändern, wenn die Bundestagsfraktionen einen gemeinsamen Weg finden. Kramp-Karrenabauer sagte am Sonntag, sie sehe hier „ermutigende Signale“.
Sollte auch im Januar kein Präsenzparteitag möglich sein, könnte es für die CDU dennoch knapp werden, noch mit einer neuen Parteiführung in den Wahlkampf für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März zu gehen. Dies gilt vor allem für eine mögliche Briefwahl, wenn dann auch noch eine Stichwahl fällig werden sollte.
Einen Vorteil hat die Verschiebung des Parteitags: Sobald die CDU ihre Spitze gewählt hat, wird es Diskussionen um die Kanzlerkandidatur geben. Dafür ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach wie vor ein aussichtsreicher Kandidat. Bisher war die Zeitplanung so, dass Ende des Jahres der CDU-Vorsitz, aber erst im Frühling die Kanzlerkandidatur entschieden wird. Sollten diese beiden Zeiträume näher zusammenrücken, könnte das der Union Wochen zermürbender Diskussionen ersparen.