Berlin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versucht die CDU dem dortigen Ministerpräsidenten den Rücken zu stärken. Das Präsidium der Partei verabschiedete am Montag einen „Wahlaufruf Sachsen-Anhalt“, in dem wenig überraschend an die Wählerinnen und Wähler appelliert wird, am Sonntag doch die CDU zu wählen. „Nur wer CDU wählt, garantiert, dass nicht Rechtspopulisten auf Platz 1 liegen“, heißt es in dem Papier.  Die AfD hatte kürzlich in einer Wahlumfrage vor der CDU an erster Stelle gelegen.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass wir für die richtigen Werte und Prinzipien stehen, um Sachsen-Anhalt und unserem ganzen Land zu einem erfolgreichen Neustart nach der Pandemie zu verhelfen“, heißt es in dem Wahlaufruf. „Und dazu haben wir die notwendige Erfahrung.“ Es gehe am 6. Juni um sehr viel in Sachsen-Anhalt: „Maß und Mitte, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein statt Spalten und Hetzen.“ Der Appell liest sich so, als versuche die CDU in letzter Minute noch so viele AfD-Wähler wie möglich vom eigenen Programm der Mitte zu überzeugen.

Der Wahlaufruf des CDU-Präsidiums kann auch als Reaktion auf die Äußerungen des Ostbeauftragen der Bundesregierung verstanden werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aus Sachsen hatte vor einigen Tage gesagt, dass ein Teil der Bevölkerung in den neuen Ländern, „gefestigte rechtsradikale und nicht demokratische Ansichten“ habe. Sie machten das Gros der Wähler der AfD aus. Von ihnen sei nur ein kleiner Teil „potenziell rückholbar“ zu den demokratischen Parteien. Es seien Menschen, die „teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Er setze seine Hoffnung eher auf die junge Generation.

Diese Äußerungen waren am Wochenende von CDU-Politikern aus dem Osten zum Teil scharf kritisiert worden. So sagte der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, man dürfe die Menschen im Osten nicht „pauschal beschimpfen“. Auch der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, zeigte sich verärgert über den seiner Meinung nach belehrenden Ton.

Die Präsidiumsmitglieder der Bundes-CDU äußerten sich am Montag zurückhaltender. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte, es sei Aufgabe von Wanderwitz als Ostbeauftragtem die Unterschiede zwischen Ost und West, was die AfD angehe, differenziert anzusprechen, „also nicht alles zu übertünchen, sondern dort, wo sich Fragen stellen, die auch anzusprechen.“

Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sagte, Wanderwitz habe eine wichtige Diskussion angestoßen. Der hohe Anteil von AfD-Wählern dürfe nicht verschwiegen werden, könne aber auch nicht in eine Kategorie gesteckt werden. „Wir müssen wieder über Deutschland reden und darüber, dass Ost und West sich in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln“, so Röttgen. „Das ist ein Thema.“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte sich nicht dazu. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte bereits am Sonntag erklärt, er sei entsetzt über die Äußerungen von Wanderwitz.

Intern gibt es auch in der CDU Verwunderung und auch Unmut über die Äußerungen des Ostbeauftragten, die so kurz vor der Landtagswahl für Irritationen sorgen könnten. Auch bei der CDU weiß man, dass nicht nur „diktatursozialisierte“ Menschen AfD-Anhänger sind. So hatten sich jüngst 2297 Schülerinnen und Schüler aus ganz Sachsen-Anhalt an der sogenannten Juniorwahl beteiligt. Bei ihnen kam die AfD mit 12,46 Prozent immerhin auf den dritten Platz, nach CDU (15,96 Prozent) und Grünen (14,41 Prozent) aber noch vor FDP (9,44 Prozent) und SPD (8,16 Prozent). Die Genossen bekamen nicht sehr viel mehr Prozent bei den Jugendlichen als die Tierschutzpartei (6,91 Prozent).

Klar ist, dass die Parteien in Sachsen-Anhalt auch in den letzten Tagen vor der Wahl noch um jede Stimme kämpfen und dabei auch tatkräftige Unterstützung von den Bundesspitzen erhalten. So hatte die SPD am Sonntag in Halle einen eigenen Ostkonvent abgehalten, auf dem Kanzlerkandidat Olaf Scholz versicherte, er werde den Osten ganz oben auf die Agenda setzen, wenn er ins Kanzleramt einziehen sollte. Auch die Bundesvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD nahmen zahlreiche Termine vor Ort wahr.