Der Bundesregierung droht im Mai im Bundestag eine ähnlich blamable Abstimmungsniederlage wie kürzlich bei der Impfpflicht – diesmal geht es um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Es soll nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit einer Änderung des Grundgesetzes abgesichert werden. Dafür wären aber Stimmen der Unionsfraktion notwendig. Die will der Grundgesetzänderung und auch dem Bundesgesetz zur Einführung des Sondervermögens in der derzeit vorliegenden Fassung jedoch nicht zustimmen.

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