Premierminister Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus.
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LondonAnderswo mag sich alles Augenmerk auf die Coronavirus-Krise richten. In London aber hat man Prioritäten eigener Art. Teams von Ministerialbeamten, die in den letzten Wochen mit Seuchenbekämpfung betraut waren, sind jetzt offenbar von höchster Warte angewiesen worden, sich erneut mit einer ganz anderen Krisen-Planung zu beschäftigen. Sie sollen Antworten liefern auf die Frage, wie Großbritannien am 1. Januar nächsten Jahres einen wahrhaft „harten Brexit“ bewältigen soll.

Die Experten sollen, hat die regierungsnahe Sunday Times ermittelt, ein abruptes Ende der Zugehörigkeit Großbritanniens zum Binnenmarkt und zur Zollunion der EU „verkraftbar“ machen – so es vor Ablauf dieses Jahres nicht mehr zu einer vertraglichen Vereinbarung Londons mit Brüssel über die künftigen Handelsbeziehungen kommt.

Der „No Deal“-Abgrund, der die britische Wirtschaft schon in der Vergangenheit mehrfach in Panik versetzte, beginnt damit wieder in den Blick zu rücken. Seit dem offiziellen EU-Austritt am 31. Januar dieses Jahres befindet sich das Vereinigte Königreich in einer elfmonatigen Übergangsphase. In dieser Phase läuft, zum Beispiel beim Grenzverkehr, alles weiter wie bisher.

Diese Übergangszeit aber geht am 31. Dezember zu Ende. Und wenn nicht noch in diesem Juni, also binnen weniger Wochen, eine Verlängerung der Frist um ein oder zwei Jahre vereinbart wird, muss spätestens bis zum Herbst ein neuer Handelsvertrag stehen. Das betrachten auch viele britische Politiker als ein „ziemlich ehrgeiziges“ Vorhaben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat sich ausgesprochen pessimistisch gezeigt.

Mehrere ungelöste Streitpunkte

Kein Wunder: Schon in Vor-Corona-Zeiten prophezeiten Fachleute auf beiden Seiten, dass ein umfassender Vertrag in einem so kurz bemessenen Zeitraum schlicht nicht auszuhandeln wäre. Und die Pandemie hat die Verhandlungen merklich erschwert. Mehrere Verhandlungsrunden fielen aus. Vertrauensbildende Gespräche „am Rande“ konnte es nicht geben. Ganz abgesehen davon, dass die Verhandlungen in der Sache selbst immer mehr ins Stocken gekommen sind.

Zuletzt haben beide Seiten einander vorgeworfen, aus „ideologischen“ Gründen allen Fortschritt zu blockieren. Der britische Verhandlungsführer David Frost hat sich „perplex“ darüber gezeigt, dass die EU sein Land wie einen „unwürdigen Partner“ behandle. „Kein demokratisches Land“ könne unterzeichnen, was Brüssel von London verlange, meint Frost.

London wolle leider noch immer aus dem EU-Binnenmarkt „die Rosinen herauspicken“, ohne sich zu etwas zu verpflichten, klagt Michel Barnier hingegen, im Namen der EU-Regierungen. Das Vereinigte Königreich habe sich bislang „auf keinerlei ernsthafte Diskussion eingelassen“ in der Frage gleicher Wettbewerbs-Bedingungen diesseits und jenseits des Ärmelkanals.

Ungelöste Streitpunkte sind die künftigen Fischereirechte, bei denen Johnson volle Kontrolle über britische Küstengewässer beansprucht; von der EU geforderte Garantien zur Bekämpfung des Klimawandels, die London nicht geben will; überhaupt die britische Weigerung, im Tausch für Handels-Privilegien EU-Standards weiter einzuhalten und dem Binnenmarkt nicht durch unlauteren Wettbewerb zu schaden; und Brüssels Erwartung, dass London dem Europäischen Gerichtshof eine gewisse Aufsichtsrolle zugesteht.

Kritik hat die zunehmend harte Haltung und forsche Rhetorik Londons auch in Großbritannien ausgelöst. Vor allem in Wirtschaftskreisen ist die Sorge groß geworden, dass die Regierung an einem Arrangement mit der EU gar nicht interessiert ist, sondern „aufs Ganze“ geht.

Als Indiz dafür wird unter anderem gewertet, dass der „Exit Operations“-Ausschuss des Kabinetts, der unter der Leitung von Minister Michael Gove Maßnahmen für den Fall eines „No Deal“ vorbereitet, sich seit neuestem in immer kürzeren Zeiträumen trifft.

Einer der Pläne, die offenbar erörtert werden, betrifft den gezielten Ausbau der ostenglischen Häfen – um im Süden „das Nadelöhr“ Dover zu entlasten, wenn sich der Grenzverkehr erst, wie befürchtet, zu stauen beginnt. Zugleich hat die britische Regierung in diesem Monat Verhandlungen mit Washington über einen „äußerst anspruchsvollen“ Handelsvertrag eingeleitet. Signalisieren soll das, dass man auf Europa nicht angewiesen ist.

Alles nur Drohgebärden?

Beobachter in London fragen sich, ob dies alles nur Drohgebärden sind, und ob der Premier letzten Endes vor einem „Frontalzusammenstoß“ mit der EU zurückschrecken würde. Sicher ist allerdings niemand. Vor allem beunruhigt britische Wirtschaftsvertreter, dass der Regierungschef jegliche Verlängerung der Übergangsphase abgelehnt hat. Dazu, hat er erklärt, komme es „auf keinen Fall“. Vom Industriellenverband CBI bis zu Londons Financial Times (FT) sucht ihn nun alles, was Rang und Namen hat im Finanz- und Wirtschaftsbereich, noch zum Umdenken zu bewegen. Johnsons Weigerung, den Verhandlungen mehr Zeit und mehr Chancen zu geben, wird als das deutlichste Zeichen dafür empfunden, dass London gar nicht auf eine Vereinbarung mit der EU aus ist.

Das aber, warnt die FT, könne die Regierung britischen Unternehmen nicht zumuten in einer Zeit, „in der sie bereits wegen des Coronavirus ums Überleben kämpfen“. Ausgerechnet der in Europa von Covid-19 am schlimmsten betroffenen Nation die zusätzliche Last einer kompromisslosen Entfernung von der EU und enormer Grenzprobleme aufzubürden, sei geradezu verrückt, haben Tory-Veteranen wie der frühere Vize-Premier Lord Heseltine erklärt.

Nach Ansicht des Johnson-Koordinators Gove wäre es jedoch falsch, den Abschied vom EU-Binnenmarkt und der Zollunion hinauszuzögern. Es mache schlicht keinen Sinn, weiter in die EU-Kasse einzuzahlen, statt das Geld zum Beispiel dem eigenen Gesundheitsdienst zur Verfügung zu stellen, meint der Minister: „Wann immer man eine Frist verlängert, wird das Licht am Ende des Tunnels nur durch mehr Tunnel ersetzt.“

Vermutungen sind nun überall laut geworden, Johnsons „Regierung der Brexit-Hardliner“ kalkuliere, dass die Bevölkerung beim eh anstehenden mächtigen Wirtschaftseinbruch dank Corona den durch einen radikalen Bruch mit der EU verursachten Extra-Schaden kaum noch wahrnehmen würde. Mit der Viren-Katastrophe ließen sich die Kosten eines „harten Brexit“ ideal kaschieren, deuten Oppositionspolitiker die Regierungspolitik.

Selbst Anhänger der Konservativen haben mittlerweile Zweifel am Kurs der Regierung. Letzten Umfragen zufolge findet in diesem Mai bereits die Hälfte aller Brexit-Befürworter, dass unter den gegebenen Umständen die Übergangsphase verlängert werden soll. Generell verlangen zwei Drittel aller Briten, dass Johnson im Juni einer solchen Verlängerung zustimmt, damit man noch zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Rest Europas über die Zukunft kommt.