Die CSU bleibt stur
In der Union werden mittlerweile drei verschiedene Modelle diskutiert, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu verringern. Die bayerische Kleinpartei will nur zustimmen, wenn sie davon profitiert.
Berlin-Seit Jahren versuchen sich die Fraktionen im Bundestag auf ein neues Wahlrecht zu verständigen, weil das Parlament aus allen Nähten platzt. Monatelang hat sich nichts bewegt. Doch nun gibt es innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gleich drei Reformvorschläge. Am Freitag wiederum steht der einzige Gesetzesentwurf, der zu diesem Thema vorliegt, zur Abstimmung im Bundestag an.
Dennoch ist es mehr als fraglich, ob sich die Politiker noch vor der Sommerpause auf einen gemeinsamen Weg einigen, mit dem verhindert werden soll, dass demnächst 800 oder noch mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen. Die Union hat bisher alle Vorschläge für ein neues Wahlrecht abgewehrt. Dabei verfestigte sich in den letzten Wochen der Eindruck, dass ein Kompromiss vor allem an der CSU scheitert. Sie gewinnt bei den Bundestagswahlen traditionell den Löwenanteil der Direktmandate, für die die Erststimme maßgeblich ist. Da die Union bei den Zweitstimmen in den letzten Jahre stetig verlor, ist ein Ungleichgewicht entstanden, das durch Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen behoben wird. Allerdings steigt so die Zahl der Bundestagsabgeordneten.
Um das zu verhindern hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus vorgeschlagen, die Zahl der Bundestagsabgeordneten demnächst bei 750 zu deckeln. Um das zu erreichen, sollte künftig abwechselnd ein Überhangmandat nicht durch ein Ausgleichsmandat kompensiert werden und ein Direktmandat gestrichen werden – bis die gewünschte Abgeordnetenzahl erreicht ist. Gestrichen werden sollten die Direktmandate mit den schwächsten Stimmenergebnissen. Die CSU widersprach umgehend und präsentierte nun einen eigenen Vorschlag.
Darin wird die die Höchstgrenze bei 699 Abgeordneten gezogen – 299 direkt gewählte aus den Wahlkreisen plus 400 Listenmandate. Wird die Obergrenze überschritten, soll bei den Listenmandaten gestrichen werden, wobei das Zahlenverhältnis der Fraktionen untereinander berücksichtigt wird. „Wir halten das für einen sehr klugen Vorschlag“, übte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Eigenlob. Er ist allerdings nicht sehr weit entfernt von den bisherigen Forderungen der CSU, die sich alle dadurch auszeichneten, dass sie die eigene Fraktion bevorteilten.
Vermutlich rechnet selbst Dobrindt nicht damit, dass die CSU damit durchkommt. Am Dienstag ließ er daher – zum ersten Mal - durchscheinen, dass sich die CSU für die Wahl im nächsten Jahr auch eine Verringerung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorstellen könne. Ob sich das in der Kürze der Zeit noch bewerkstelligen lässt, ist ebenso fraglich wie die Wirkung. Wahlrechts-Experten hatten in den vergangenen Monaten immer darauf hingewiesen, dass eine Reform nur dann Auswirkungen hätte, wenn die Zahl der Wahlkreise deutlich sinkt.
Vermutlich am Freitag wird im Bundestag der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP zur Abstimmung gestellt. Er sieht eine Reduzierung der Wahlkreise auf 250 vor. Derzeit sitzen im Bundestag 709 Abgeordnete, so viele wie nie zuvor.