BerlinNach der Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten wächst in der deutschen Politik die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Multilateralismus und der transatlantischen Partnerschaft – dessen also, was jahrzehntelang als weltpolitische Normalität galt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) schrieb an den demokratischen Wahlsieger, dass mit seiner Wahl „die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt“ verbunden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Biden „von Herzen Glück und Erfolg“. „Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) warb für einen Neustart der Beziehungen zu den USA. „Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.“

Nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse aus 48 der 50 US-Bundesstaaten stand am Sonnabend fest, dass Biden einen nicht mehr einholbaren Vorsprung gegenüber Amtsinhaber Donald Trump hat. Nach Zahlen des Fernsehsenders Fox News kann Biden mit 306 Wahlmänner-Stimmen rechnen, Trump mit 229. Auch die absolute Zahl der Wählerstimmen für Biden liegt demnach deutlich über dem Ergebnis für Trump.

Donald Trump erkennt das Wahlergebnis bislang nicht an. Bei einer Pressekonferenz auf dem Parkplatz eines Gartenbaumarkts in Philadelphia kündigte sein Anwalt Rudy Giuliani am Wochenende an, die Wahl anzufechten. Belege für die Behauptung, es sei zu Manipulationen gekommen, legte er auch dieses Mal nicht vor.

Klimaforscher Rockström hofft auf Trendwende

Der abgewählte Präsident hatte mit Normen der internationalen Politik gebrochen und auch mehrere internationale Abkommen gekündigt. Am Wahltag, dem vergangenen Dienstag, war der Ausstieg der USA aus dem Paris-Abkommen wirksam geworden. Die Weltgemeinschaft verpflichtet sich damit dem Ziel, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Biden hat als eine seiner ersten Maßnahmen nach der Amtseinführung am 20. Januar angekündigt, die Entscheidung seines Vorgängers rückgängig zu machen. Der Vizedirektor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, sieht im Machtwechsel die Chance zu einer globalen Trendwende. „Joe Biden und Kamala Harris können sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass die ganze Welt auf einen unaufhaltsamen Weg Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gebracht wird“, erklärte er.

Auch deutsche Wirtschaftsverbände reagierten erfreut auf den Ausgang der US-Wahl. „Es muss jetzt nach der Trump-Ära darum gehen, unsere Beziehungen wiederzubeleben und das beschädigte Vertrauen neu aufzubauen“, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, sagte: „Zölle, Handelsschranken und Drohungen müssen der Vergangenheit angehören. Die USA wie auch die EU sind gefordert, gemeinsam Kompromisse zu entwickeln.“ Die Hauptstadtregion habe mit der Ansiedlung des Autobauers Tesla in Grünheide erfahren, welche ökonomischen Impulse von engen transatlantischen Beziehungen ausgehen könnten.

Vor zu viel Enthusiasmus warnte der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Er rechne damit, dass von staatlichen Investitionsprogrammen der Biden-Administration vor allem US-Unternehmen profitieren würden.

Auch die AfD gratuliert

Mit einer Rückkehr der USA zum Multilateralismus gilt es auch als realistische Option, dass der zukünftige Präsident Biden das Atomabkommen mit dem Iran wieder in Kraft setzt. „Ich hoffe auf eine Änderung“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi. „Anders ist der Bau von Atomwaffen durch den Iran nicht zu verhindern.“ Dagegen glaube er nicht, dass Biden die Politik der USA gegenüber China und Russland ändern werde. Auch in der Koalition geht man davon aus, dass Biden die harte Politik von Trump etwa in der Frage der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 fortführen wird.

Glückwünsche für Joe Biden kamen von den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, die bislang am ehesten als Unterstützer Trumps in der deutschen Politik galten. „Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden“, schrieben sie in einer Erklärung.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte, er rechne mit einem Staatsbesuch Bidens in Deutschland noch im nächsten Jahr. Donald Trump hatte während seiner Amtszeit auf eine offizielle Visite verzichtet. (mit dpa)