Warschau - Jan Rokita, 1959 in Krakau geboren, ist einer der bekanntesten konservativen Publizisten in Polen. Früher war er Mitglied in der PO-Partei von Donald Tusk (Bürgerplattform), dem Hauptkonkurrenten der aktuellen Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwosc) von Jaroslaw Kaczynski. 2007 hat er sich aus der Politik zurückgezogen. Im Januar 2021 kündigte sich ein Comeback an: Jan Rokita wurde von Polens Präsidenten Andrzej Duda (ehemals: PiS) als Kandidat für den Posten des Beauftragten für Menschenrechte vorgeschlagen. Jan Rokita wird nachgesagt, in die Politik zurückkehren und Kaczynskis PiS-Partei aufmischen zu wollen. Die Redaktion der Berliner Zeitung hat Jan Rokita gebeten, auf Polens aktuelle politische Lage aus einer konservativen Perspektive zu blicken und die Regierungsarbeit einzuschätzen. Gleichzeitig publizieren wir einen Essay von Witold Mrozek, einem Mitarbeiter der linksliberalen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, der auf Polens politische Lage aus einer liberalen Perspektive blickt. Witold Mrozeks Essay ist online auf Deutsch und Polnisch erschienen. Jan Rokitas Essay wurde ebenso in einer polnischen und in einer deutschen Variante veröffentlicht.

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Die konservative Regierung in Polen geht durch eine schwierige Phase. Der Hauptfaktor für die Probleme hat mit der „europäischen Impfkrise“ zu tun. Das Kabinett von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird dafür beschuldigt, der Europäischen Kommission vorschnell und leichtgläubig das Recht eingeräumt zu haben, Impfverträge auszuhandeln. Während die Impfungen gegen Covid-19 gut organisiert werden, musste die Regierung wiederholt „die eigene Zunge fressen“ und versprochene Impftermine zurückziehen. Und das nur, weil sich die Europäische Kommission im Verlauf der Verhandlungen von den Pharmaunternehmen austricksen ließ.

Die zweite Ursache für die Probleme von Mateusz Morawiecki ist der gewaltvolle Kurswechsel von Polens Opposition, die sich nach ihrer Niederlage in den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sichtlich radikalisiert hat. Ein dramatischer Beleg dafür sind die Straßenunruhen, die im November 2020 mit Protesten gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts begonnen haben (das es damals gewagt hat, das auf Eugenik basierende polnische Abtreibungsrecht infrage zu stellen). Anschließend wurde von den Demonstranten der Rücktritt der Regierung und die Bildung einer „provisorischen Regierung“ und eine nationale Apostasie von der christlichen Religion gefordert (eine Lossagung vom Glauben, Anm. d. Übers.). Und das alles unter den Bedingungen des am 9. Oktober 2020 angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der zweiten Pandemie-Welle, die das Land im vergangenen Herbst heimgesucht hat.

Die Opposition hat die demokratischen Wahlen verloren

Das ausklingende Jahr 2020 hat dem Land außerdem eine unerwartete brutale Verrohung der öffentlichen Sprache beschert. Es genügt allein, an den am 25. November veröffentlichten Aufruf der Frauenaktivisten von „Strajk Kobiet“ („Frauenstreik“, der aktuell aktivsten Oppositionsbewegung) zu erinnern, die zum wichtigsten Punkt ihres Programms in Bildungsfragen den Slogan „Czarnek verpiss dich!“ erklärt haben (eine Anspielung auf den Bildungsminister Przemyslaw Czarnek von der PiS-Partei). Auf Twitter haben die Aktivistinnen des Frauenstreiks eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Verpisst euch! Das ist unser politisches Programm.“ Zur Ikone dieses neuen Oppositionsstils ist die Literaturwissenschaftlerin Inga Iwasiow, Professorin an der Universität Szczecin, geworden, die jüngst während einer regierungsfeindlichen Kundgebung die versammelten Demonstranten (darunter ihre eigenen Studenten) dazu aufgefordert hat, zwei Parolen mit ihr zu singen: „Fickt die PiS-Partei“ und „Verpisst euch!“ (auch damit war implizit die Regierung gemeint).

Lesen Sie den Ursprungsessay von Witold Mrozek, eine liberale Perspektive auf Polen

Obwohl Stimmen zu Wort kamen, die behaupteten, dass jemand, der seine Ansichten in einer derartigen Weise kommuniziert, vielleicht besser nicht als akademische Dozentin arbeiten sollte, erkannten sowohl die Regierung als auch die Universitätsbehörden an, dass Inga Iwasiow ganz einfach von ihrer verfassungsrechtlich garantierten Redefreiheit Gebrauch macht.

Das Ausmaß der Verrohung der Sprache aufseiten der Opposition lässt sich vielleicht am besten am Inhalt des Silvestergrußes von Boris Budka belegen, dem Vorsitzenden der aktuell wichtigsten parlamentarischen Oppositionspartei PO. Er wünschte der Regierung das Allerschlimmste und bezeichnete deren Abgeordnete als „einen Haufen primitiver Diebe, die sich hinter weiß-roten Bannern verstecken“. Vermutlich ist in keinem anderen europäischen Land eine derartige Silvesteransprache eines Oppositionsführers vorstellbar. Auch ist wohl in keinem anderen europäischen Land die Hassrede so tief in die politische Sprache derer eingedrungen, die eben noch die demokratischen Wahlen verloren haben.

Die Opposition braucht Verhaftungen

Die Oppositionsaktivisten sorgen nicht nur für Unruhen während des Lockdowns, sondern zetteln auch bisher unbekannte provokative antireligiöse Aktionen an. Unter dem Motto der „nationalen Apostasie“ werden Kirchen und religiöse Stätten angegriffen. Um ein Beispiel zu nennen: Am 17. Februar hackten Aktivisten in Czestochowa die Hände einer Statue der Jungfrau Maria ab. Diese Aktion hat sich sogar bis ins Ausland verbreitet – am 3. Februar wurde eine religiöse Ausstellung der polnischen katholischen Mission in Berlin beschädigt. Die Aktivisten hinterließen an einer der Fassaden ihre charakteristische Signatur: den roten Blitz. Die linke Abgeordnete Joanna Wielgus organisierte eine Aktion zur Unterbrechung eines Gottesdienstes, indem sie antireligiöse Transparente vor dem Altar in der Heiligen-Jakobskirche in Torun ausbreitete.

Neben der antireligiösen Dimension haben diese Aktionen auch einen politischen Zweck. Die Opposition verbirgt nicht, dass sie zur Umsetzung ihres Plans (nämlich die Absetzung der Regierung) und im Fortgang der Straßenunruhen noch einige Verhaftungen benötigt, um einerseits die traditionell für politische Freiheit kämpfenden Polen auf ihre Seite zu ziehen – sowie andererseits Beweise für das Ausland zu sammeln, dass die rechte Regierung in Polen politische Aktivisten unterdrückt. Marta Lempart, die führende Oppositionsaktivistin und Anführerin der aktuellen Straßenunruhen, hat bereits mehrfach angekündigt, dass sie bald verhaftet werden muss, damit, wie sie sagt, „die Behörden endlich ihre Meinung ändern und aufhören, so zu tun, als würde ich nicht existieren“.

Aktivisten werden von der Regierung gut behandelt

Der Staat handelt indes mit größter Vorsicht. Trotz unzähliger Gesetzesverstöße durch Oppositionsaktivisten werden nur in extremen Fällen (um sui generis die rechtlichen Gepflogenheiten zu wahren) polizeiliche Verfahren eingeleitet, die entweder gar nicht oder im schlimmsten Fall mit kleinen Geldbußen in Höhe von etwa 300 Zloty (etwa 66 Euro) geahndet werden. Ein Aktivist, der sich der PO-Partei nahestehenden Bewegung „Obywatele“ („Bürger“) zugehörig fühlt, weigerte sich, eine solche Geldstrafe zu zahlen und teilte den Medien mit, dass er ins Gefängnis gehen werde, um dort einen 48-stündigen Arrest abzusitzen. Seitdem ist dieser Aktivist – Pawel Kasprzak, der einen Abbau der Schutzbarrieren rund um das Parlament befehligte und von der Oppositionszeitung Gazeta Wyborcza dafür zum „Mann des Jahres“ ernannt wurde – der Held von zahlreichen Publikationen und Interviews geworden, die ihn zum einzigen bekannten politischen Gefangenen in Polen erklären.

Quelle: privat
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Jan Rokita, 1959 in Krakau geboren, ist einer der bekanntesten konservativen Publizisten in Polen. Früher war er Mitglied der PO-Partei von Donald Tusk (Bürgerplattform). 2007 hat er sich aus der Politik zurückgezogen. Im Januar 2021 schlug ihn Polens Präsident Andrzej Duda (ehemals PiS) zum Beauftragten für Menschenrechte vor.

Um indes drei seiner Mitarbeiter zu schützen, die versucht haben, die Trauerfeierlichkeiten zum Jahrestag des Flugzeugabsturzes in Smolensk zu behindern, wonach sie zu jeweils 50 Zloty (11 Euro) Geldstrafe verurteilt wurden, legte der Beauftragte für Menschenrechte eine Beschwerde gegen die Urteile ein, was am 11. Februar 2021 (kurz nach dem Einreichen der Beschwerde) ein außerordentliches Treffen des Obersten Gerichts nach sich zog, der die Geldbußen für rechtswidrig erklärte. Diese wenig ernsthaften Geschichten sagen etwas sehr Ernstes über die aktuelle polnische Politik aus. Sie zeigen nämlich, wie verzerrt die These ist, dass die polnische Justiz von der Regierung abhängig ist. Außerdem offenbaren sie, dass die Regierung aus Angst vor einer Verschärfung der politischen Krise gesetzeslose Aktivisten – um ein polnisches Sprichwort zu verwenden – „so behandelt wie ein stinkendes Ei“.

Die Krise um das geplante Medienrecht in Polen

Zu den Problemen der Morawiecki-Regierung hat sich kürzlich ein Streit mit der Mehrheit der privaten Presse hinzugestellt, die sich für die Opposition einsetzt. Am 10. Februar sendete die Mehrheit der privaten Fernseh- und Nachrichtenportale in einem spektakulären Protestakt schwarze Bilder in ihrem Programm. Auf diese Weise wurde gegen den Plan der Regierung protestiert, eine Steuer auf Werbung einzuführen.

Dabei hat die Regierung vor allem versucht, die steuerflüchtigen globalen Unternehmen der Big-Tech-Industrie an die Wand zu drücken, indem ein hoher Steuerbetrag von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr für digitale Werbung eingeführt werden sollte. „Bei der Gelegenheit“ plante die Regierung zugleich eine Steuer auf Zeitungs- und Fernsehwerbung einzuführen, allerdings mit einem viel niedrigeren Steuersatz, der dann Polens mächtigste Fernsehanstalten und Presseverlage betreffen sollte. Regularien zur Kontrolle von Big-Tech-Unternehmen sind in Europa bereits eine verspätete Notwendigkeit. Und was diese Gruppe imstande ist zu tun, um ihre finanziellen Interessen zu verteidigen, zeigt der Frontalkonflikt der australischen Regierung mit Facebook.

In Polen haben Wörter ihre Bedeutung verloren

Das umstrittene Projekt, die größten Presse- und Fernsehverlage zu besteuern, hat seinen politischen Unterton. Der private Pressemarkt in Polen wird von Medien absolut dominiert, die gewaltsam gegen die Regierung kämpfen, während die Nische der sogenannten Rechten Medien sehr klein ausfällt. Es reicht aus, zwei Zahlen zu vergleichen: 2019 belief sich der Gewinn des größten privaten Fernsehsenders TVN, der Tag für Tag regierungsfeindliche Propaganda betreibt, auf 120 Millionen Euro. Gleichzeitig belief sich das gesamte Jahresbudget des größten regierungsnahen Medienkonzerns Fratria auf weniger als 6,5 Millionen Euro.

Es sieht so aus, als hätte die Regierung versucht, eine Steuer gegen die Reichsten durchzusetzen, um den Marktvorteil jener privaten Presseorgane wenigstens ein bisschen zu brechen, die ihr feindlich gegenüberstehen. Das Vorhaben endete mit einer Niederlage. Von allen Seiten wurde der Regierung vorgeworfen, einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ zu planen oder „die freien Medien liquidieren“ zu wollen, während der von der Opposition dominierte Senat die Gelegenheit selbstzufrieden dafür nutzte, in einer feierlichen Resolution an die Zeiten der kommunistischen Zensur zu erinnern, die 1989 durch die „Solidarność“ abgeschafft wurde. In der politischen Debatte in Polen haben die Wörter ihre gewöhnliche Bedeutung verloren.

Die Wirtschaft in Polen funktioniert gut

Aus dieser vorurteilsfreien Beschreibung der Tatsachen lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens die zweifellose Verschlechterung der Qualität der öffentlichen Debatte in Polen. Sie ist das Ergebnis zweier gleichzeitiger, nur scheinbar widersprüchlicher Trends. 

Einerseits führen die wachsenden kulturellen und ideologischen Streitigkeiten, die gewaltvoll über die USA, aber auch immer gewaltvoller über Europa hereinbrechen, dazu, dass die jahrzehntelang regierenden liberalen und linken Kräfte in Polen es absolut ablehnen, die Herrschaft der Konservativen anzuerkennen, die die Werte der Familie, der Religion und der nationalen Einheit zu schätzen wissen. Gleichzeitig sind die Liberalen, die die arithmetische Mehrheit der Wähler gegen sich haben, nicht in der Lage, die aktuelle Regierung auf demokratische Weise loszuwerden und die Macht zu übernehmen. Dieser Widerspruch führt zu einer chronischen Krise, die in Polen schwelt, aber auch sogleich in jedem anderen Land innerhalb der Europäischen Union ausbrechen könnte. Das größte Opfer dieser Krise ist die öffentliche Debatte und die Publizistik, in der ideologische Obsessionen, vulgäre Sprache und ein falsches Bild der Realität zu dominieren beginnen.

Die zweite Schlussfolgerung betrifft die aktuelle polnischen Politik. Mateusz Morawiecki ist angesichts der „wütenden“ Opposition (wie sie sich selbst bezeichnet) und der zunehmend erschöpft wirkenden PiS-Partei zu einem Schlüsselfaktor für das politische Gleichgewicht geworden. Dem früheren Präsidenten einer spanischen Bank, einem ideologisch wackeligen konservativ-liberalen Sozialisten und jetzigen Premierminister gelingt es hervorragend, Polens Wirtschaft durch die Krise zu manövrieren. Polen sollte es optimistisch stimmen, dass die Wirtschaft trotz des sich lange ziehenden Lockdowns in so einer guten Verfassung ist und im Grunde aufgehört hat, ein Gegenstand des Interesses und der Kritik der Opposition zu sein. Der frühere linke Ministerpräsident Marek Belka erklärte kürzlich, wenn er heute Regierungschef wäre, würde er ebenso stolz auf den Zustand der polnischen Wirtschaft sein. Morawiecki, der vorsichtig zwischen explodierenden Granaten und Granatsplittern wandelt, hat es bisher geschafft, das Land davor zu bewahren, in eine noch tiefere politische Krise abzurutschen.

Der Text wurde aus dem Polnischen von Tomasz Kurianowicz übersetzt.