Berlin - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat scharfe Kritik an der neuen Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geübt. „Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht mehr“, sagte er dieser Zeitung. Zwar betonte Kujat: „Ich habe die abrupte Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, für falsch gehalten. Ich bin ein Freund der Wehrpflicht.“

Er fügte jedoch hinzu: „Ich halte die gesamten Ankündigungen für substanzlos, weil es letztlich Ankündigungen bleiben werden. Die ganze Diskussion führt zu nichts.“ Denn es fehle „die politische Bereitschaft, der Bundeswehr die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie das tun kann, was wir von ihr verlangen. Und die Wehrpflicht allein macht es da auch nicht.“ Der General a.D. mahnte: „Es nützt nichts, hier und da an Schräubchen zu drehen. Die Bundeswehr braucht einen Neuanfang. Stattdessen wird jetzt eine neue Sau durchs Dorf getrieben.“

Ralf Stegner äußerte sich ebenfalls kritisch

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich ebenfalls kritisch. „Die Wehrpflicht ist holterdiepolter ausgesetzt worden“, erklärte er dieser Zeitung. „Und man kann das nicht im Zickzack so rum und so rum regeln. Das ist ein Sommerloch-Schnellschuss. Er taugt meiner Meinung nach nichts.“ Stegner fuhr fort, über das Thema müsse man in der Gesellschaft stattdessen längere Zeit intensiv reden und anschließend entscheiden. Im Übrigen gebe es seit Jahren ein politisches Versagen im CDU-geführten Verteidigungsministerium. Das müsse anders werden.

In der CDU mehren sich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem Blatt. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten“.

CDU-Sprecherin Christiane Schwarte schrieb bei Twitter, konkretes Ergebnis der Zuhörtour von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sei: „Viele Mitglieder möchten über allgemeine Dienstpflicht diskutieren, weil sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt.“ Allerdings gibt es auch in der CDU Bedenken.

Leistungsfähige Bundeswehr muss im Vordergrund stehen

„Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Im Vordergrund müsse eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. Offen zeigte sich Otte hingegen für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr.

Neben der SPD reagierten auch FDP und Linkspartei ablehnend. Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur würde „horrende Summen verschlingen“, die an anderer Stelle besser genutzt werden könnten, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Denn weder haben wir funktionierende Kreiswehrersatzämter noch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht „ist ein Zurück ins letzte Jahrhundert“. Vielmehr müsse die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen zurückgeholt werden. Ein gemeinnütziger „Zwangsdienst“ sei mit einer freien Gesellschaft ebenfalls nicht vereinbar.