BerlinIm letzten Bundestagswahlkampf gab die SPD den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Versprechen: Sie werde die sachgrundlose Befristung auf dem Arbeitsmarkt abschaffen. Mit der CDU konnte sie sich im Koalitionsvertrag zumindest auf Einschränkungen im Befristungsrecht einigen. Doch passiert ist bisher nichts. Schuld sei die Corona-Krise, heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die derzeitigen Infektionszahlen zeigten, dass die Bundesregierung den Fokus weiterhin darauf richten müsse, die Pandemie zu bekämpfen und deren Folgen in den Griff zu bekommen. „Andere, auch im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbarte, Vorhaben müssen hinter den Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Abmilderung sozialer Folgen der Pandemie angestellt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Berliner Zeitung. Zwar stehe das Thema Befristungsrecht nach wie vor auf der politischen Agenda. Doch die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Arbeitssicherheit hätten vorerst Priorität.

40 Prozent aller Neueinstellungen sind befristet

Ursprünglich wollte die SPD Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigen dazu verpflichten, nicht mehr als 2,5 Prozent der Belegschaft ohne triftigen Grund zu befristen. Auch war geplant, die Höchstdauer derartiger  Befristungen von derzeit zwei Jahren auf 18 Monate zu reduzieren. Verlängerungen in dieser Zeit sollten künftig nur ein- statt wie bisher dreimal möglich sein.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds sprechen gute Gründe für eine Eindämmung dieser Verträge. „Sie höhlen den Kündigungsschutz aus. Es gibt keine Möglichkeiten für Beschäftigte, gegen das Auslaufen des Arbeitsvertrags vorzugehen. Das bringt ihnen eine sehr schlechte Verhandlungsbasis im Betrieb“, sagt Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied. Befristet Beschäftigte seien daher auch weniger oft im Betriebsrat aktiv als ihre unbefristeten Kollegen, machten mehr Überstunden, verdienten schlechter und seien einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Darüber hinaus erschwere ein befristeter Vertrag die Wohnungssuche und diene Banken häufig als Grund, Kreditanträge abzulehnen.

Die Pandemie macht es den Betroffenen noch schwerer. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der sachgrundlosen Befristungen aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr zugenommen hat“, sagt Piel. So werde das volle wirtschaftliche Risiko auf die Beschäftigten abgewälzt. Allein im vergangenen Jahr waren laut Zahlen des BMAS 40 Prozent aller Neueinstellungen befristet, eine Mehrheit von 60 Prozent ohne Sachgrund. Betroffen sind laut Statistischem Bundesamt insbesondere jüngere Arbeitnehmer zwischen 25 und 34 Jahren mit einem Anteil von 15,7 Prozent.

Linke und Grüne fordern Verbot

„Sachgrundlose Befristungen müssen ausnahmslos verboten werden“, sagte Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Berliner Zeitung. Sie kritisiert, dass Arbeitgeber sie als verlängerte Probezeit missbrauchten und jungen Menschen so den Berufseinstieg erschwerten. Dass die SPD eine Neuregelung anstrebe, sei zwar begrüßenswert, doch sehe sie keine Bereitschaft, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen.

Die Grünen plädieren ebenfalls für ein komplettes Verbot. „Für Befristungen gibt es genügend gute Gründe, für die sachgrundlose Befristung aber nicht“, sagte Beate Müller-Gemmecke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen im Bundestag, dieser Zeitung. So könnten Arbeitgeber Mitarbeiter auch weiterhin im Falle von Auftragsspitzen, Projektarbeiten auf Zeit, Elternzeit, längerer Krankheit sowie zur Erprobung befristet einstellen.

„Wir brauchen weitere Ausnahmen beispielsweise für Gründungen und für innovative Projekte. Dass das Gesetz nicht angegangen wird, halte ich deshalb für falsch“, sagte der FDP-Bundestagspolitiker Matthias Nölke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Verschärfungen im Befristungsrecht lehnt er allerdings ab. Denn die meisten Arbeitgeber gingen verantwortungsvoll mit dem Instrument um.

Die SPD hält indes an ihrem Versprechen fest. Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betont gegenüber dieser Zeitung: „Die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung wird kommen. Das haben wir mit dem Koalitionspartner fest vereinbart.“