Berlin - Im letzten Bundestagswahlkampf gab die SPD den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Versprechen: Sie werde die sachgrundlose Befristung auf dem Arbeitsmarkt abschaffen. Mit der CDU konnte sie sich im Koalitionsvertrag zumindest auf Einschränkungen im Befristungsrecht einigen. Doch passiert ist bisher nichts. Schuld sei die Corona-Krise, heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die derzeitigen Infektionszahlen zeigten, dass die Bundesregierung den Fokus weiterhin darauf richten müsse, die Pandemie zu bekämpfen und deren Folgen in den Griff zu bekommen. „Andere, auch im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbarte, Vorhaben müssen hinter den Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Abmilderung sozialer Folgen der Pandemie angestellt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Berliner Zeitung. Zwar stehe das Thema Befristungsrecht nach wie vor auf der politischen Agenda. Doch die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Arbeitssicherheit hätten vorerst Priorität.

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