US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Weißen Haus. 
Foto: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus dürfte diese Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschließen. 

Das sind Die wichtigsten Etappen in der Ukraine-Affäre

25. Juli

  • In einem Telefonat fordert Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden auf, den derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber.

12. August

  • Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reicht wegen des Anrufs eine interne Beschwerde ein.

18. September

  • Die „Washington Post“ berichtet erstmals über die Beschwerde, der Artikel bleibt aber vage.

24. September

  • Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigt eine offizielle Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. In der Folge befassen sich mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit der Affäre.

25. September

  • Das Weiße Haus veröffentlicht ein Protokoll des umstrittenen Telefonats. Die Mitschrift bestätigt, dass Trump von Selenskyj Ermittlungen gegen Biden und allgemein gegen die US-Demokraten wollte.

26. September

  • Die interne Beschwerde des Whistleblowers wird veröffentlicht.

3. Oktober

  • Veröffentlichte Textbotschaften zwischen US-Diplomaten deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew von den gewünschten Ermittlungen gegen Biden abhängig machte.

31. Oktober

  • Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus segnet die laufende Impeachment-Untersuchung mit einem Votum formell ab und legt den weiteren Verlauf des Verfahrens fest.

13. November

  • Nach Befragungen hinter verschlossenen Türen beginnen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses öffentliche Anhörungen wichtiger Zeugen.

20. November

  • Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bestätigt, dass ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus und mutmaßlich auch die Auszahlung der Militärhilfe von der Ankündigung ukrainischer Ermittlungen gegen Biden und die Demokraten abhängig gemacht wurden.

3. Dezember

  • Der Geheimdienstausschuss legt seinen Untersuchungsbericht zu der Affäre vor. Darin heißt es, die Beweislast gegen Trump sei „überwältigend“.

4. Dezember

  • Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses übernimmt die Untersuchung und befragt in einer ersten Anhörung vier Verfassungsrechtler zum Impeachment.

13. Dezember

  • Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschließt die Anklage gegen den Präsidenten. Sie lautet auf Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses.

18. Dezember (erwartet)

  • Das Repräsentantenhaus will das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschließen. Es wäre das erst dritte Impeachment der US-Geschichte.