Die ersten Plakate hängen: Berliner Wahlkampf geht in die nächste Phase 

Die Parteien plakatieren die Stadt. In sechs Wochen werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente gewählt.

Auf der Frankfurter Allee stehen wieder Wahlplakate.
Auf der Frankfurter Allee stehen wieder Wahlplakate.dpa/Christophe Gateau

Mit dem Verschicken der ersten Briefwahlunterlagen und der Öffnung der Briefwahllokale in den Bezirken hat der Berliner Wahlkampf begonnen; die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen stehen am 12. Februar an. Bereits in der Nacht zu Montag hatten Kandidaten und ihre Unterstützer damit begonnen, die ersten Plakate aufzuhängen. Die Stadt wird wieder zur Bühne im Rennen um die Plätze im Parlament und in der Landesregierung. 

Die SPD lud am Montagvormittag zum Auftakt der Wahlkampfwochen in ein Hotel in Friedrichshain. Im Laufe des Tages ließen sich der CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Kai Wegner (am Theodor-Heuss-Platz in Westend) sowie die Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (in der Spandauer Altstadt) beim Plakatieren zuschauen.

Franziska Giffey: Das Kostüm sitzt, die Frisur sowieso

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, erneut SPD-Spitzenkandidatin, stellte die Kampagne ihrer Partei vor. Diese dreht sich zu guten Teilen um die Chefin selbst: Franziska Giffey auf der Oberbaumbrücke; Franziska Giffey, wie sie bei gedimmtem Schreibtischlicht Akten liest; Franziska Giffey ganz nüchtern in einem Büro und so weiter und so fort. Das Kostüm sitzt, die Frisur sowieso.

Spannender sind da – jawohl – die Inhalte, wie ein Blick auf die Plakatslogans verrät. Während „Arbeiten für Berlin“ oder schlicht „Unsere Regierende“ hinreichend unverfänglich sind, hat es das Exemplar mit dem Spruch „29-Euro-Ticket für alle“ durchaus in sich, richtet es sich doch explizit und frontal gegen den grünen Koalitionspartner. Allerdings bedarf es wohl einer vertieften Kenntnis der Berliner Landespolitik, um das Aufregungspotenzial darin zu erkennen. Tatsächlich weigerte sich Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, als der Senat am Ende des 9-Euro-Sommermärchens über eine Verlängerung nachdachte: Nicht alle Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen in Zeiten von Inflation und Krisen dürften sich im Verkehrssektor abspielen.

SPD möchte sich mit dem 29-Euro-Ticket von den Grünen absetzen

Am Ende machte Bettina Jarasch dennoch mit, auch aus Koalitionsraison: Die rot-grün-rote Regierung führte zum Oktober ein selbst finanziertes 29-Euro-Ticket ein, gültig freilich nur für die Berliner Tarifbereiche A und B, weil sich Brandenburg sperrte. Bisher gilt die Vereinbarung bis April dieses Jahres. Jetzt will die SPD eine Verlängerung darüber hinaus und macht damit Wahlkampf.

Bettina Jarasch wiederum ist auch als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Abgeordnetenhauswahl kein Fan des 29-Euro-Tickets. Bei jeder Gelegenheit verweist sie darauf, wie schwierig bis unmöglich es sei, die übrigen Beteiligten im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu einer Zustimmung zu einem solchen Dumpingticket zu bewegen. Außerdem gehört es zum Grünen-Kanon, dass die Verkehrswende die Bürgerinnen und Bürger auch etwas kosten dürfe. Viele seien dennoch bereit, auf ihr Auto zu verzichten, so Jarasch. 

Nur für den Fall, dass irgendwer in der Stadt den Debattenverlauf nicht unmittelbar und komplett vor Augen hat, half SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh am Montag also nach: „Ich habe kein Verständnis dafür, warum die Grünen-Verkehrssenatorin sagt: keine Verlängerung des 29-Euro-Tickets!“ Bei Giffey klang das so: „Hier ist die SPD ganz klar, Mitbewerber sind es nicht.“ 

Und da ist ja noch die Beschwerde gegen die Wiederholungswahl. Gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, die Wahlen müssten komplett wiederholt werden, ist Mitte Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingegangen. Zu den 43 Klägerinnen und Klägern gehören auch acht Abgeordnete aus dem Berliner Landesparlament: darunter je drei von SPD und Linke und zwei von der FDP.

Franziska Giffey und Raed Saleh wollten sich am Montag nicht darauf einlassen, dass die Beschwerde womöglich den Wahlkampf behindern könnte. „Wir bereiten uns auf den 12. Februar als Wahltermin vor“, sagte Giffey, dennoch sehe der Rechtsstaat selbstverständlich solche Beschwerden vor. Saleh sekundierte, quasi fürs Protokoll, Fraktion, Partei und Senat hätten stets gesagt: „Wir akzeptieren jede Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts.“ Übrigens „mit Demut“. 

Die richtige Mischung aus Demut und Kampfeswillen, so soll man es wohl verstehen, soll die SPD nun bei der Verteidigung des Roten Rathauses voranbringen. Dazu gibt es frische Daten von der Landeswahlleitung.

Zur Wahlwiederholung sinkt die Zahl der Wahlberechtigten

Demnach sind bei der Wahlwiederholung 2.442.049 Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Das sind 53. 338 weniger als bei der Wahl 2016 und 5551 weniger als bei der für ungültig erklärten Wahl vom 26. September 2021, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bis zum Wahltag könne sich die Zahl der Wahlberechtigten durch Fortzüge aus Berlin und durch Todesfälle noch geringfügig verändern. 

Franziska Giffey und Raed Saleh bei der Präsentation der Wahlplakate in Friedrichshain. 
Franziska Giffey und Raed Saleh bei der Präsentation der Wahlplakate in Friedrichshain. dpa/Christophe Gateau

Die stärkste Abnahme (2021 zu 2016) bei den Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gibt es in den Bezirken Neukölln (minus 9489), Reinickendorf (minus 8177) und in Lichtenberg (minus 7345). Als einziger Bezirk verzeichnet Treptow-Köpenick einen Zuwachs an Wahlberechtigten (plus 3413).

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat inzwischen die Wahlverzeichnisse für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aus dem Einwohnerregister erstellt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gibt es insgesamt 2.738.586 Wahlberechtigte. Neben den Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus dürfen hier auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ab 16 Jahre ihre Stimme abgeben.