Am 1.Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
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BerlinFragil. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung genannt. Die Kanzlerin warnte vor einem Auseinanderdriften der EU und vor antidemokratischen Kräften, die nur darauf warteten, ökonomische Krisen zu missbrauchen. Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und die Rede der Kanzlerin war eine Mahnung. An sich selbst und die Regierung, die sie führt.

Es gehört schon länger zum guten Ton, über Europa zu jammern. Gespalten, behäbig, bürokratisch sei die Europäische Union. Unfähig, Entscheidungen zu treffen oder eine Führungsrolle zu übernehmen, weder im Verhältnis zu den polternden Vereinigten Staaten noch angesichts einer immer mächtiger werdenden Volksrepublik China. Gerade jetzt, zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mischt sich in die Hoffnung auf Erfolg die Antizipation des Scheiterns. 

Aber was wäre denn Erfolg? Was wäre Scheitern?

Fraglos ist die Einigung über die Milliardenhilfen in der Corona-Krise die große Aufgabe der Ratspräsidentschaft, und daran wird ihr Erfolg gemessen werden. Gleichzeitig sollen der Klimaschutz vorangetrieben und das Verhältnis zu China ausbalanciert werden. Der Abschluss der Brexit-Verhandlungen steht an, und von einer einheitlichen Asylregelung, die es Zehntausenden Geflüchteten ersparen würde, unter unmenschlichen Bedingungen auf europäischem Boden auszuharren, ist die EU weit entfernt.

Die Erwartungen sind riesig, an Deutschland und an Europa, und am Ende werden viele enttäuscht werden. Ein Grund zur Resignation ist das noch lange nicht.

Seit die Gründungsmitglieder 1951 den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unterzeichneten, war Europa immer ein Projekt, nie der Versuch, einen überdimensionalen Nationalstaat zu kreieren. Der Zusammenschluss war ein Friedensversprechen auf wirtschaftspolitischer Basis. Auch fast 70 Jahre später ist die Europäische Union noch genau das: eine Zweckgemeinschaft, die sich den Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Solidarität verpflichtet hat.

Ein homogener Komplex kann und sollte Europa nicht sein. Mehr als 500 Millionen Menschen nach einem kollektiven Ziel auszurichten, funktioniert nur in autoritären oder diktatorischen Systemen, und – wie die Beispiele China und Russland zeigen – selbst dort nicht besonders gut. Auch die anderen Riesenstaaten, die ihren Kontinent derzeit prägen, geben wahrlich kein Vorbild ab, erst recht nicht in Zeiten einer globalen Pandemie.

Die Corona-Krise hat auch in Europa nationalstaatliche Reflexe ausgelöst und der EU einmal mehr gezeigt, wo ihre Schwachstellen liegen. Doch manchmal braucht Fortschritt das Scheitern oder – wie in diesem Fall – die kurzfristige Schließung von Grenzen, um sich daran zu erinnern, was auf dem Spiel steht.

In der EU ist eine Generation erwachsen geworden, die ein Europa mit Schlagbäumen und Grenzschutzpolizei nur noch aus Erzählungen kennt. Gerade dieser Generation wird gerne vorgeworfen, sie interessiere sich nur für die europäische Reisefreiheit. Als wäre das etwas Schlechtes, als verkennten junge Europäer damit den wahren Wert der Gemeinschaft. Dabei ist genau diese Selbstverständlichkeit, sich innerhalb Europas frei bewegen zu können, Ausdruck eines tiefen europäischen Gefühls: der Fähigkeit und Bereitschaft Grenzen zu überschreiten, in jedem Sinne.

Diese Freiheit ist Teil des europäischen Erfolgsprojektes und die Voraussetzung für den Austausch von Waren, Kultur, Wissen und Sprache. All das klappt schon ziemlich gut in diesem Konglomerat aus 27 Ländern, die nie ein Staat waren und nie einer sein sollten.

Europa braucht nicht mehr Selbstbewusstsein, wie so oft gefordert, keine breitere Brust, nicht mehr Nationalstolz. Und die Welt braucht nicht noch einen Kontinent, der sich von anderen abschottet in einer Zeit, in der globale Solidarität wichtiger ist denn je. In der jede Krise irgendwo auf der Welt am Ende alle treffen kann.

Europa braucht eine Europäische Union, die in der Tat das ist, was sie immer sein sollte: ein Projekt. Eine Aufgabe. Und das Versprechen, immer mehr zu sein als nur die Summe ihrer Teile.