Berlin - Die gesetzliche Rente ist kaum noch zu finanzieren.  Nur mit immer höheren Steuerzuschüssen in die Rentenkasse kann dieser abgewendet werden. Doch damit droht Deutschland die Überschuldung: So interpretiert zumindest die FDP die Auswirkungen des demographischen Wandels auf unser umlagebasiertes Rentensystem. Um dieses Szenario abzuwenden, schlagen die Freien Demokraten eine Alternative vor: die gesetzliche Aktienrente. Die Deutsche Rentenversicherung und Experten sehen den Vorschlag jedoch kritisch.

Aktuell zahlt jeder Arbeitnehmer 18,6 Prozent seines Bruttolohns als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung. Die FDP möchte einen Teil dieses Geldes, nämlich zwei Prozent des Lohns, in Aktien investieren. Die übrigen 16,6 Prozent sollen auch weiterhin in die umlagefinanzierte Rente fließen. Zusätzlich will die Partei die Einwanderung von Fachkräften erhöhen, um so die Basis der Beitragszahler zu verbreitern. Langfristig solle die gesetzliche Rentenversicherung so stabilisiert werden und das Rentenniveau wieder steigen.

Die gesetzliche Rente braucht 2021 über 100 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen

„Wir wollen, dass Menschen in Deutschland vom Wachstum an den internationalen Kapitalmärkten profitieren“, sagte Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Deutschland sei nach Japan eines der ältesten Länder der Welt, was die Gesellschaft vor große Herausforderungen stelle. „Vor 50 Jahren finanzierten noch vier Beitragszahler einen Rentner, heute sind es zwei, in den kommenden Jahren werden es nur noch 1,4 sein.“

Schon heute reichten die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr aus. In diesem Jahr brauche es daher Steuerzuschüsse in Höhe von 106 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren erhöhten sich diese Zuschüsse auf ein Volumen von einem Drittel des Bundeshaushalts. „Wir müssen verhindern, dass Ältere und Jüngere gleichermaßen zu Verlierern der demographischen Entwicklung werden und schaffen daher mit der gesetzlichen Aktienrente einen echten Systemwechsel.“

„Wir erleben durch Corona, dass einen Versäumnisse in der Krise einholen“, sagte Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP, während der Vorstellung des Konzepts. Ab 2025 gingen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, daher müsse jetzt gehandelt werden, um das Rentensystem zu stabilisieren.

Schweden dient der FDP als Vorbild für die Aktienrente

„Schweden macht mit dem AP7-Fond vor, wie man die Chancen des Aktiensparens für die Altersvorsorge nutzt.“ Das wolle die Partei für Deutschland adaptieren und so sowohl solide Staats- als auch Rentenfinanzen schaffen und den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen.

Das Risiko für die Sparer sei bei einem Anlagezeitraum von mindestens 15 Jahren gleich null. „Kurz vor dem Renteneintritt wird das individuell angesparte Vermögen in sicherere Anlagen umgeschichtet. Dadurch nehmen wir das Risiko kurzfristiger Schwankungen raus.“

Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum, begrüßt den FDP-Vorschlag. „Es ist ein extrem interessantes Konzept mit begrenzten Risiken, dass an die Phase der ehrlichen Reformen der Nullerjahre anknüpft“, sagte Werding in der Bundespressekonferenz.

Werding wurde von der FDP-Fraktion mit einer Studie zu den möglichen Effekten der Aktienrente beauftragt. Seine Modellrechnungen zeigen, dass eine entsprechende Rentenreform den Schuldenstand des Bundes von derzeit über 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis in die 40er Jahre auf etwas über 30 Prozent senken würde – vorausgesetzt, man führte die Aktienrente bereits im kommenden Jahr ein. Und das, obwohl die Umstellung des Systems zunächst weitere Milliardenzuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung nötig mache.

Das Modell der FDP ist nicht umsetzbar, ohne dass die Renten massiv beschädigt werden.

Gisela Färber, Rentenexpertin

So trage die Aktienrente dazu bei, die Schuldenbremse langfristig wieder einzuhalten. Langfristig entwickelten sich auch die Beitragssätze zur gesetzliche Altersvorsorge günstiger als unter dem jetzigen System. Positive Effekte hätte die Reform auch auf das Rentenniveau. Dieses würde ab 2040 sogar wieder steigen.

Kritik am FDP-Vorschlag übt Rentenexpertin Gisela Färber, Professorin am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Färber war von 2002 bis 2003 Mitglied der Rürup-Kommission, einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrunde, die nach Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung des Rentensystems suchte. „Das Modell der FDP ist nicht umsetzbar, ohne dass die Renten massiv beschädigt werden“, sagte sie der Berliner Zeitung.

Anlagen in Aktien seien riskant. Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, 2009 und die New-Market-Krise zu Beginn der Nullerjahre haben die Aktienkurse über zwei, drei Jahre in den Keller gedrückt. „Die Menschen konnten dann mit ihrer kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht in Rente gehen oder mussten stark abgesenkte Renten in Kauf nehmen. Eine hohe Rendite bekommen Sie nur mit entsprechend hohem Risiko“, so Färber.

Die gesetzliche Rente ist laut Deutscher Rentenversicherung gut aufgestellt

Die Expertin plädiert daher für andere Reformen. „Wir müssen die Menschen dazu bewegen, länger zu arbeiten. Außerdem müssen wir die Erwerbstätigenpotenziale in der aktiven Bevölkerung ausschöpfen.“ So sei etwa der Ausbau der Kinderbetreuung das beste Programm, um auch Freuen eine eigenständige gute Alterssicherung zu garantieren. „Dann ist alles, was die Modellrechnungen in Sachen Demographie indizieren, nicht so gravierend.“

Färber sieht darüber hinaus Handlungsbedarf beim weiteren Ausbau der Betriebsrenten vor allem für Geringverdiener. Daneben fordert die Expertin mehr Transparenz bei den integrierten Rentenauskünften, die auch die Betriebs- und Privatrenten, also die zweite und dritte Säule, umfassen. „Und ich würde davor warnen, dass man der gesetzlichen Rentenversicherung, wie es in den letzten Jahren geschehen ist, weitere Leistungen und Wahlgeschenke aufbürdet, die das System mehr belasten als die ganze demographische Entwicklung.“

Auch die Deutsche Rentenversicherung kritisiert den Vorstoß der Liberalen. Die Aktienrente reiße ein riesiges Loch in die Rentenkasse, über längere Zeit fehlten fast ein Zehntel an Beitragsannahmen. Folglich müssten die Leistungen für die Versicherten gesenkt oder der Bundeszuschuss um rund ein Drittel erhöht werden. Unterm Strich sei die gesetzliche Rente gut aufgestellt. So gehe die Bundesregierung in ihrem Rentensicherungsbericht für die kommenden 15 Jahre von einem jährlichen Anstieg der Renten von durchschnittlich zwei Prozent aus.