Diese Weite! Das Tempelhofer Feld ist gewaltig. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf, die Ränder zu bebauen.
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BerlinDie Debatte um die Bebauung des Tempelhofer Feldes erhält zum Jahresende neue Dynamik: Die FDP plant einen neuen Volksentscheid über die Randbebauung des Feldes – und gibt damit Bebauungsbefürwortern in der regierenden SPD Rückenwind. Gleichzeitig scheint ein neuer Streit im Senat unausweichlich.

Die FDP möchte am Rand des Tempelhofer Feldes 12 000 Wohnungen bauen lassen. Das sagten Fraktionschef Sebastian Czaja und Parteichef Christoph Meyer in einem Interview mit dem Tagesspiegel.  Damit auf dem rund 300 Hektar großen Areal zwischen Columbiadamm im Norden, dem Neuköllner Schillerkiez im Osten, der Oberlandstraße im Süden und dem Tempelhofer Damm im Westen überhaupt irgendetwas gebaut werden kann, muss das Tempelhof-Gesetz aus dem Jahr 2014 geändert werden.

Grafik: BLZ/Hecher

Gefahr für Koalition

Damals hatte sich ein Volksentscheid für den Status quo ausgesprochen. Nun will die FDP einen neuen Anlauf starten, das Gesetz zu kippen. Ein neuer Volksentscheid werde vorbereitet. Den dafür nötigen Antrag auf eine amtliche Kostenschätzung hat Czaja Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anfang Dezember geschickt. Er rechne „bis spätestens Ende Januar“ mit Antwort. Gleich danach sollen Unterschriften gesammelt werden.

Die Idee hat das Zeug zu einem Spaltpilz in der Regierungskoalition. Während Linke und Grünen strikt gegen eine Bebauung auch nur des Randes sind, gibt es in der SPD eine Mehrheit der Befürworter. Auch Regierungschef Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh sind dafür. Im Juli legten Harald Georgii (Friedrichshain-Kreuzberg) und Lars Rauchfuß (Tempelhof-Schöneberg) zusammen mit dem Abgeordneten Sven Kohlmeier ein Papier vor, das in Westen und Süden insgesamt 5 000 Wohnungen vorsieht.

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Andere Situation als 2014

Seit 2014 habe sich die Situation komplett geändert, der Druck auf den Wohnungsmarkt sei immens, sagen die SPD-Leute. Man glaube an eine Mehrheit „für maßvollen und öffentlichen Wohnungsbau“, so Rauchfuß. Jetzt wolle man eine öffentliche Debatte entfachen – für die Zeit der nächsten Legislaturperiode. Das passt zu der FDP-Idee, die den Volksentscheid am Wahltag im September 2021 stattfinden lassen will. Doch es gibt große Unterschiede zwischen FDP-Plan und SPD-Position.

Die FDP will die Wohnungen zu je einem Drittel von Genossenschaften, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Privaten bauen lassen. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagte SPD-Mann Rauchfuß der Berliner Zeitung. Stattdessen sollen die Landeseigenen das Gros nutzen dürfen und dafür Wohnungen für maximal 6,50 Euro Nettokaltmiete errichten. Allenfalls einige Flächen blieben für Genossenschaften. Klassische private Bauherren kämen dagegen gar nicht zum Zug.