Annegret Kramp-Karrenbauer während eines Interviews.
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BerlinDie CDU will weiblicher werden und gibt sich dafür eine Quote. Ab 2025 müssen 50 Prozent der Vorstandsposten innerhalb der Partei mit Frauen besetzt werden. Einen ersten Schritt dorthin markiert die 30-prozentige Frauenquote ab 2021. Bei den Listenplätzen für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gilt eine Soll-Regelung. Darauf hat sich die Satzungskommission am Dienstag nach elfstündiger Sitzung geeinigt. Raymond Walk, Generalsekretär der Thüringer CDU, begrüßt die Frauenquote als wichtiges Symbol, um zu verdeutlichen, „wo wir hinwollen“. Die Quote allein sei jedoch nicht zielführend.

„Ich bin sehr dafür, dass man ein Zeichen setzt. Die Quote kann aber nur ganz am Ende einer Entwicklung stehen“, sagt er im Interview mit der Berliner Zeitung. Man sei sich bewusst, dass Frauen auch in politischer Führungsverantwortung stark unterrepräsentiert seien. „Dieser Zustand ist unbefriedigend und für den Anspruch einer Volkspartei auch nicht hinnehmbar.“ In Thüringen sitzen beispielsweise nur zwei Frauen für die CDU im Landtag.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Kürschner Volkshandbuch, afp

Die CDU will mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistern

Um das zu ändern, müsse man Frauen mehr für die aktive Politik begeistern. Das fange im Kleinen in den Kommunalparlamenten vor Ort an. Nur so könne es dauerhaft gelingen, die Anzahl von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Doch dafür müssten die Voraussetzungen geschaffen werden. „Die Quote kann nicht funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“, mahnt Walk.

Im Kern müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Walk regt hier unter anderem an, Betreuungszeiten für Kinder zu organisieren, Sitzungszeiten familienfreundlicher zu gestalten und Redezeiten zu beschränken. Auch digitale Sitzungen seien eine Möglichkeit.

Junge CDUler sehen Frauenquote skeptisch

Die beiden Thüringer CDU-Politikerinnen Lilli Fischer und Beate Meißner vertreten eine ähnliche Position. Auf Twitter schreibt Fischer, der CDU bringe eine Quote für mehr Frauen in Ämtern nichts, denn die Partei gewinne Direktmandate. Eine paritätisch besetzte Wahlliste löse daher das Kernproblem nicht. „Da fehlt’s uns einfach am Konzept.“ Insgesamt könne die CDU ihren derzeitigen Frauenanteil von rund 26 Prozent nur steigern, wenn die Partei weiterdenke, meint Meißner. Das sei „eine Frage der Einstellung, nicht der Quote“.

Ein einheitliches Bild pro oder kontra Quote gebe es nicht, betont Walk. „Die Frauen und auch die Jungen wollen eine Verbesserung, sind aber selbstbewusst und sagen, dafür brauchen wir keine Quote.“

Ähnlich argumentiert auch der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt. Man versuche, die Zahl von Frauen in Führungspositionen aus eigener Motivation heraus zu steigern, sagt Pressesprecherin Tanja Andrys. Dennoch sei man nicht gegen die Frauenquote. Der Landesverband interpretiert den Beschluss der Satzungskommission als Auftrag, mehr Frauen zu motivieren und den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen. Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, verspricht erste Erfolge bereits zur kommenden Landtagswahl. Im Interview mit dem MDR sagt Schulze: „Mir als Generalsekretär und uns als Partei in Gänze gefällt es auch nicht, dass wir aktuell in der Landtagsfraktion nur zwei Frauen haben. Das wird sich aber zur nächsten Fraktion ändern, weil wir jetzt schon in vielen Wahlkreisen, wo Direktkandidaten nominiert wurden, Frauen haben, die dort kandidieren werden.“

Die Werte-Union warnt vor einer Diskussion um „Quotenfrauen“

Kritik an der Frauenquote kommt seitens der Werte-Union und des Wirtschaftsrats in der CDU. Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werte-Union, warnt auf Twitter davor, sich „eine dauerhafte Diskussion um die Qualifikation von ‚Quotenfrauen‘ anzutun“. Entscheidend sei es, „mehr Sachverstand und Berufserfahrung in die Politik zu holen“ –und zwar unabhängig vom Geschlecht.

Auch Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, zeigt sich skeptisch. „Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor“, sagt sie gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Die Quotengegner sind mittlerweile jedoch in der Minderheit. 34 Ja-Stimmen standen bei der Abstimmung in der Struktur- und Satzungskommission lediglich sieben Nein-Stimmen gegenüber. Auch die Junge Union und der Arbeitnehmerflügel CDA haben für die Quote gestimmt.

Beschlossen werden soll die Quote auf dem CDU-Parteitag im Dezember. Insgesamt 1001 Delegierte sind stimmberechtigt. Eine Zustimmung gilt als sicher. „Wir sind eine moderne und offene Partei und wollen das“, sagt Raymond Walk.