BerlinAlles auf Anfang – die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin und designierten Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey muss neu überprüft werden. Das hat der Präsident der Freien Universität (FU) Berlin am Freitag mitgeteilt. Giffey hatte in ihrer Arbeit Werke anderer Autoren zitiert, ohne dies ausreichend kenntlich zu machen. Dafür hatte ihr das Präsidium der FU vor einem Jahr eine Rüge ausgesprochen. Jetzt hat man die eigene Entscheidung kassiert.

Vorausgegangen war die Veröffentlichung mehrerer Gutachten, die das Instrument der Rüge für rechtlich unzulässig erklärten. Am Donnerstag war das Ergebnis eines Gutachtens bekannt geworden, das die FU selbst in Auftrag gegeben hatte. Darin kam der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis zu dem Schluss, dass das Instrument der Rüge durchaus angemessen sei – allerdings nur in einem minderschweren Fall. Vonseiten der FU hieß es, dass ein minderschwerer Fall im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation „nicht dargetan worden“ und daher eine erneute Prüfung durchzuführen sei. „Frau Dr. Giffey wird die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung gewährt“, hieß es weiter. Man werde über die weiteren Schritte informieren. Ein genauer Zeitpunkt stehe dafür aber noch nicht fest.

Franziska Giffey hatte 2010 an der FU promoviert. Ihre Doktorarbeit verfasste sie neben ihrem Job als Beamtin während eines berufsbegleitenden Promotionsstudiums der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU. Der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hatte Giffey 2002 zur Europabeauftragten seines Bezirkes gemacht. Zu dieser Tätigkeit passt auch das Thema ihrer Dissertation: „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.“

Nachdem die Online-Plattform vroniplag.wikia.org, die sich mit dem Auffinden von Plagiaten in wissenschaftlichen Arbeiten beschäftigt, in Giffeys Arbeit 119 Textstellen bemängelte, in denen diese die Arbeit anderer Autoren nicht korrekt kenntlich gemacht hatte, überprüfte die FU die Arbeit. Das Gutachten blieb unter Verschluss, bis der Asta, die Studierendenvertretung der Freien Universität, die Herausgabe aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten und es Anfang Oktober im Internet veröffentlicht hatte.

Seitdem ist klar, dass das FU-Gremium offenbar nicht die gesamte Dissertation überprüft hat, sondern lediglich die einzelnen Textpassagen. „Im Gremium bestand Konsens darüber dass … 27 Textstellen den Tatbestand der ‚objektiven Täuschung‘ erfüllen“, heißt es in dem Bericht der der Freien Universität. Dennoch reichte der FU als Sanktion eine Rüge aus. Im Berliner Hochschulgesetz ist eine solche Rüge nicht ausdrücklich geregelt, die Promotionsordnung der FU verweist aber auf dieses Gesetz.

An dem Verfahren war immer wieder Kritik geübt worden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der zugleich Wissenschaftssenator ist, hatte es jedoch abgelehnt, einzugreifen. Da Giffey ihn im Amt beerben und Müller im Gegenzug in den Bundestag wechseln will, hatte die Opposition immer wieder von „rotem Filz“ gesprochen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, reagierte mit Genugtuung auf die neue Entwicklung. „Das ist die richtige Entscheidung der Freien Universität Berlin“, sagte er. „Das Verfahren muss neu aufgerollt werden, um Schaden vom Wissenschaftsstandort Berlin abzuwenden. Die Erteilung der Rüge war rechtswidrig. Die Senatsverwaltung hat ihre Rechtsaufsicht nicht wahrgenommen. Daher ist zu begrüßen, dass die Universität ihre Fehlentscheidung eingesteht und tätig wird.“