BerlinDie weltweite Religionsfreiheit ist zunehmend in Gefahr. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Bundesregierung, den der Bundesbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, am Mittwoch in Berlin vorstellte. „Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Doch drei von vier Menschen leben in einem Land, das ihre Religions- oder Weltanschauungsfreiheit einschränkt“, sagte Grübel, der auch der CDU-Bundestagsfraktion angehört. Christen seien – als Angehörige der weltweit größten Glaubensgemeinschaft – besonders betroffen, aber auch andere Gläubige litten vermehrt unter Diskriminierung und Verfolgung.

Der Bericht, der in Zusammenarbeit mit dem Bundesentwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt erstellt wurde, verweist auf Zahlen, denen zufolge 52 Regierungen Religionsgemeinschaften hohe oder sehr hohe Einschränkungen auferlegt haben. Die Zahl der Länder, in denen Menschen Feindseligkeiten im Zusammenhang mit Religion erleben, ist laut Bericht von 2007 bis 2017 von 39 auf 56 Staaten gestiegen. Atheisten würden in 23 Staaten diskriminiert oder verfolgt. In elf Staaten drohe Menschen, die ihre Glaubensgemeinschaft verlassen oder wechseln wollen, die Todesstrafe.

Auch die Lage in Deutschland habe sich leicht verschlechtert: Laut Bundeskriminalamt stiegen die Fallzahlen islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um 4,4 und 13 Prozent.

Der Bericht, in dem die Lage in 30 Ländern ausgewertet wurde, sieht drei Hauptproblemfelder: So dienten die in einigen Staaten geltenden Blasphemie- und Konversionsgesetze oft dazu, die Religionsfreiheit und damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einzuschränken. Gleichwohl steigt die Zahl entsprechender Gesetze laut Bericht weltweit an.

Außerdem spiele die digitale Kommunikation bei der Einschränkung der Religionsfreiheit zunehmend eine Rolle. Zwar könnten Internet und soziale Medien einerseits die Teilhabe der Menschen an religiösem Austausch fördern und erleichtern. Andererseits würden digitale Kommunikationsformen zunehmend genutzt, um Hassrede zu verbreiten und zu Gewalttaten aufzustacheln.

Als ein konkretes Beispiel nennt der Bericht das Attentat vom 9. Oktober 2019 in Halle, bei dem ein Mann, der sich im Internet radikalisiert hatte, zunächst versuchte, in eine Synagoge einzudringen. Als das nicht gelang, erschoss er eine Frau auf der Straße und einen Mann in einem Imbiss. Der Täter hatte seine Taten gefilmt und ins Internet gestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts befasst sich mit dem Verhältnis von Religionsfreiheit und Bildung. Einerseits fördere Bildung Pluralität und Toleranz und trage damit zur Freiheit des Glaubens bei. Andererseits könnten Bildungssysteme die Religionsfreiheit auch einschränken, etwa wenn sie Intoleranz gegenüber Nicht- oder Andersgläubigen fördere.

Religionsfreiheit stehe in einem unauflöslichen Zusammenhang mit anderen Menschenrechten, heißt es in dem Bericht. Gleichwohl könne es Spannungsverhältnisse zu anderen Menschenrechten geben. Einen aktuellen Anlass für Konflikte bieten hier die Mohammed-Karikaturen, die zuletzt in der französischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“ veröffentlicht wurden. „Religiöse Beleidigungen sind nicht gut“, sagte Markus Grübel mit Blick auf die empörten Reaktionen auf die Karikaturen aus der Türkei und arabischen Staaten. „Aber sie sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das müssen wir aushalten.“

„Kritik an Religion und Weltanschauung muss möglich sein“, sagte auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. „Das ist Teil der Freiheit, und das muss auch für Satire gelten, wie in diesem Fall für Karikaturen.“

Beispielhaft hob Grübel mit China und dem Irak zwei Länder hervor, in denen die Religionsfreiheit besonders bedroht sei.

So sind in China religiöse Gruppen laut Bericht systematisch massiv staatlichen Repressionen unterworfen. Besonders die Lage der muslimischen Uiguren nannte Markus Grübel bei der Vorstellung des Berichts dramatisch. Grübel forderte eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen zur Lage der Uiguren in China.

Im Irak wiederum lebten immer noch Zehntausende Jesiden und auch Christen in Flüchtlingslagern, die nach dem militärischen Vorstoß des sogenannten Islamischen Staates im Jahr 2014 fliehen mussten. Bei dem Überfall vor sechs Jahren wurden mehr als 6000 jesidische Frauen von IS-Kämpfern verschleppt, vergewaltigt und versklavt; von mehr als 2000 von ihnen fehlt bis heute jede Spur.