Wenige Themen sorgen in der Berliner Politik so zuverlässig für Aufregung, wie die rund um die A100. Die Stadtautobahn, die derzeit von Britz aus nach Treptow im Norden verlängert wird, ist schon seit vielen Jahren für Streit gut.

Nun will die SPD auf ihrem Landesparteitag in zwei Wochen beschließen, dass das Land Berlin den Bauherren – das ist die Bundesregierung – auffordern soll, die Planungen für den dann folgenden 17. Bauabschnitt von Treptow nach Lichtenberg einzustellen. Die Zustimmung gilt als sicher.

Offiziell ist Oliver Igel derzeit ein ziemlich einsamer Mann in seiner Partei. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick ist im Moment der einzige prominente SPD-Politiker, der offen für eine Verlängerung der Autobahn nach Norden plädiert. Er erhofft sich davon eine Entlastung seines Bezirks.

Die CDU sieht „eine schmerzhafte Ohrfeige“ für Franziska Giffey

Andere Sozialdemokraten – etwa die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey oder Bausenator Andreas Geisel – haben zwischenzeitlich auch Sympathien für einen Weiterbau erkennen lassen. Doch für beide gilt: Der Koalitionsvertrag legt fest, was in der Legislaturperiode gemacht wird – und was nicht. Und in diesem Vertrag hat sich Rot-Grün-Rot auf einen Satz geeinigt: „Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben.“ Das, so klingt es, lässt keinen Interpretationsspielraum.

Dennoch spricht CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici wahlweise von „einem Tritt gegen das Schienbein“ oder „einer schmerzhaften Ohrfeige“ für Franziska Giffey, wenn der Planungsstopp-Antrag beim Parteitag durchgehen sollte.

Tatsächlich hatte Giffey im Wahlkampf gesagt, sie fände Pläne für einen Abbruch oder sogar Abriss „einfach irre“. Doch bei allen Plänen – die damalige grüne Spitzenkandidatin und heutige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch sprach von Rückbau, Fahrradstreifen und Begrünung – handelte es sich um mögliche Eingriffe in den 16. Bauabschnitt.

Der 16. Bauabschnitt zwischen Britz und Treptow ist die teuerste Straße Deutschlands

Tatsächlich sind die Arbeiten für den 16. Bauabschnitt zwischen der Grenzallee in Britz und dem Treptower Park weit fortgeschritten, 2024 sollen sie beendet sein. Schon jetzt steht fest: Der 3,2 Kilometer lange Abschnitt wird fast doppelt so teuer wie geplant. Die Trasse kostet rund 700 Millionen Euro, das sind etwa 218.000 Euro pro Meter. Sie ist die teuerste Straße Deutschlands.

Übertroffen werden könnte das alles aber noch, wenn auch Abschnitt 17 entstehen sollte. Der letzte Stand für die Kosten des 4,1 Kilometer langen Stücks zwischen Treptower Park und Storkower Straße ist neun Jahre alt. Damals wurde mit 531 Millionen Euro gerechnet. Angesichts von Vorhaben wie einem Doppelstocktunnel unter dem Ostkreuz sind heute Kosten von einer Milliarde Euro denkbar.

Die bisherige SPD-Position dazu steht im Wahlprogramm: Eine Weiterführung der A100 werde nicht ausgeschlossen. Diese solle aber zuvor „in einer ergebnisoffenen gesamtstädtischen Bürgerbeteiligung diskutiert und entschieden“ werden. Wenn die Partei jetzt einen Planungsstopp beschließt, wäre das ein Politikwechsel. Unmittelbare Auswirkungen hätte er jedoch nicht.