Berlin - Das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin hält seit inzwischen mehr als vier Jahren. Beim üblichen wechselseitigen Krötenschlucken hat die Koalition in dieser Zeit so einiges verdaut oder ist zumindest auf bestem Wege dazu: Das Mobilitätsgesetz, das Antidiskriminierungsgesetz, die Rekommunalisierung in vielen Bereichen und natürlich der Mietendeckel gehören zu den wichtigsten Kompromissen, auf die sich SPD, Linke und Grüne einigen konnten. Vieles wurde angestoßen, einiges – wie der gewünschte oder zumindest geduldete Ausbau des Straßenbahnnetzes – zerschellte an einer langsamen Verwaltung und schier unendlichen Genehmigungsverfahren. Anderes wie die Ausweisung großer Neubauprojekte wurde ausgeklammert, weil ohnehin keine Einigung zu erwarten war. Am Ende schweißt auch der gemeinsame Kampf gegen das Virus zusammen.

Doch am Donnerstag bringt die CDU zur Abgeordnetenhaussitzung einen groben Keil mit ins Parlament. Die größte Oppositionspartei will einen Antrag gegen eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einbringen. Sie wird dafür keine Mehrheit finden. Keine noch so große Meinungsverschiedenheit ist es in dieser Phase wert, das Regierungsbündnis ins Wanken zu bringen. Und doch hat der Antrag eine Menge Streitpotenzial, betrifft er doch die Gesellschafts- und Identitätspolitik – und das ist das Themenfeld, in dem die alten und auch die neuen Spitzenpolitiker der Noch-Koalition am härtesten aufeinanderprallen.

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