Wie viele Abgeordnete passen hier wohl rein? Bisher sind es 709, nächstes Jahr vielleicht schon 800.
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BerlinDie große Koalition hat die dringend benötigte Wahlrechtsreform abgesagt – und das nicht nur für die kommende Bundestagswahl, sondern auch für die danach. Gekleidet wird diese Absage allerdings in die übliche politische Formelsprache vom „großen Erfolg“, den man gemeinsam errungen hat. Das ist ziemlich schlau, denn so kann der faule Kompromiss, der am Dienstagabend im Koalitionsausschuss gefunden wurde, zumindest jenen halbwegs gut verkauft werden, die sich mit dem doch sehr technischen Thema nicht so gut auskennen. Den meisten Wählerinnen und Wählern zum Beispiel.

Wer ein eigenes Leben hat, einen anstrengenden Job und womöglich noch Familie, dem oder der fehlte in den vergangenen sieben Jahren schlicht die Zeit und die Geduld, den Wahlrechtsstreit auch nur oberflächlich mitzuverfolgen. Die Auswirkungen der jahrelangen Nichteinigung der Parteien sind allerdings für alle sichtbar: Die Zahl der Bundestagsabgeordneten steigt stetig an. Es klingt immer wie ein Kalauer, stimmt aber: Das deutsche Parlament ist nach dem chinesischen Volkskongress das größte der Welt. Wir können uns das natürlich leisten, aber sollten wir auch?

Die Antwort in den Regierungsparteien Union und SPD, aber auch bei der Opposition war da schon lange einhellig: Das geht so nicht weiter, hieß es einmütig. Leider waren damit die Gemeinsamkeiten schon aufgebraucht, weshalb sich der Streit hinzog. Schließlich gab man es auf, einen breiten parlamentarischen Konsens anzustreben. Die Koalition entschied, die Sache unter sich auszumachen. Allerdings wurde auch das bis zum letztmöglichen Zeitpunkt verschleppt.

Kompromiss ohne Struktur

Der war nun am Dienstag gekommen. Der Koalitionsausschuss musste irgendeinen Kompromiss finden, um seine Mitglieder nicht komplett der Lächerlichkeit preiszugeben. Zu oft war vorher schon eine Einigung angekündigt und dann doch nicht gefunden worden. Der nun vorgeschlagene Kompromiss lässt die Resignation förmlich erahnen, mit der man sich schließlich ein Ergebnis abgepresst hat. Ein Ergebnis, aber leider keine Lösung. Und schon gar keine gute.

Weil man die Wahlkreise jetzt nicht mehr verändern will oder kann, wird bei den Überhangmandaten angesetzt. Sie fallen an, wenn eine Partei mit der Erststimme mehr Direktkandidaten durchbringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Damit das Wahlergebnis nicht verzerrt wird, bekommen die anderen Fraktionen Ausgleichsmandate dafür – und schon wird das Parlament größer und größer. Das soll jetzt verhindert werden, indem Überhangmandate und Listenmandate innerhalb einer Partei miteinander verrechnet werden.

Der Plan ist gar nicht neu, das hat die Opposition auch schon lange vorgeschlagen. Da hat es die Koalition aber noch abgelehnt, weil es natürlich Ärger in der eigenen Partei bringt. Im Klartext bedeutet die Verrechnung nämlich, dass ein Direktkandidat aus Baden-Württemberg den Vorzug vor einem Listenkandidaten zum Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen erhält. Letzterer kommt dann nicht mehr in den Bundestag, weil die direkt gewählten Abgeordneten immer einen Sitz sicher haben. Man darf gespannt sein, wie fröhlich das in den betroffenen Landesverbänden aufgenommen wird. Die Koalition sieht das Problem natürlich auch und hat deshalb festgelegt, dass diese Verrechnung „föderal ausgewogen“ sein soll. Dann aber wird das Instrument schlicht nicht mehr wirken.

große Reform auf 2025 verschoben

Zur Verzerrung des Wahlergebnisses werden wiederum jene drei Überhangmandate führen, die künftig nicht ausgeglichen werden sollen. Wie man auf diese Zahl gekommen ist, kann man nur spekulieren. Die Union hatte erst mal sieben gefordert. Vermutlich hat man im Koalitionsausschuss gehandelt wie im Basar. Von sieben auf fünf und dann auf drei, weil alle endlich nach Hause wollten. Dabei hatten CDU, CSU und SPD offenbar auch keine Lust mehr gehabt, zu klären, ob es nun drei Überhangmandate pro Parlament oder pro Partei sein sollen. Im Koalitionspapier findet sich dazu keine eindeutige Formulierung.

Leider gibt es auch kaum Hoffnung für die Zukunft. Für die Wahlen ab 2025 hat sich der Koalitionsausschuss nämlich auch schon festgelegt. Ab dann soll es statt 299 „nur“ noch 280 Wahlkreise in Deutschland geben. Wahlrechtsexperten haben bereits früher schon darauf hingewiesen, dass diese mikroskopische Verkleinerung kaum ins Gewicht fallen wird. Eine Kommission schließlich soll „die weiteren Fragen des Wahlrechts“ klären, etwa, ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt oder auf den Listen eine Geschlechterparität eingeführt wird. Da darf dann auch die Opposition wieder mitreden.