Bis zu 100 Milliarden Euro könnten zusätzlich für Kommunen und Firmen ausgegeben werden.
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BerlinÖkologischer, digitaler, gerechter – wenn sich Bundesregierung, Parteien- und Ländervertreter am Dienstag zum Koalitionsausschuss treffen, dann entscheiden sie nicht nur über ein nie dagewesenes Konjunkturpaket. Sie stellen auch Weichen, wie die Wirtschaft nach der Pandemie aussehen wird. Bis zu 100 Milliarden Euro könnten zusätzlich für Kommunen und Firmen ausgegeben werden, um die Pandemiefolgen abzumildern. Diese Zahl ist in der Vergangenheit als Höchstgrenze für das Konjunkturprogramm genannt worden.

Was und wie gefördert wird, ist noch unklar. Finanzminister Olaf Scholz will mit dem Geld vor allem die Kommunen entlasten, indem der Bund einen Teil ihrer Schulden übernimmt. Das soll ihnen die Möglichkeit geben, trotz Rückgang von Steuereinnahmen in die Infrastruktur zu investieren. Außerdem soll das Kurzarbeitergeld verlängert werden und für jedes Kind ein Extra-Zuschuss von 300 Euro gezahlt werden. Er soll einmalig mit dem Kindergeld aufs Konto überwiesen und unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. Die SPD will damit den Eltern Anerkennung zollen und gleichzeitig die Binnennachfrage steigern.

Die Union ist gegen die Einmalzahlung und will auch die Kommunen anders entlasten, indem etwa Zuschüsse bei der Arbeitslosenhilfe gezahlt werden. Noch weiter auseinander gehen die Vorstellungen innerhalb der großen Koalition über weitere Entlastungen für die Wirtschaft. Deren Situation ist nach dem zweimonatigen Lockdown dramatisch.

In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gaben 80 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie für das gesamte Jahr mit dramatischen Umsatzeinbrüchen rechnen. Viele Betriebe seien in ihrer Existenz bedroht. Betroffen seien nicht nur Tourismus, Industrie und Einzelhandel, sondern auch die Industrie. Der DIHK fordert daher zusätzliche und verlängerte Nothilfen für die Unternehmen. Wichtig seien Überbrückungshilfen, also Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten, sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten im Steuerrecht. EU-weit sollte beim Green Deal „nachjustiert“ werden, heißt es in einer Stellungnahme des DIHK. So solle auf alles verzichtet werden, was die Betriebe zusätzlich finanziell belastet. Als Beispiel nennt der DIHK die CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030.

In der Politik sieht man allerdings die Möglichkeit, durch die unsagbar hohen Förderbeträge massiv auf die wirtschaftliche Entwicklung einzuwirken und sie auch in ihrem Sinne zu lenken. So forderte die Familien- und Frauenministerin Franziska Giffey im Interview der Bild am Sonntag, dass Hilfen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. „Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen“, sagte sie. „Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann müssen wir eben sagen: So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe.“

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Autoindustrie fördern.
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Schlechter geworden sind auch die Chancen der Autoindustrie auf eine sogenannte Abwrackprämie. Sie war bereits nach der Bankenkrise 2008/2009 eingeführt worden, um dem Industriezweig wieder auf die Beine zu helfen. Eigentlich sollte es am Dienstag auch einen „Autogipfel“ geben, der sich genau damit befassen sollte. In der vergangenen Woche wurde der Termin jedoch abgesagt, weil sich zunächst der Koalitionsausschuss damit befassen soll.

Die Kaufprämie für Neuwagen ist hoch umstritten – auch innerhalb der Parteien. Umgekehrt sprechen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen in einer sehr großen Koalition vehement für derartige Anreize aus, da in ihren Ländern viele Arbeitsplätze von der Autoindustrie abhängen. Parteienübergreifend sind Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) der Meinung, dass die Prämie auch für Pkws mit Verbrennungsmotoren gelte, was umgehend Kritik nach sich zog. Der Verein Lobbywatch initiierte sogar eine Unterschriftensammlung gegen „Exklusiv-Audienzen für die Autoindustrie in der Corona-Krise“.

Bereits in Kraft getreten sind am 1. Juni weitere Erleichterungen für Arbeitslose und Kurzarbeiter. So wird das Arbeitslosengeld I für alle, deren Anspruch zwischen Mai und Dezember endet, um weitere drei Monate verlängert. Wer seine Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert hat, bekommt ab dem vierten Monat 70 Prozent, ab dem siebten Monat 80 Prozent des entgangenen Nettolohns. Für Beschäftigte mit Kindern steigt der Anteil auf 77 bzw. 87 Prozent. Außerdem werden ihre Zuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Diese Regelung gilt bis Jahresende, am Dienstag wird aber auch darüber verhandelt, ob die Kurzarbeiterregelungen zumindest zeitlich ausgedehnt werden.