Große Koalition will erst im Herbst über Lobbyismus reden
Eigentlich sind sich alle Parteien mittlerweile einig, dass es künftig ein Lobby-Register geben soll. Wie verbindlich das Ganze wird, wollen SPD und Union aber nicht mehr vor der Sommerpause besprechen.
Berlin-Die große Koalition hat es offenbar nicht eilig damit, dass künftig die Öffentlichkeit genauer nachvollziehen kann, wie oft und wie verbindlich Politiker und Lobbyisten miteinander sprechen. Eine Anhörung zu diesem Thema noch vor der Sommerpause wurde am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss von SPD und Union abgelehnt. Man will frühestens in der 40. Kalenderwoche darüber sprechen – das ist Ende September.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hält das für ein „durchschaubares Manöver“: „Weil sich die Koalition nicht verständigen kann, wird auf Zeit gespielt“, sagte sie am Mittwoch. Vor allem die Union habe sich schon viel zu lange geweigert, überhaupt das Problem mangelnder Transparenz anzuerkennen. „Dabei ist nicht erst seit den Fällen Strenz und Amthor klar, wir brauchen ein gesetzliches Lobby-Register und klarere Regeln“, so Haßelmann.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hatte vor kurzem einräumen müssen, dass er sich für eine Firma eingesetzt hat, bei der er einen Direktorenposten inne hatte. Die CDU-Abgeordnete Karin Stenz steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Auch die Linke kritisiert die Verzögerung der Diskussion . „Wann, wenn nicht jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dazu?“, fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.
Die Linke hat bereits vor zweieinhalb Jahren einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobby-Register vorgelegt. Auch von den Grünen gibt es einen Gesetzesvorschlag, im vergangenen Jahr zog die FDP mit einer eigenen Initiative nach. Von Union und SPD kam in den vergangenen Monaten eine unverbindliche Zustimmung, weitere Pläne der großen Koalition sind dazu aber nicht bekannt.