Berlin-Die Corona-Krise beherrscht noch immer die öffentlichen Debatten, aber es ist auch zu spüren, dass die politischen Strategen beginnen, ihre Augen in das kommende Jahr, das Wahljahr, zu richten. Noch sind die Umfrageergebnisse der Parteien von den Krisenerfahrungen geprägt, aber das wird sich dann ändern. Und schon stellt sich die Frage nach den Machtoptionen im Herbst 2021.
Auch die größten Optimisten in der CDU/CSU wissen, dass sie die jetzt verzeichneten Werte von an die 40 Prozent vor allem Angela Merkel zu verdanken haben. Sie ist eine bewährte Krisenkanzlerin, der viele Bürger, auch jenseits der traditionellen Unionswählerinnen und -wähler, vertrauen. Aber die Union wird nach Merkels Verzicht mit einem anderen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen, einem ohne ihr Ansehen und ohne ihren bundesweiten Amtsbonus. Vieles spricht auf der anderen Seite dafür, dass dann auch die Sozialdemokraten aus ihrem Dauertief herauskommen, zum Beispiel mit einem Kanzlerkandidaten mit bundesweitem Amtsbonus, mit Olaf Scholz. Und umgehend sähen die Kräfteverhältnisse wieder ganz anders aus.
Sehr viel wird es dann um die Frage gehen, mit wem es die Grünen halten. Als Oppositionspartei, die in Krisenzeiten wenig zu melden hat, stehen sie erstaunlich stabil nahe der 20-Prozent-Marke. Das kann auch wieder mehr werden. Ohne sie ist eine Regierungsbildung unter diesen Bedingungen schwer vorstellbar. Denn eine nochmalige Wiederholung der Koalition aus CDU/CSU und SPD wird es nach allen Regeln der politischen Vernunft nicht geben.
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Die Grünen gehen sehr selbstbewusst mit dieser Lage um. Ihr Parteivorstand legte am Freitag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms vor, mit dem sie gute Aussichten haben, die politische Debatte des kommenden Herbstes zu beherrschen. Die Parteichefin Annalena Baerbock sprach bei der Präsentation von einem „Programm für die Breite der Gesellschaft, das unseren Führungsanspruch für und mit dieser Gesellschaft untermauert“. Im Mittelpunkt steht selbstverständlich die Klimapolitik mit der Forderung nach einem Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen. Aber nach den Erfahrungen der Corona-Krise bewerten die Grünen auch Gesundheit und Pflege als zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge und wenden sich gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, das Krankenhäuser zu profitorientierten Wirtschaftsunternehmen gemacht hat.
Das muss jeder wissen, der sich Gedanken über eine Koalition mit den Grünen macht – wie zum Beispiel Friedrich Merz. Im neuen Magazin Spiegel wirbt ausgerechnet der konservativste Bewerber um den CDU-Parteivorsitz für die Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Er traue sich zu, in einer solchen Koalition dafür zu sorgen, „dass wir nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch vernünftige Dinge beschließen, sondern auch in den gesellschaftspolitischen Fragen“. Kulturell werde das wohl kein großes Problem sein: „Schwarz-grün sitzt doch in vielen bürgerlichen Familien längst am Frühstückstisch.“ Die gemeinsame Lektüre der Programmatik der beiden Lager steht da aber wohl noch aus.
Denn die politischen Debatten zu allen zentralen Fragen dieser Zeit, sei es Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit, Finanz- oder auch Außen- und Sicherheitspolitik, zeigen, dass Sozialdemokraten und Grüne und oft auch die Linke sich inhaltlich viel näher stehen als der CDU/CSU. Wenn sich die Umfragewerte im kommenden Jahr so entwickeln, dass sowohl Schwarz-Grün als auch Grün-Rot-Rot eine Machtoption hätte, ist klar, in welches Dilemma die Grünen geraten werden.
Sie stünden vor der Entscheidung, sich als Juniorpartner an den Frühstückstisch der Union zu setzen oder den Kanzler, die Kanzlerin eines Bündnisses mit SPD und Linken zu stellen. Dazu bedürfte es Mut, Überzeugungsarbeit und einer guten Portion Chuzpe. Es wäre ein echter Neuanfang der deutschen Politik, ein Wagnis, gewiss. Doch wie sollten die Grünen sonst ihren am Freitag erhobenen Führungsanspruch ernst nehmen?