Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer (v.l)
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BerlinDie große Koalition hat sich auf einen Kompromiss für die Einführung einer Grundrente geeinigt. Schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen Bundesbürger, darunter zum größeren Teil wohl Frauen, werden ab 2021 davon profitieren. Das ist eine gute Nachricht für sie.

Wer dagegen schon jetzt profitiert, ist die große Koalition. Sie hat ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt. Immerhin war es in zwei Legislaturperioden zuvor nicht gelungen, das Projekt unter Dach und Fach zu bringen. Die Groko ist also handlungsfähig. Das ist ebenfalls eine gute Nachricht.

Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten.

Denn der Kompromiss um die Grundrente ist nichts anderes als eine weitere kleinere Reparatur an einem System, das schon lange nicht mehr funktioniert. Warum reichen denn die Löhne nicht, um selbst nach 35 Jahren Betragszahlung eigenständig eine ausreichende Rente zu erzielen? Ein Grund ist die stetige Absenkung des Rentenniveaus. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass das bisherige Verfahren kollabieren wird. Irgendwann wird es vermutlich schlicht zu wenige (junge) Beitragszahler geben, um die Rente der Älteren nach dem bisherigen Umlageverfahren zu finanzieren. Es ist ein Wunder, dass die Jungen nicht bereits heftig Alarm schlagen. Wer weiß, wie viele von ihnen bereits den Absprung vorbereiten? Wen unsichere Jobs mit hohen Abgaben erwarten, der guckt sich vielleicht eher im Ausland um. Vielleicht wollen die Berliner Junglehrer auch deshalb unbedingt verbeamtet werden?

Wer die Verhandlungen der letzten Wochen und Monate verfolgt hat, weiß jedoch, dass man eine grundsätzliche Rentenreform nicht erwarten darf. Jedenfalls nicht von dieser ausgepumpten Regierungskoalition.