Die Grundrente kommt zum 1. Januar 2021.
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BerlinKein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. Das hat der frühere SPD-Politiker Peter Struck einst gesagt und damit einen Mechanismus bezeichnet, der für das politische Berlin typisch ist.

Nahezu jede Gesetzesinitiative wird durch Ausschussverhandlungen, Koalitionsrunden und diverse andere Beratungsrunden wieder und wieder bearbeitet. Manche Gesetze werden dadurch besser, viele aber auch nicht. Der Zwang zum Kompromiss verwässert nicht selten den eigentlichen Zweck der Initiative. Manchmal werden sogar regelrechte Monster geboren. Das Gesetz zur Einführung der Grundrente wird vermutlich dazugehören. 60 Seiten umfasst der Entwurf des „Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ mittlerweile, und der Name, der sich über vier lange Zeilen hinzieht, ist noch das geringste Problem daran.

Dabei ist die Motivation für das Gesetz absolut ehrenvoll.  Viele Menschen in diesem Land arbeiten ihr Leben lang, zahlen in die Rentenkasse ein und bekommen am Ende dann doch nur eine Alterssicherung, die nicht höher ist als die Grundsicherung. Im Klartext bedeutet das, dass viele Menschen am Ende ihres Berufslebens finanziell so dastehen, als hätten sie nie gearbeitet und Beiträge entrichtet. Das ist ungerecht. Aber Ungerechtigkeiten abzubauen ist oft das Schwierigste in der Politik. Nicht selten entstehen neue Diskriminierungen.

Die Grundrente ist da keine Ausnahme. Von ihr sollen all jene profitieren, die zwischen 33 und 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber eben zu wenig, um davon eine ausreichende Rente aufzubauen. Wer 32 Jahre oder weniger eingezahlt hat, geht leer aus. Umgekehrt werden Teilzeitarbeitende mit jenen gleichgestellt, die Vollzeit gearbeitet haben. Deshalb werden besonders Frauen von dem neuen Gesetz profitieren – wenn sie denn auf die Beitragsjahre kommen.

Gut möglich, dass sich der Neid darüber dennoch in Grenzen hält. Denn allzu hoch wird der Zuschuss nicht ausfallen. Zwar gibt es noch keine verlässlichen Daten, wie hoch die Grundrente sein wird. Im Gesetzentwurf ist die Rede davon, dass für die Grundrente im ersten Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro anfallen. Das ist angesichts der enormen Rettungspakete in diesen Tagen keine exorbitant hohe Summe. Doch gleichzeitig wird vermutet, dass rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Neuregelung profitieren werden. Das macht im Schnitt für jeden also ein Plus von 83 Euro pro Monat. Schon klar, für manch einen ist das viel Geld. Aber rechtfertigt dies wirklich den ganzen Aufwand?

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag zum Thema referierte der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung sehr anschaulich die riesige Umstellung, die seine Behörde betreiben muss, um diesen Zwitter aus Rentenversicherung und Sozialleistung bürokratisch zu bewältigen. Hunderte neue Stellen müssen geschaffen werden, um die 26 Millionen Rentner zu überprüfen. Das wird allein im ersten Jahr 200 Millionen Euro kosten. Erstmals wird die Rentenversicherung sogar im Finanzwesen tätig: Zur Bedarfsprüfung müssen auch mögliche Kapitalerträge der Versicherten ermittelt werden. Absurder Nebenaspekt: Allein das wird laut Rentenversicherung 75 Millionen Euro kosten – um vermutlich maximal 20 Millionen Euro wieder in die Kasse zurückzubringen. Macht sich irgendjemand Gedanken über die Motivation der Beschäftigten, die diese Arbeit leisten müssen?

Der größte Einwand gegen die Grundrente ist jedoch, dass sie letztlich wieder nur ein Instrumentarium ist, das den Weg zu einer grundlegenden Rentenreform verstellt. Doch die muss irgendwann kommen. Vom übernächsten Jahr an wird die Zahl der Beitragszahlerinnern und Beitragszahler aus demografischen Gründen von Jahr zu Jahr abnehmen. Wie sicher ist die Rente dann? Die Grundrente? Die Mütterrente?

Spätestens dann muss ein neuer Gesetzentwurf zur Rente ins Parlament eingebracht werden. Man darf gespannt sein, wie deformiert dieser dann dort wieder herauskommt.