Michael Neuhaus, einer der acht Bundessprecher der Linksjugend [ˈsolid].
Foto: linksjugend [ˈsolid]

BerlinLinkenpolitikern haftet häufig das Image des Russlandverstehers an – und das nicht ohne Grund. So versuchen einige beispielsweise, Putins Verantwortung am Giftanschlag auf den Oppositionsführer Alexei Nawalny zu relativieren. Der Jugendverband der Partei grenzt sich scharf von solchen Positionen ab. Im Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Michael Neuhaus, einer der acht Bundesprecher der Linksjugend [ˈsolid], den Kuschelkurs von Linkenpolitikern mit autoritären Regimen und fordert Solidarität mit den Unterdrückten.

Berliner Zeitung: Der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny machte vor kurzem im Spiegel-Interview Putin für den Giftanschlag auf ihn verantwortlich. Einige Linken-Politiker zweifelten jedoch vor einiger Zeit Putins Schuld an. Gregor Gysi meinte in einem Radiointerview beispielsweise, dass Putin nicht vom Tod Nawalnys profitieren würde. Bei Berlin Direkt nannten Sie solche Äußerungen Verschwörungstheorien, die der Relativierung der Unterdrückung der russischen Opposition dienten. Warum vertritt die Linksjugend im Fall Nawalny eine andere Position als viele Spitzenpolitiker der Linken?

Michael Neuhaus: Als Linksjugend engagieren wir uns täglich für die Rechte von Homosexuellen, Frauen und anderen. Die Maxime meines politischen Handelns, um es mit Marx zu sagen, ist, alle Zustände umzuwerfen, in denen der Mensch ein unterdrücktes, geknechtetes Wesen ist. Das heißt, meine Solidarität gilt den Opfern von Unterdrückung durch autoritäre Regime und nicht den Tätern. Wenn ich mir andere Giftanschläge auf Oppositionelle und Journalisten in Russland anschaue, dann muss ich sagen, so ein Skandal hat eine Regierung noch nie davon abgehalten, Oppositionelle zu unterdrücken. Schon von vornherein abzulehnen, dass Putin für den Giftanschlag verantwortlich sein könnte, halte ich für fatal.

Das heißt die Linksjugend steht Russland nicht so nahe, wie es bei der Linken den Eindruck erweckt?

Ich weiß nicht, ob ich hier für die ganzen Linksjugend sprechen kann. Aber für mich gilt das. Ich mache Politik für Menschen, nicht für Nationen oder Regierungen.

Bei Kritik an Russland oder sozialistischen Staaten wie Venezuela halten sich Linke oft zurück, man solidarisiert sich zum Teil sogar mit Diktatoren wie Nikolas Maduro. Verfehlungen anderer Staaten, insbesondere der USA, werden hingegen scharf kritisiert. Was glauben Sie, woher die Russlandnähe einiger Linkenspitzenpolitiker und das Messen mit zweierlei Maß kommt?

Ich glaube bei vielen Linken herrscht noch ein Ost-West-Denken vor, die Nato gegen Russland. Das halte ich für absolut falsch. Denn damit werden die Opfer autoritärer Regime verhöhnt. Aus den eigentlichen Tätern werden dann angebliche Opfer der Geopolitik. Russland, was gar nicht anders reagieren könne, als die Krim zu besetzen. Ich finde es immer sehr bedenklich, wenn man versucht, Missstände in autoritären Regimen zu relativieren, indem man vermeintlich mindestens genauso schlechte Taten des Westens hervorhebt. Man kann das eine kritisieren, ohne das andere relativieren zu müssen. Natürlich hat es auch etwas damit zu tun, dass der Untergang der DDR und der Niedergang der Sowjetunion eine Niederlage für die Linke, insbesondere für die Ostlinke war, die sich dadurch mit den eigenen Fehlern auseinandersetzen musste.

Viele Linke sind deutlich älter als ich und haben daher eine ganz andere Sichtweise. Sie heben den Kampf der Sowjet-Armee hervor, die weite Teile Europas befreit hat und meinen, die Linksjugend verhöhne die Leistungen sowjetischer Soldaten im zweiten Weltkrieg.

Michael Neuhaus, Bundesprecher der Linksjugend 

Inwieweit findet in solchen Fragen eine Diskussion zwischen der Linksjugend und  der Linkspartei statt, um hier eine Änderung von Sichtweisen zu erreichen?

Ich kann hier nur für Leipzig sprechen. Hier gab es beim letzten Landesparteitag der Linken eine Debatte, weil sich die Landespartei in einem Leitantrag zu Russland äußerte. Das hat Teile der Linksjugend ziemlich erbost, was zu einer langen Aussprache auf dem Landesparteitag führte. Es gab dann auch eine kleine Konferenz von Linksjugend und Partei, wo über das Verhältnis Linke-Russland gesprochen wurde. Das finde ich sehr begrüßenswert. Viele Linke sind deutlich älter als ich und haben daher eine ganz andere Sichtweise. Sie heben den Kampf der Sowjet-Armee hervor, die weite Teile Europas befreit hat und meinen, die Linksjugend verhöhne die Leistungen sowjetischer Soldaten im zweiten Weltkrieg. Das ist natürlich nicht unser Anliegen. Zum einen ist Russland nicht die Sowjetunion und zum anderen gehörten zur Sowjetunion auch andere Länder, die heute teilweise durch russische Aggression bedroht werden.

Die Linksjugend tritt in den Medien relativ selten in Erscheinung. Wieso haben Sie sich ausgerechnet im Fall Nawalny geäußert? War Ihnen das besonders wichtig?

Ich denke, wenn die Linke in den Medien ist, dann viel zu oft, weil sie sich positiv auf autoritäre Regime bezieht. Von daher war die Aussage, die ich damals getätigt habe, vermutlich von besonderem medialen Interesse, weil es ein Gegenpart zu dem ist, was andere Linkenpolitiker sagten.

Was denken Sie, welche Konsequenzen die Russlandnähe für die Linke hat oder haben könnte?

Es wirkt immer sehr ideologisch und sehr dogmatisch. Und für mich kommt es einem Überbordwerfen der eigenen Ideale gleich. Wenn ich mir anschaue, wie in Russland mit Demonstranten umgegangen wird, wie dort Wahlen beeinflusst werden, sehe ich das Ziel einer emanzipatorischen Linken darin, dort an der Seite der Opfer zu stehen.

Warum sollten Menschen die Linke wählen, wenn sie sich weigert, zu regieren und dann am Ende eine neue große Koalition oder Schwarz-Grün steht?

Michael Neuhaus

Katja Kipping meinte im Nachgang der NRW-Kommunalwahl, dass es der Partei geschadet habe, über den Fall Nawalny zu spekulieren. Nun treten sie und Bernd Riexinger als Vorsitzende Ende Oktober ab. Vor welchen Herausforderungen werden ihre Nachfolger stehen?

Vor den gleichen, wie die beiden auch, nämlich die verschiedenen Lager miteinander zu versöhnen. Ich finde es gut, dass wir eine plurale Partei sind und nicht nur der Parteivorstand das Reden übernimmt. Nach außen macht die Linke zwar immer einen sehr zerstrittenen Eindruck, das liegt aber vor allem daran, dass es in der Gesellschaft die Vorstellung gibt, dass Parteien monolithische Blöcke sind. Zu einer lebhaften Demokratie gehört es auch, verschiedene Positionen innerhalb einer Partei auszuhalten. Dennoch ist es wichtig, sich auch auf die Dinge zu konzentrieren, die die Partei einen. Man muss deutlich machen, an der Seite der prekär Beschäftigen zu stehen anstatt mit dem nach außen zu gehen, was einen trennt.

Als neues Duo an der Spitze der Linken sind Susanne Hennig-Wellsow, Linkenchefin in Thüringen, und Janine Wissler, Vorsitzende der Linken in Hessen, im Gespräch. Wie steht die Linksjugend zu beiden?

Uns ist es wichtig, dass wir parteinah, aber auch parteiunabhängig sind. Wir sind keine Kaderschmiede oder Vorfeldorganisation der Partei. Deshalb werden wir uns auch nicht zu Wunschkandidaten äußern. Wir messen die Parteivorsitzenden daran, was sie tun, oder auch nicht tun.

Was wünschen Sie sich denn von einem Parteivorsitzenden der Linken?

Zum einen, dass die regelmäßigen Gruselauftritte mancher Genossen nach außen ein Ende haben. Dass man aufhört, Verschwörungstheorien zu verbreiten, Positives an Corona-Protesten zu finden oder mit irgendwelchen Russlanddebatten in den Medien zu sein. Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, hat die Linke immer viel zu viel reagiert als selbst zu agieren. Es gab einen Rechtsruck. Es gibt die Corona-Krise, die viele Menschen trifft. Gerade jetzt braucht es eine starke Linke, die sagt, eine andere Welt ist machbar. Eine Linke, die nicht nur reagiert, sondern eigene Ideen in den Vordergrund stellt, ist gerade jetzt wichtiger denn je.

Die Frage ist, wie man Ideen und Vorstellungen in Handeln überführt. Die neue SPD-Führung strebt ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl an, vorausgesetzt, das Wahlergebnis gibt das her. Welche Haltung hat die Linksjugend in der Frage?

Das Thema ist bei uns ein sehr brennendes und wird immer wieder heiß debattiert. Wir haben da allerdings keine Beschlusslage. Aber warum sollten Menschen die Linke wählen, wenn sie sich weigert, zu regieren und dann am Ende eine neue große Koalition oder Schwarz-Grün steht? Natürlich kann man auch als Opposition die Regierung treiben und Erfolge erzielen. Mindestlohn, Aussetzung der Wehrpflicht, Ehe für alle. Da gibt es einige gute Beispiele. Als Regierungspartei hat man aber den Vorteil, eigene Projekte aktiv umzusetzen und das Leben vieler zu verbessern. Deshalb sage ich, die Linke darf nicht die Stimmen für die Wiederauflage von Rot-Grün liefern. Sie sollte aber dann regieren, wenn man einen Schritt hin zu einer sozial-ökologischen Transformation machen kann. Da ist die Frage nicht, inwieweit die Linke regierungsfähig ist, sondern inwieweit SPD und Grüne bereit sind, einen so radikalen Politikwechsel mitzutragen.

Über Michael Neuhaus

Michael Neuhaus wurde 1993 in Blankenburg geboren und wuchs in Halberstadt auf. Seit 2014 ist er bei der Linksjugend aktiv und trat kurze Zeit später in die Linkspartei ein. Vor rund 1,5 Jahren wurde Neuhaus zu einem der acht Bundessprecher des Jugendverbands gewählt. In Leipzig sitzt er seit September 2019 für die Linke im Stadtrat. Neben seinem Engagement bei der Linksjugend und in der Linken ist er bei Fridays for Future aktiv und zählt zu den Gründungsmitgliedern von Scientists for Future. Neuhaus ist Biologe und plant derzeit seine Doktorarbeit.