Demonstration rechter Gruppen unter dem Motto „Wir für Deutschland“ 2018 in Berlin.
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BerlinDer Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt: Ost und West nähern sich an, die Zufriedenheit wächst, das Vertrauen in die Politik steigt wieder. Grund zur Freude also? Ja und nein. Denn ein Problem gärt weiter: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), warnt vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in der ehemaligen DDR. Ist das eine berechtigte Sorge oder übertriebenes Ost-Bashing? Ein Gespräch mit Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Herr Lühmann, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit vor wachsendem Rechtsextremismus im Osten gewarnt. Ist das übertrieben oder hat der Osten tatsächlich ein Rechtsextremismusproblem?

Ja, das hat er. Und zwar ein spezifisches. Was nicht heißt, dass der Westen keines hätte. Wir wissen nicht erst seit den Anschlägen in Halle und Hanau, dass Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem ist. Aber im Osten wurde es lange ausgeblendet. In der Rechtsextremismusforschung unterscheiden wir zwischen Einstellung und Tat. Was rechte Einstellungsmuster angeht, sind Ost und West fast gleichauf. Aber bei der Tatebene sticht Ostdeutschland deutlich hervor. Auch die Ausländerfeindlichkeit ist im Osten höher und zuletzt angestiegen.

Woran liegt das?

Da ragt sehr viel aus der DDR-Geschichte herüber. Der Bürgerrechtler Konrad Weiß hat das schon 1989 beschrieben, nämlich wie aus dem Faschismus Nazi-Deutschlands die rechtsextremistische Einstellung in der DDR bisweilen von den Großeltern auf die Enkel übertragen wurde. Das hat dazu geführt, dass in den 70er- und 80er-Jahren sozialisierte Kinder und Jugendliche zum Ende der DDR dem Sozialismus abschworen und stattdessen immer mehr auf extrem rechte Einstellungsmuster umschwenkten. Das war die Basis für die sogenannten Baseballschlägerjahre in den 90ern, als fast so etwas wie eine Normalisierung der rechten Alltagsgewalt herrschte. Das gab es so im Westen nicht. Vor allem aber gab es im Osten keine so massive Auseinandersetzung mit der Schuldfrage der NS-Diktatur wie im Westen. Man hat das ideologisch gelöst: Das Angebot an die Täter war Loyalität mit der DDR. Natürlich gab es eine Entnazifizierung, aber danach war man eben ein antifaschistischer Staat per Verordnung.

Wenn man die Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende in NRW mit Wahlen in ostdeutschen Bundesländern vergleicht, fällt zwar auf, dass die AfD deutlich schwächer abschneidet. In einigen, wirtschaftlich besonders schwachen Gebieten hat sie aber zugelegt. Ist der oft kolportierte Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Schwäche und Nähe zu rechtem Gedankengut also doch vorhanden?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Deprivationserfahrungen – also dem Gefühl, weniger zu bekommen, als einem zusteht – und Rechtsextremismus. Seit Jahren stellt man fest, dass dieses Deprivationsgefühl im Osten ziemlich stark ausgeprägt ist. Im ersten Moment stimmt der Zusammenhang also schon irgendwie. Er erklärt aber nicht alles. Wirtschaftlich gesehen geht es Rostock zum Beispiel wesentlich schlechter als Chemnitz. Bei der Europawahl kam die AfD in Rostock auf knapp über zwölf Prozent, in Chemnitz hat sie fast das Doppelte erreicht. In Heilbronn, einer der reichsten westdeutschen Kommunen, kam die AfD übrigens auf 16 Prozent.

Was ist es dann?

Ich glaube, das Problem liegt zu einem großen Teil in der politischen Kultur, also in der Frage: Wie gehe ich mit Rechtsextremismus um? Nehmen Sie die CDU: In Bundesländern wie NRW oder Schleswig-Holstein, die von den verhältnismäßig liberalen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther geführt werden, ist die AfD relativ schwach. Dort, wo die CDU besonders weit rechts steht und sich am wenigsten von der AfD abgrenzt, wie etwa in Sachsen, ist sie besonders stark. Die Art der politischen Kultur kann sich natürlich wandeln, aber man muss es auch wollen. Die richtig harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusproblem wurde im Osten jahrzehntelang nicht richtig geführt. Die Früchte ernten wir jetzt.

Privat
Zur Person

Michael Lühmann wurde 1980 in Leipzig geboren. Er studierte Mittlere und Neuere Geschichte sowie Politikwissenschaften an den Universitäten Leipzig und Göttingen. Er forscht am Göttinger Institut für Demokratieforschung unter anderem zu Parteien, Rechtsextremismus, linker Militanz und der politischen Kultur in Ostdeutschland.

Der Jahresbericht zeigt, dass die Menschen im Osten kritischer gegenüber politischen Institutionen und der Politik insgesamt sind. Das ist ja eigentlich nichts Negatives. Es zeigt sich aber eine deutliche Diskrepanz zwischen der Demokratieidee und der Zufriedenheit mit den tatsächlichen demokratischen Verhältnissen in Deutschland.

Es ist eine sehr normativ-liberale Position zu glauben, dass jemand, der die Idee von Demokratie gut findet, die herrschenden demokratischen Zustände aber kritisiert, ein besonders hehres Demokratieverständnis haben müsste. Wenn wir aber nach Ostdeutschland gucken, sehen wir, dass das nicht automatisch so ist. Das Paradebeispiel ist der Sachsen-Monitor von 2017 mit der Frage: „Was Deutschland jetzt braucht ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Das Konzept der Volksgemeinschaft ist ein ganz klar nationalsozialistisches Konzept. Aber der Frage nach einer einzigen starken Partei stimmten damals 41 Prozent zu. Auch die Frage, ob Bürgerentscheide gelten sollten, egal, was Parlamente, Gerichte oder das Grundgesetz dazu sagen, bejahten zwei Drittel. Beide Positionen sind klar verfassungsfeindlich und/oder Ausweis mangelnder politischer Bildung.

Im Osten und im Westen ist das Vertrauen in die politischen Institutionen mit der sogenannten Flüchtlingskrise vorübergehend gesunken. Generell scheint sich der Westen aber deutlich leichter mit dem Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen zu tun. Stimmt das Klischee, dass im Osten immer noch größere Vorbehalte gegenüber Ausländern herrschen, weil es zu DDR-Zeiten dort einfach weniger gab?

Es ist durchaus so, dass, wer weniger Kontakt zu Fremden hat, größere Ängste verspürt. Das nimmt aber immer mehr ab. Wenn man sich die Generationenstruktur anguckt, dann sieht man, dass Unter-25-Jährige – egal, ob in Ost oder West – kaum Berührungsängste haben. Das ist eine hochmobile Generation, die auch über die sozialen Medien interkulturell vernetzt ist. Bei Älteren ist das noch anders, da gibt es Vorbehalte. Im ostdeutschen Wahlkampf wird dann das Angstszenario einer multikulturellen Gesellschaft heraufbeschworen, die dort, wo sie wirklich gelebt wird, als viel unproblematischer empfunden wird.

Aber dann könnten wir doch optimistisch sein: Wenn die nachfolgende Generation diese Ängste nicht mehr verspürt, dann sollte sich doch auch das Rechtsextremismusproblem auf lange Sicht erledigen…

Darauf, dass sich das irgendwann herauswächst, können wir nicht warten. Dann hätten wir noch 30, 40 Jahre vor uns. Die Gruppe derer, die sich vor dem Ende der DDR rechtem Gedankengut zugewandt haben, ist ziemlich groß und bleibt uns auch noch lange erhalten. Der klassische männliche AfD-Wähler ist zwischen 1960 und 1980 geboren und männlich. Deren rechte Einstellungsmuster können ja auch an Kinder und Enkel weitergegeben werden. In Ostdeutschland muss die Diskussion über den Rechtsextremismus erst noch geführt werden.

Marco Wanderwitz hat angekündigt, man werde Bürgerdialoge führen, um möglichst viele Menschen direkt zu erreichen…

Ich fürchte, das wird nicht reichen. Oft werden bei derartigen Dialogen Debatten mit Rechten geführt, die ihre „Meinung“ sagen können – und am Ende kommt nichts dabei heraus außer Hass und Hetze. Statt zum zwanzigsten Mal mit den Rechten zu reden, sollte man über sie reden, über ihre Denkmuster und über die Fehler, die im Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Vergangenheit gemacht wurden. Nur mit Dialog und der Hoffnung, dass alles irgendwann besser wird, werden wir das Problem nicht lösen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Aber die darf den Konflikt auch nicht scheuen, sonst reden wir noch 30 Jahre um den heißen Brei herum.