BerlinIm dritten Anlauf soll es nun endlich klappen. Die Berliner SPD will auf ihrem digitalen Parteitag am Freitag und Sonnabend Franziska Giffey und Raed Saleh zu ihrer neuen Doppelspitze wählen. Die 42-jährige Bundesministerin soll später auch noch die Spitzenkandidatin der SPD für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr werden.

Doch an diesem Wochenende geht es den Genossen erst einmal darum, den nicht ganz einfachen Führungswechsel über die Bühne zu bringen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller scheidet ja eher unfreiwillig aus dem Amt des Landesvorsitzenden. Die Kandidatur von Giffey und dem ein Jahr älteren Saleh wurde Anfang des Jahres gewissermaßen als Deal eingefädelt, der vorsieht, das die jetzige Bundesministerin in die Landespolitik zurückkehrt, natürlich mit Anspruch auf den Chefjob im Roten Rathaus, und Müller im Gegenzug in den Bundestag wechselt. Ein Agreement, von dem der derzeitige Landeschef erst überzeugt werden musste. Dicke Freunde sind die drei Beteiligten in den vergangenen Monaten deshalb natürlich nicht geworden.

Vielleicht ist es da ganz gut, dass der Parteitag wegen der Corona-Pandemie weitgehend digital abgehalten wird. Da muss man auf der Bühne keine Einigkeit demonstrieren und es fällt auch nicht weiter auf, falls bei der Rede des Vorsitzenden der Funke nicht so überspringt. Natürlich will die SPD ihrem Vorsitzenden die Chance geben, sich würdig zu verabschieden. Sollte der Abschied nicht so fulminant werden, hätte man mit dem Verweis auf die merkwürdigen Umstände ein gutes Argument. Ähnlich wie beim digitalen Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende werden nur ein paar wenige Aktive im Estrel-Hotel in Neukölln sein, wo der Parteitag übertragen wird. Die 279 Delegierten werden das Geschehen im Livestream verfolgen.

Allerdings müssen sie für die Vorstandswahlen trotzdem noch mal losgehen, allerdings nicht ins Estrel. Weil das Parteigesetz keine digital durchgeführten Wahlen vorsieht, muss der Parteitag dreimal für dezentrale Urnenwahlen unterbrochen werden. Die SPD-Landesgeschäftsstellen in den zwölf Bezirken sind daher zu Wahllokalen umfunktioniert worden. Dahin müssen die Delegierten fahren, um ihre Stimme abzugeben. Zum ersten Mal wird das am Freitagabend der Fall sein. Dann geht es um die Landesvorsitzenden. Ausgezählt werden die Stimmen allerdings erst in der Nacht, am Samstagmorgen soll das Stimmenergebnis für Giffey und Saleh bekanntgegeben werden. Dass sie gewählt werden, steht außer Zweifel, zumal sie – bis jetzt – keine Gegenkandidaten haben.

Gespannt sein darf man auf das Wahlergebnis dennoch. Raed Saleh ist in der Partei nicht unumstritten. Er gilt eigentlich als Parteilinker und damit theoretisch als gutes politisches Pendant zu Giffey, die man in der SPD eher rechts verortet. Doch in der Praxis ist alles komplizierter. Saleh sei längst in der Law-and-Order-Ecke angekommen, sagen einige. Anderen gilt er schlicht als Intrigant, der jeden innerparteilichen Kritiker wegbeißt. Die Parteifeinde, von denen er nicht wenige hat, sagen, dass Saleh versuche, im Huckepack mit der beliebten Giffey an die Spitze der Partei zu gelangen, nachdem es anders vorher nicht geklappt hat. Viele nahmen ihn am Jahresanfang als Mitkandidaten mehr oder weniger in Kauf, wenn sie so die Hoffnungsträgerin Giffey für den Wahlkampf gewinnen konnten. Saleh selbst betont immer wieder, dass sie die Nummer eins ist, verweist aber regelmäßig darauf, dass er nicht nur der Stellvertreter ist, sondern ebenbürtig im Spitzenduo. Gut möglich, dass er darauf spekuliert, die Hoffnungsträgerin schon bald zu beerben.

Denn ausgerechnet die einstige Strahlefrau der Partei gibt nun Anlass zur Sorge. Die Freie Universität (FU) hat das Verfahren um ihre Doktorarbeit neu aufgerollt. Im vergangenen Jahr war sie wegen einiger Stellen darin, die als Plagiat identifiziert wurden, von der Hochschule förmlich für die Arbeit gerügt worden. Doch nach diversen Rechtsgutachten hat die FU diese Rüge aufgehoben – mit dem für Giffey beunruhigenden Argument, dass diese nur in einem minderschweren Fall angebracht sei. Dieser aber sei vom Prüfungsgremium nicht schlüssig dargelegt worden. Nun also wird erneut entschieden, und das laut Auskunft der Uni schon bis Februar. Franziska Giffey selbst hat den Titel nach längerem Zögern abgelegt. Doch wenn er ihr offiziell aberkannt werden sollte, müsste sie eigentlich von ihrem Amt als Bundesministerin zurücktreten. Nicht, weil man ihr das nahelegt, sondern, weil sie das selbst für diesen Fall angekündigt hat.

In der SPD ist niemand bereit, dazu offiziell etwas Kritisches zu sagen. Überall wird darauf verwiesen, wie beliebt sie sei und dass sie keinen Doktortitel für ihre Aufgaben in Berlin benötige. Inoffiziell gibt es aber einige, die zugeben, dass sich die Stimmung nach den Ankündigungen der FU eingetrübt hat. Denn Giffey hat einen Herkulesjob vor sich. Sollte sie – wie vorgesehen – im Dezember zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gekürt werden, muss sie die SPD aus einem großen Minus herausholen.

In den Umfragen der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute sind es CDU und Grüne, die seit Monaten in Berlin um den ersten Platz rangeln. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA (für die Bild-Zeitung) lag die CDU mit 21 Prozent der Stimmen vorne, die Grünen mit 20 Prozent dicht dahinter. In den Vormonaten hat das immer mal gewechselt, die Grünen waren mit 26 Prozent auch mal weit vorn. Doch verlässlich auf dem dritten Platz stand immer die SPD. Derzeit erreicht sie bei der berühmten Sonntagsfrage im Abgeordnetenhaus gerade mal 18 Prozent – das sind fast vier Prozentpunkte weniger als das verheerende Wahlergebnis im Jahr 2016. Nur Franziska Giffey wird derzeit zugetraut, das Ruder bis zum September 2021 herumzureißen. Wenn sie nicht an sich selbst scheitert.