Norbert Röttgen in seinem Bundestagsbüro im Paul-Löbe-Haus. 
Foto:  Benjamin Pritzkuleit für Berliner Zeitung

Berlin Norbert Röttgen hat zum Interview mit der Berliner Zeitung in sein Abgeordnetenbüro im Paul-Löbe-Haus gebeten. Nach Wochen im Homeoffice ist der  CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses jetzt wieder regelmäßig in Berlin. Nun will er auch den innerparteilichen Wahlkampf um den Vorsitz seiner Partei wiederaufnehmen, der wegen der Pandemie ausgesetzt war.

Herr Röttgen, Sie haben bei der Bekanntgabe Ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. Einer davon ist ein Dialog von Ost und West „auf Augenhöhe“, den Sie fordern. Ist das bislang nicht der Fall gewesen?

Nach meinem Eindruck wird das bei den Ostdeutschen oft vermisst. Dabei haben sie allen Grund zu Selbstbewusstsein, denn sie haben die Deutsche Einheit herbeigeführt. 30 Jahre später stellen wir aber dennoch fest, dass es eine Störung im Verhältnis zwischen Ost und West gibt.

Wie macht sich die bemerkbar?

Norbert Rötgen (CDU) am 29. Mai im Paul-Löbe-Haus.
Foto: Benjamin Pritzkuleit für Berliner Zeitung

Politische Haltungen und Einstellungen entwickeln sich zunehmend auseinander, ohne dass darüber ein Dialog stattfindet. Die Stimmenverhältnisse von Linkspartei und AfD in den ostdeutschen Landtagen sind völlig andere als in den westdeutschen Bundesländern. Wir stellen das auch bei Meinungsumfragen zu bestimmten brisanten Themen fest, nicht nur bei der Migration. Wenn man dann diskutiert, dann kommt zum Vorschein, was viele im Osten Deutschlands bereits länger „stört“, wo sie sich missverstanden oder bevormundet fühlen.

Etwa?

Foto: Benjamin Pritzkuleit
Zur Person

Norbert Röttgen sitzt seit 1994 für die CDU im Bundestag, seit 2014 leitet er dort den Auswärtigen Ausschuss. Von 2009 bis 2012 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Im Februar verkündete er überraschend seine Kandidatur um dem CDU-Vorsitz – noch vor den erwarteten Konkurrenten Armin Laschet und Friedrich Merz.

Röttgen stammt wie seine Kontrahenten aus Nordrhein-Westfalen. Er ist mit einer Anwältin verheiratet und hat drei Kinder. 

Ich hatte eine Diskussionsrunde mit Christine Lieberknecht und meinem Kollegen Martin Patzelt. Er ist ein erfolgreicher Politiker, früherer Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Er war einst Sozialarbeiter und ist ein ganz besonderer Mensch. Bei der letzten Bundestagswahl hat er den Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, in seinem Wahlkreis Frankfurt (Oder) klar besiegt. Aber interessiert sich die CDU in Deutschland für seine besonderen Erfolge und Erfahrungen und dafür, dass sie in unsere Politik einfließen?

Ich nehme mal stark an, nicht genug?

Mein Eindruck ist: nein. Das drückt etwas über das mangelnde westdeutsche Interesse an den Ostdeutschen aus. Und bestätigt wiederum das ostdeutsche Gefühl, nicht ernst genommen und genügend beachtet zu werden. Das gibt es natürlich auch in der CDU. Gerade wir als CDU dürfen nach unserem deutschen Selbstverständnis das nicht einfach als offene Wunde mit uns tragen.

Wie ist Ihr Eindruck: Wird die Kluft zwischen Ost und West größer?

Ja, sie wird größer. Weil sich Trotz entwickelt, als die natürliche Gegenreaktion auf das erlebte Desinteresse. Zu der beschriebenen Gemengelage aus Desinteresse und Trotz mischt sich noch die allgemeine Identitätsfrage hinzu. Das große Thema Identität ist ja auch ein Folgephänomen der Globalisierung. Es resultiert aus der Entgrenzung vieler Lebensbereiche der Menschen. Bei so manchem erzeugt das Unsicherheit.

Sie haben vor zweieinhalb Monaten den innerparteilichen Wahlkampf ausgesetzt. Geht es jetzt wieder in den Normalbetrieb?

Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei. Doch mit der Zeit weitet sich das Themenfeld zunehmend wieder. Wir diskutieren die Europafrage und unser Verhältnis zu China. Wir haben im November die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl in den USA. Es ist natürlich noch kein Normalbetrieb. Doch die Phase, in der es nur ein Thema gab, haben wir verlassen.

Haben Sie, gerade als Außenpolitiker, den Eindruck, dass wir in Deutschland Gefahr laufen, nur noch auf das eigene Land zu blicken? Dass wir nun auch die Globalisierung anders denken?

Wenn man es historisch betrachtet, waren Nationalismus, staatlicher Egoismus und Protektionismus immer die typischen Folgen solcher Pandemien.

Das sind dann ja keine schönen Aussichten für die nächste Zeit.

Naja, das ist ja für dieses Mal noch nicht ausgemacht. Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und es dieses Mal besser machen. Ich glaube, die Zeichen dafür stehen ganz gut: Die meisten Deutschen haben die Zughörigkeit zur Europäischen Union als unserer Wertegemeinschaft und als politischer und wirtschaftlicher Handlungsrahmen verinnerlicht. Ein anderer Punkt ist, dass man auf die Wirklichkeit der Globalisierung jetzt auch anders blickt als vorher.

Wie meinen Sie das?

Zuvor betrachtete man die Globalisierung vor allem unter dem Aspekt der Effizienz. Die Pandemie hat uns aber gezeigt: Was wir brauchen, um den systemischen Risiken der Globalisierung gewappnet zu begegnen, ist auch Resilienz, also Widerstandsfähigkeit. Das bedeutet konkret: Wir sollten definieren, was für Bereiche wir unserem Verständnis nach als kritische Infrastruktur betrachten. In diesen Bereichen brauchen wir Sicherheit und Schutz – und nicht nur freien Handel. Das gilt für Medikamente über Schutzausrüstung bis hin zur digitalen Infrastruktur wie das 5G-Netz. Gut möglich, dass die nächste Krise ein digitaler Virus sein wird, der die gesamte Steuerung unserer Wirtschaft und Gesellschaft befällt. Wie resilient sind wir in diesem Bereich?

Offenbar nicht so sehr. Diese Woche wurde ja gerade wieder der russische Hackerangriff auf den Bundestag diskutiert. Kann es denn sein, dass es im Bundestag und auf der Regierungsbank zuwenig Experten gibt, die verstehen, was da vor sich geht? Die Welt der Startups und der Digitalisierung ist hier ja kaum vertreten.

Ja, diese Welt ist unterrepräsentiert. Sie haben gerade den Hackerangriff angesprochen. Ich hatte den Eindruck, diesem Angriff ist bisher nicht die politische Bedeutung zugemessen worden, die er verdient hätte. Er ist eher auf die leichte Schulter genommen worden. Dabei ist hier ein gezielter und systematischer Angriff auf das deutsche Parlament erfolgt.

­­­­­­Sie haben in einem Gastbeitrag gefordert, dass die Ungleichbezahlung von Mann und Frau stärker geahndet werden muss. Welche gesetzlichen Regelungen fehlen Ihnen da? Schlechtere Bezahlung für gleiche Arbeit ist doch längst verboten.

Das stimmt. Aber die Gesetzeslage macht es der betroffenen Frau ziemlich schwer, zu ihrem Recht zu kommen. Erst muss sie beweisen, dass sie im Verhältnis zu ihrem männlichen Kollegen diskriminierend entlohnt wurde, und dann muss sie in einem weiteren Prozess den Beweis führen, dass ihr das höhere Gehalt zusteht. Es muss daher einen – an sich ja selbstverständlichen – Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit geben. Das würde es den betroffenen Frauen vor Gericht viel einfacher machen.

Das Entgelttransparenzgesetz sollte den Frauen dabei helfen. Es existiert jetzt drei Jahre. Hat es einen Fortschritt gebracht?

Die Erwartungen, die man an das Gesetz geknüpft haben mag, haben sich nicht erfüllt. Dabei kann es nicht bleiben. Es ist wahnsinnig kompliziert, bürokratisch und es geht in den entscheidenden Punkten auch nicht weit genug. Es schreibt nur einen Auskunftsanspruch fest, keinen Anspruch auf das gleiche Entgelt. Es sieht bei den Berichtspflichten für die Unternehmen vor, dass über Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung zu berichten ist, anstatt über die tatsächlichen Gehaltsstrukturen. Darum glaube ich, es muss einfacher, klarer und wirksamer werden.

Verkäuferinnen erhalten oft nur den Mindestlohn. Die Pflege, in der ebenfalls vor allem Frauen arbeiten, ist auch schlecht bezahlt. Dennoch gab es jüngst eine Empfehlung aus der CDU, man solle den Mindestlohn senken oder zumindest einfrieren.

Die gab es nicht. Das war Teil einer unkommentierten Sammlung von Vorschlägen und ist dann sofort aus dieser Liste rausgeflogen.

Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss sprach ein CDU-Abgeordneter davon, man müsse den Arbeitsmarkt „durchlüften“. Ist die CDU für die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten?

In einer großen Partei gibt es immer Einzelstimmen für alles. Aber für die Schmälerung von Arbeitnehmerrechten wird sich die CDU nicht einsetzen, das kommt gar nicht in Frage. Wir haben ja auch gerade in dieser Krise erlebt, dass der Sozialstaat funktioniert.

Sie haben den Gastbeitrag zur schlechteren Bezahlung von Frauen zusammen mit der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Ellen Demuth geschrieben. Wird sie im Falle eines Sieges Ihre Generalsekretärin?

Das würde zwar passen, aber Frau Demuth tritt im nächsten Frühjahr wieder für den Landtag an. Darum ist das kein Personalvorschlag. Aber wir haben mehr starke Frauen in der CDU, als manche kennen. Wir sollten auch mehr Frauen Gesicht und Stimme geben. Dafür würde ich mich einsetzen.

Müssen Sie auch, da ja mit Frau Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zwei CDU-Frauen aus Spitzenämtern abtreten.

Sie haben absolut recht. Wir müssen zeigen, dass mit dem Abschied von Angela Merkel jetzt nicht die Zeit vorbei ist, dass die Frauen bei uns Spitzenämter haben.