Sie ruft, um endlich Klarheit zu schaffen: Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
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BerlinEinen Tag vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich die Ministerpräsidenten vor allem beim Beherbergungsverbot uneinig gezeigt. Auch die Situation an den Schulen sorgte für Kontroversen. Anders als im Juni reisen die Länderchefs persönlich an. 

Am vehementesten äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er sagte, man stehe in der Bundesrepublik kurz davor, die Kontrolle über die Ausbreitung der Infektionszahlen zu verlieren. „Wir wollen keinen zweiten Lockdown“, sagte er. „Aber wenn wir uns jetzt keinen Ruck geben, dann rückt er näher.“ Er sprach sich dafür aus, die Maskenpflicht auf weitere Bereiche auszudehnen und kündigte an, am Mittwoch im Kanzleramt für einheitliche Pandemie-Regeln in ganz Deutschland einzutreten. Dabei müsse man sich vor allem an den Infektionszahlen orientieren. „Die nächsten vier Wochen sind entscheidend dafür, wie wir durch den Winter kommen“, sagte Söder.

Außer der Maskenpflicht komme dem Feier- und dem Alkoholverbot eine entscheidende Bedeutung zu. Man müsse darüber nachdenken, den Alkoholausschank eventuell schon ab 22 Uhr zu verbieten. Söder verteidigte das Beherbergungsverbot, das sein Bundesland vor einiger Zeit als erstes erlassen hatte. Die Regelung sei gemeinsam mit allen Ländern im Juni beschlossen worden, sagte er.

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) will daran festhalten. Sie sprach wie Söder davon, dass nun strengere Regeln gelten müssten, insbesondere in Risikogebieten. „Wir brauchen eine klare, stringente Linie“, sagte sie der ARD. „Dies kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein.“ Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat seit Beginn der Pandemie vergleichsweise niedrige Fallzahlen.

Andere Ministerpräsidenten sprachen sich gegen das Beherbergungsverbot aus – oder zumindest gegen den Wirrwarr, der durch die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer entstand. „Aus Köln darf man nicht nach Mainz fahren, aber aus Mainz darf man nach Köln fahren“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag. Das sei widersinnig. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Deyer (beide SPD), sind gegen das Beherbergungsverbot.

Die meisten Bundesländer hatten vergangene Woche beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Betreffen soll dies Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Auf weitgehende Ablehnung gestoßen ist ein Vorstoß aus der CDU Hamburg. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hatte vorgeschlagen, die Weihnachtsferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und die großen Ferien im Sommer entsprechend zu kürzen. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, erklärte, man sei in den Klassen gerade erst dabei, den Schulstoff der letzten Schulschließungen aufzuholen, da brauche es keine Diskussion über längere Ferienzeiten. Er kritisierte, dass vor der kalten Jahreszeit nur über das Lüften und warme Kleidung diskutiert werde. Hier sei vielmehr die Politik gefordert, Filtersysteme und andere technische Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen: „Wir würden uns da schon mehr wünschen“, so Meidinger. Man müsse nun auch über die konsequentere Isolierung von Lerngruppen sprechen.

Ebenfalls am Dienstag hat das Robert-Koch-Institut ein neues Strategiepapier auf seine Webseite gestellt. „Ein oder mehrere Impfstoff(e) werden voraussichtlich im kommenden Jahr (2021) zur Verfügung stehen“, heißt es darin. Dies könne die Bekämpfung und den Verlauf der Pandemie entscheidend verbessern. Doch zumindest anfangs werde vermutlich nicht genug Impfstoff zur Verfügung stehen,  so dass zunächst nur bestimmte Risikogruppen geimpft werden würden und dann nach und nach der Rest der Bevölkerung. Deshalb gelte es auch im nächsten Jahr noch, die bisherigen Bestimmungen einzuhalten, zu denen ausreichender Abstand, die bekannten Hygieneregeln und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gehören. Geschlossene Räume mit schlechter Belüftung und Gedränge mit vielen Menschen an einem Ort müssen demnach noch viele Monate vermieden werden.

Die Zahl der Neuinfektionen bleibt derweil hoch. Sie betrug am Dienstag nach Angaben des Robert-Koch-Institutes 4122. Mit Leverkusen und Gelsenkirchen überschritten zwei weitere große Städte die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.