Berlin - Die Diskussionen waren lang und für Außenstehende nicht immer leicht nachzuvollziehen, aber am Ende stand ein klares Ergebnis: Mit 87,8 Prozent hat die Linke am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch lobte die rund 400 Delegierten für ihre teils kontroverse Auseinandersetzung. „Es ist gut, dass es bei uns anders zugeht als bei der Union, die ihr Programm einfach ohne Diskussionen beschließt“, sagte er zum Abschluss des zweitägigen Parteitags. Die Beratungen fanden größtenteils digital statt, der Parteivorstand leitete die Versammlung bei glühender Hitze aus den Reinbeckhallen am Spreeufer in Berlin-Oberschöneweide.

Bartsch gab einen Politikwechsel als Wahlziel aus – und eine Ablösung der Union. „Wir wollen eine andere Regierung. Und wir sind die einzige Partei mit einer klaren Koalitionsaussage: Wir werden nicht mit der Union koalieren“, rief er in seiner knapp halbstündigen Rede.

Linke will niedrigere Steuern für Einkommen bis 80.000 Euro

Co-Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler schwor die Partei darauf ein, für eine gerechte Verteilung der Pandemiekosten zu kämpfen. „Die Kosten der Krise sollen abgewälzt werden auf diejenigen, die in der Pandemie die Gesellschaft am Laufen gehalten haben. Das ist eine Frechheit“, sagte sie.

Kernforderungen der Linken sind die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, die Anhebung der Renten und des Hartz-IV-Niveaus sowie perspektivisch die Einführung eines Grundeinkommens von 1200 Euro. Das Steuerkonzept sieht die Einführung einer Vermögensabgabe vor, Einkommen bis 80.000 Euro sollen im Gegenzug entlastet werden.

Die Linke fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, die so entstandenen Spielräume sollen für klimafreundliche Investitionen genutzt werden. Außerdem sollen die Unternehmen stärker an den Kosten des Klimawandels beteiligt werden. „Klimapolitik muss diejenigen in die Pflicht nehmen, die den Klimawandel verursacht haben, und das sind zuerst die Konzerne. Die Klimafrage ist zuerst eine Klassenfrage“, sagte Bartsch dazu.

Interne Auseinandersetzungen prägen das Bild der Linken

Überschattet war der Parteitag von den schlechten Umfragewerten. Derzeit liegt die Partei bei 6 bis 7 Prozent, also deutlich unter ihrem Ergebnis von 2017. Zuletzt hatten die deutlichen Verluste bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt, dass die Linke auch in ihren einstigen ostdeutschen Stammländern die Wählerbasis verliert.

Aber auch interne Auseinandersetzungen beschäftigten die Genossen und die sie beobachtende Presse, im Mittelpunkt standen dabei meist Parteimitgründer Oskar Lafontaine und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht.

Ersterer hatte kürzlich aufgrund einer internen Auseinandersetzung im saarländischen Landesverband dazu aufgerufen, die Linke nicht zu wählen. Letztere veröffentlichte vor einiger Zeit ein Buch, in dem sie der Linken vorwarf, die soziale Realität im Land aus den Augen verloren zu haben und stattdessen Politik für Minderheiten zu machen.

Linke-Chefin Hennig-Wellsow besuchte Lafontaine

Da die Linke schwach dasteht, reagierten viele ihrer Vertreter umso empfindlicher auf die Schelte ihrer populären Parteiprominenz, nordrhein-westfälische Genossen beantragten sogar den Parteiausschluss von Wagenknecht. Es war darum eine große Neuigkeit, als Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bei ihrer Eröffnungsrede am Samstag mitteilte: „Ich war gestern bei Oskar im Saarland. Aus der tiefen Überzeugung, dass wir miteinander reden müssen.“

Was genau geredet wurde, verriet Hennig-Wellsow nicht. Aber jedenfalls erklärte Lafontaine am selben Tag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er nun doch die Wahl der Linken empfehle. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen“, sagte er.

Zumindest ein bisschen Frieden herrscht also vorübergehend in der Linken, die sich ja als Friedenspartei versteht. Bleibt die Frage, wie sie in den verbleibenden 97 Tagen bis zur Bundestagswahl ihre Sympathisanten überzeugen möchte, ihr das Vertrauen zu schenken.

Helfen soll unter anderem ein Haustürwahlkampf, erklärte Hennig-Wellsow. Damit will die Linke auch Nichtwähler mobilisieren – eine der Gruppen, an die sie bei vergangenen Wahlen besonders viele Unterstützer verloren hat.