Die Linke: Jan Van Aken fordert Sarah Wagenknechts Ablösung

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die Ablösung der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte er dieser Zeitung.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, distanzierte sich ebenfalls von den jüngsten Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik. „Wir können alle klug reden“, sagte sie. „Aber keiner von uns hat eine Ahnung, was die Flüchtlinge zu Hause und auf ihrem Weg zu uns erlebt haben. Wir haben deshalb eine humane und zivilgesellschaftliche Antwort zu geben, damit sie diese Erfahrungen verarbeiten können. Die Fraktion hat das auch schon getan, indem sie ein Integrationskonzept entwickelt hat. Das bringen wir demnächst in den Bundestag ein.“ 

Die Forderung nach einer Stärkung der Polizei sei in diesem Forderungskatalog bereits enthalten, fügte Sitte hinzu. „Doch wir sollten uns jetzt nicht auf einen Punkt fokussieren.“ Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, erinnerte an das Parteiprogramm, in dem es heißt: „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.“

Wagenknecht rudert zurück

Wagenknecht hatte nach den jüngsten von Flüchtlingen begangenen Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach erklärt, Kanzlerin Angela Merkels Feststellung „Wir schaffen das“ sei leichtfertig gewesen. Die Politik müsse nun dafür sorgen, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen könnten. Unter dem Druck der eigenen Leute hat sie mittlerweile reagiert und in einer Stellungnahme von „Missverständnissen“ und „Fehlinterpretationen“ gesprochen. Sie habe nicht alle hier lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, sondern lediglich darauf hinweisen wollen, dass Merkel es unterlassen habe, die politischen und sozialen Voraussetzungen für eine gelingende Integration zu schaffen.

„Gastrecht verwirkt“

Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Ärger sorgt. Sie hatte sich ebenso wie ihr Mann Oskar Lafontaine mehrfach für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ausgesprochen und mit Blick auf kriminellen Asylsuchende festgestellt, diese hätten ihr „Gastrecht verwirkt“. Daraufhin gab es zwei Aussprachen mit der Fraktionschefin, in denen ihr klar gemacht wurde, dass die Mehrheit der linken Abgeordneten anders denkt als sie.

Aus der Fraktion verlautete am Dienstag, keine Partei habe den Masterplan zur Flüchtlingspolitik in der Tasche. „Wir auch nicht.“ Im Übrigen sei es nicht hinnehmbar, dass Wagenknecht abermals eine Position vertrete, die „am rechten Rand anschlussfähig“ sei. Ein Fraktionsmitglied sagte dieser Zeitung: „Das kotzt mich an.“ Die 47-Jährige wisse auch ganz genau, dass sich die Fraktion in den parlamentarischen Sommerferien schlecht gegen ihr Agieren wehren könne. Zudem habe die Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei Landtagswahlkämpfe zu bestehen und könne darum interne Auseinandersetzungen noch schlechter gebrauchen als sonst.

Lob von Poggenburg und Gauland

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kommentierte Wagenknechts aktuelle Merkel-Kritik unterdessen in einem Tweet mit den Worten: „Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD.“ Vorher hatte sich unter anderem der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland lobend über Wagenknecht geäußert. Sie wiederum hatte immer wieder betont, es sei völlig falsch, alle AfD-Anhänger in eine rechte Ecke zu stellen. Diese hätten vielmehr berechtigte Sorgen.