Die Linke reagiert empört: CDU-Abgeordneter nennt Oury Jalloh „aggressiven Kokser“

Magdeburg - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Sachsen-Anhalts, Detlef Gürth, ist nach Äußerungen zum rätselhaften Todesfall des Sierra Leoners Oury Jalloh in die Kritik geraten. Mit Bezug auf die jüngste Gedenkdemonstration für den Asylbewerber, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war, sprach der CDU-Abgeordnete abwertend von „politischen Aufgüssen“.

Empörung bei der Linken

Diese würden den Eindruck erwecken, „dass in Sachsen-Anhalt Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert werden kann“. Die Linke reagierte empört und sprach von „starkem Tobak“. Schließlich stehe der Verdacht eines „beträchtlichen Versagens des Rechtsstaates im Raum“. Es sei Pflicht des Landtags, für Aufklärung zu sorgen. Auch einzelne Abgeordnete der Koalition aus CDU, SPD und Grünen zeigten sich am Montag irritiert.

Die Linken-Abgeordneten Henriette Quade und Eva von Angern erklärten: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall.“ Sie seien „tendenziös und voller Vorurteile.“ Es sei fraglich, wie sich Gürth im Ausschuss glaubhaft vorurteilsfrei zum Fall äußern wolle.

Zuletzt hatten mehrere Enthüllungen im Todesfall Oury Jalloh Fragen aufgeworfen: So war bekanntgeworden, dass der einst zuständige Oberstaatsanwalt einen Mord durch Polizisten für wahrscheinlich hielt - entgegen der früheren Theorie der Selbstentzündung. Auch deswegen hatten am Sonntag in Dessau etwa 3 000 Menschen für Aufklärung demonstriert. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft den Fall aktuell. Zudem hat der Landtag Einsicht in alle Akten beantragt.

Gürth kritisiert Gedenkdemonstranten via Facebook

In einem Facebook-Beitrag äußerte sich Gürth am Sonntag kritisch über die Dessauer Demonstranten: Zwar dürfe „niemals jemand in Behördengewahrsam ums Leben kommen“, dies sei nicht zu entschuldigen. „Die Begleitmusik sollte aber auch mehrere Facetten berühren.“ Es gebe schließlich 26 Gutachten zum Brand, mehrere Gerichtsurteile und aktuelle Einschätzungen der Staatsanwaltschaft Halle sowie des Generalbundesanwalts.

Gürth betonte in seinem Beitrag auch, dass Jalloh während der Festnahme stark betrunken unter Kokain-Einfluss stand. Er fragte rhetorisch: „Wer von den Demonstranten hat sich mal erkundigt, wie es ist, einen zugedröhnten aggressiven Kokser zu hindern, sich und andere zu verletzen, indem man ihn fixieren muss?“ Und: „Wer von den Demonstranten in Dessau war je auf einer Kundgebung für im Dienst schwer verletzte und getötete Polizisten?“ Die Linke sprach von einer „Nebelkerze“, die von der eigentlichen Sache ablenke.