Berlin - Die Linke streitet auf ihrem Bundesparteitag über den richtigen Kurs in der Außenpolitik. Einige Delegierte befürchten, der Markenkern der Linken als Friedenspartei werde Opfer des Strebens nach Macht. Gebe die Partei ihr Nein zu Kriegs- und Auslandseinsätzen in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen preis, so mache sie sich überflüssig. Befeuert wurde die Debatte im Vorfeld des Parteitags durch Aussagen von Matthias Höhn, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Linken im Bundestag.

Höhn veröffentlichte Ende Januar ein Positionspapier für eine „Linke Sicherheitspolitik“, ein Diskussionsangebot an seine Partei. Der Politiker plädiert u. a. für ein festes Bundeswehrbudget und spricht über eine europäische Armee – für die Linke bisher fremde Forderungen. „Ich diagnostiziere, dass es eine ganze Reihe von Führungsfiguren in meiner Partei gibt, die diese Debatte scheuen“, sagte Höhn am Morgen des Parteitags im ZDF-„Morgenmagazin“. Man könne nicht einerseits eine Mitte-Links-Regierung nach der kommenden Bundestagswahl anstreben, wofür auch Höhn ist, gleichzeitig diese nötige Diskussion jedoch nicht führen.

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