Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz. In der Neujahrsnacht ist es dort zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen.
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Leipzig-ConnewitzNach den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz hat die Polizei ihr Vorgehen verteidigt. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze begründete die hohe Präsenz von Einsatzkräften in der Silvesternacht mit der Erfahrung, dass in dem linken Szeneviertel immer wieder Straftaten verübt würden. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte zuvor der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Die Linken-Politikerin, die ihren Wahlkreis in Connewitz hat und auch Stadträtin in Leipzig ist, sprach von gezielter Provokation durch die Polizei, die mit unverhältnismäßiger Härte vorgegangen sei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer dagegen verurteilte die Attacken auf Polizeibeamte in Leipzig. Er schrieb auf Twitter, die Tat zeige, dass menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten ausgehe. In der Silvesternacht waren in Connewitz Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft wertet das als versuchten Mord.

In den letzten Monaten war es in Connewitz wiederholt zu Protesten, Zusammenstößen mit der Polizei und sogar Anschlägen gekommen. So steckten Unbekannte auf einer Baustelle, auf der auf wenigen Hundert Metern gleich mehrere private Wohnungsbaukomplexe entstehen, Kräne in Brand. Am 3. November wurde zudem die Mitarbeiterin einer Leipziger Immobilienfirma, die mit dem Bauprojekt in Connewitz befasst ist, in ihrer Wohnung überfallen und brutal zusammengeschlagen. Zu dem Überfall bekannte sich eine selbst ernannte „Kiezmiliz“.

Linksextreme Straftaten in Sachsen: Aufklärungsquote von 20 Prozent

Als Reaktion auf den Angriff hatte die Landesregierung eine Sonderkommission der Leipziger Polizei für Ermittlungen gegen linksextremistische Gruppen eingesetzt. In der sogenannten Soko LinX sollen 20 Beamte Straftäter verfolgen, organisierte Strukturen untersuchen und den Verfolgungsdruck auf die Szene erhöhen. „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert“, hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bei der Vorstellung der Soko gesagt.

2019 war die Zahl linksextremistischer Straftaten in Sachsen auf 305 angestiegen. Die Aufklärungsquote lag bei gerade mal 20 Prozent. Laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar werde die Strafverfolgung durch blitzartiges Vorgehen der Täter sowie professionelle Tatvorbereitungen erschwert. Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge ist Leipzig mit etwa 250 Personen Schwerpunkt der autonomen Szene Sachsens und der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Autonome würden sich als Opfer von staatlicher Gewalt und von politischen Gegnern sehen, heißt es im letzten Verfassungsschutzbericht. „Insofern halten sie ihre eigene Gewaltausübung für legitim.“ Klare Organisationsformen gebe es indes nicht. Vielmehr sei die autonome Szene strukturell stark zersplittert.

Connewitz: keine geschlossene linksextreme Hochburg

Tatsächlich ist Connewitz keine geschlossene linksextreme Hochburg. Ihre Bewohnerinnen und Bewohner eint allerdings die Sorge darum, dass ihr Viertel durch das von der Stadt geförderte Wachstum Leipzigs und die damit einher gehenden Mietpreissteigerungen mittelfristig seinen Charakter verändern wird.

In linken Internetforen wie indymedia.org wird bereits jetzt eine Verdrängung alteingesessener Bewohnerinnen und Bewohner ebenso beklagt wie die angebliche Schaffung von „No-Go-Areas für all diejenigen, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft, aufgrund von äußeren Merkmalen vom Wettbewerb des Marktes ausgestoßen werden“. Vor diesem Hintergrund werden in der Szene auch die Brandanschläge auf die Baustellen in Connewitz weitgehend goutiert. Hingegen stieß der Überfall auf die Mitarbeiterin der Immobilienfirma auf einhellige Ablehnung. Auf indymedia wurde der Angriff in zahllosen Kommentaren verurteilt und unter anderem als „Arschlochaktion von geistig minderbemittelten Pennern, die im Prinzip nichts anderes als kleine Mielkes, Himmlers, Goerings sind“, bezeichnet.