Berlin - Die Linke setzt den Rotstift bei der Altersvorsorge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag an. Sie schlägt vor, dass die gewählten Volksvertreter künftig wie alle Arbeitnehmer in Deutschland in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen. Das entspräche einer Kürzung ihrer Altersvorsorge um 72,9 Prozent. 

Die Partei sieht darin einen ersten symbolischen Schritt hin zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, in die später auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Ein entsprechender Antrag der Partei wird am Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags beraten. Unterstützung erhält die Linke von SPD und DGB. Die Union hält das Vorhaben für nicht umsetzbar.

Die Linke will eine breitere finanzielle Basis für die gesetzliche Rente

Ziel des Antrages ist es, die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere finanzielle Basis zu stellen. Hierzu sei ein „grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik“ nötig. Demnach sollen die Abgeordneten nach der kommenden Bundestagswahl Rentenbeiträge auf ihre Diäten zahlen müssen. Den Arbeitgeberanteil solle der Bundestag übernehmen.

Um die daraus resultierende Kürzung ihrer Altersbezüge teilweise auszugleichen, sollen sie – genauso wie ihre Mitarbeiter bereits heute – die Möglichkeit erhalten, eine Betriebsrente beim Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen (VBLU) abzuschließen.

Zusätzlich plant die Linke die Beitragsbemessungsgrenze zur allgemeinen Rentenversicherung schrittweise bis zum 1. Januar 2023 zu verdoppeln. Gemeint ist der Höchstbetrag, bis zu dem das Bruttoeinkommen für die Beitragszahlungen herangezogen wird. 2020 lag dieser im Westen bei 6900 und im Osten bei 6450 Euro. Langfristig soll diese Grenze komplett abgeschafft werden.

Abgeordnete bekommen im Vergleich mit gesetzlich Versicherten eine mehr als doppelt so hohe Rente

Ergänzend will die Partei ab dem 1. Juli 2024 eine sogenannte „Beitragsäquivalenzgrenze“ einführen. Wer demnach beim Übergang in den Ruhestand eine Rente zu erwarten hätte, die das 2,07-fache des Durchschnitts übersteigt, dessen Rentenansprüche würden gekürzt. „Durch die Abflachung der Ansprüche wird die Gesetzliche Rentenversicherung von allen besserverdienenden Versicherten zusätzliche Finanzmittel erhalten, für die später keine Ansprüche entstehen werden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Dadurch werde die GRV finanziell gestärkt.

Aktuell erwerben Abgeordnete pro Jahr der Zugehörigkeit im Deutschen Bundestag einen monatlichen Rentenanspruch von 252,09 Euro brutto. Die maximal mögliche Altersvorsorge ist auf 65 Prozent der Diäten gedeckelt. Nach 26 Jahren im Deutschen Bundestag kann ein Abgeordneter so eine Altersvorsorge von bis zu 6554,34 Euro brutto erreichen. Im Durchschnitt lag der Anspruch der Parlamentarier 2018 allerdings bei rund 3200 Euro brutto. Zum Vergleich: Die Standardbruttorente für einen Rentner im Osten lag zum 1. Juli 2018 laut der Deutschen Rentenversicherung bei weniger als der Hälfte. Demnach erhielt ein Rentner im Osten damals 1381 und im Westen 1441 Euro brutto.

„Ich unterstütze das Anliegen dieses Antrages sehr, auch wenn noch einige, nicht unwichtige Details geklärt werden müssen“, sagte Ralf Kapschack, rentenpolitischer Sprecher der SPD, der Berliner Zeitung. „Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, eben auch Abgeordnete, ist seit langem eine Forderung der SPD. Das hat mit Gerechtigkeit, aber auch mit Glaubwürdigkeit zu tun.“ Selbst in den Reihen der Union würden die Stimmen lauter, die eine Erwerbstätigenversicherung fordern, meint Kapschack.

SPD und DGB unterstützen die Erwerbstätigenversicherung

Insbesondere die Ost-SPD spricht sich für eine diesbezügliche Reform aus. „Die Ost-SPD im Deutschen Bundestag fordert, dass Bundestagsabgeordnete künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden“, heißt es in einem Beschlusspapier vom 15. September 2020. Dazu solle der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss fassen. „Auf dessen Grundlage gilt es, nach der Bundestagswahl 2021 konkrete Regelungen zu erarbeiten.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund steht hinter dem Vorhaben. „Die Rente zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen weiterzuentwickeln ist längst überfällig. Dabei nicht nur Selbständige einzubeziehen, wie es die Regierung bereits zugesichert hat, sondern auch Abgeordnete, ist eine konsequente Ausweitung“, sagte Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied, der Berliner Zeitung. So wären diejenigen, die über die Altersvorsorge von Arbeitnehmern entscheiden, künftig auch selbst betroffen.

Aussicht auf Erfolg hat der Antrag der Linken jedoch nicht. „Allerdings gibt es bereits aus anderen Fraktionen Hinweise, dass es auch dort grundsätzliche Überlegungen gibt, die Abgeordnetenversorgung grundsätzlich anders zu regeln“, sagte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, der Berliner Zeitung.

Die Union lehnt die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente ab

Von der Anhörung am Montag verspricht sich Birkwald Antworten auf offene Fragen. „Zum Beispiel möchte ich wissen, ob es rechtliche Hürden geben könnte hinsichtlich der Überführung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung oder hinsichtlich der drastischen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und vor allem hinsichtlich der noch neu einzuführenden Beitragsäquivalenzgrenze.“

Der Antrag der Linken sei „unter den gewaltigen Änderungen des gesamten Systems in der Sache nicht durchführbar“, kritisiert Max Straubinger, CSU-Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, gegenüber der Berliner Zeitung. Auch das Vorhaben, die Beitragsbemessungsgrenze auszuweiten und später gänzlich abzuschaffen, sei nicht umsetzbar, „da die gesetzliche Rentenversicherung auf dem Schutzbedürfnis der Versicherten begründet ist“. Die Aufhebung der Beitragsäquivalenz lehnt die Union ab.

„Das derzeitige Alterssicherungssystem der Abgeordneten ist transparent und für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachzuvollziehen und abzurufen über die Homepage des Deutschen Bundestages“, sagte er. Durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung bei gleichzeitiger Zusatzversorgung über die VBLU würde diese Transparenz verloren gehen.