Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, sprechen auf einer Pressekonferenz.
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BerlinDie Linke will den Grünen beim Klimaschutz den Rang ablaufen. Ziel sei eine emissionsfreie Wirtschaft. „Wir wollen unser soziales Profil schärfen und mit radikalem Klimaschutz verbinden. Dabei gehen wir weiter als alle anderen Parteien“, sagte Bernd Riexinger, Noch-Vorsitzender der Linken, während einer Pressekonferenz der Partei am Montag. Soziale Gerechtigkeit könne nicht ohne radikalen Klimaschutz funktionieren und umgekehrt. Die sozial-ökologische Wende, wie es die Linke nennt, sei Kern des am Wochenende vom Parteivorstand verabschiedeten Leitantrags für den kommenden Bundesparteitag Ende Oktober in Erfurt.

Heute verschränkten sich die soziale, wirtschaftliche und ökologische Krise miteinander und würden durch die Corona-Krise verschärft. Der Leitantrag benenne diese Herausforderungen und könne als linker „Green-New-Deal“ verstanden werden. Viele sozialpolitische Ideen, die Riexinger formuliert, sind bereits bekannt. So stehe die Linke für den Ausbau des Sozialstaats, treibe die Idee einer Vier-Tage-Woche weiter voran, wolle jedoch auch Möglichkeiten schaffen, mehr zu arbeiten. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Arbeit um das Leben dreht, nicht das Leben um die Arbeit.“

Die Linke will „Verantwortung übernehmen“

„Wir werden ein Zeichen des Aufbruchs setzen“, sagte Katja Kipping, Noch-Parteivorsitzende der Linken, mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag. Die Linke stehe selbstbewusst zu ihren Inhalten. In Richtung SPD und Grüne betonte Kipping einmal mehr, dass die Linke bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“. „Wir werden mit aller Entschiedenheit für einen grundlegenden Politikwechsel kämpfen“, sagte Riexinger.

Zumindest als Parteivorsitzende können beide diesen Wechsel nicht mehr begleiten. Auf dem Erfurter Parteitag werden ihre Nachfolger an der Parteispitze gewählt. „Wir haben jetzt die Chance, einen geordneten Übergang herbeizuführen, was in dieser Partei nicht selbstverständlich ist.“

Zusammen mit Kipping habe Riexinger mehr Menschen zum Mitmachen bei der Linken animiert. In den acht Jahren seit 2012 sei es gelungen, die Linke stärker in den Stadtteilen, Gewerkschaften, sozialen und politischen Bewegungen zu verankern. „Die Linke ist gut aufgestellt für die Herausforderungen, die noch kommen.“

Welche Anforderungen die künftigen Linken-Chefs erfüllen sollen

Von den künftigen Nachfolgern erwartet Riexinger „einen klaren Kompass für linke Politik und eine hohe Fähigkeit zu integrieren.“ Ähnlich wie er und Kipping müsse ein künftiges Führungsduo das Gemeinsame der Partei in den Vordergrund stellen. Daneben bedürfe es eines ungebrochenen Optimismus. Derzeit ist eine rein weibliche Parteispitze im Gespräch. So gelten unter anderem sowohl die thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow als auch ihre hessische Kollegin Janine Wissler als mögliche Kandidatinnen. Auch Matthias Höhn und Jan Korte werden als mögliche Nachfolger gehandelt. In zwei Monaten herrscht Klarheit.

Riexinger zeigte sich zufrieden, dass seiner Partei eine langwierige Führungsdebatte erspart bleibe. „Das haben wir besser gemacht als viele andere Parteien“, stichelte er in Richtung SPD und CDU. Noch besteht jedoch das Risiko, dass der Parteitag in Erfurt aufgrund von Corona verschoben wird. Der Linken stünde damit ebenfalls eine monatelange Führungsdebatte bevor. Katja Kipping hält das für nahezu ausgeschlossen: „Wir sind in engem Austausch mit den Gesundheitsämtern, und unser Hygienekonzept übertrifft alle Anforderungen“, sagte sie.