Die Linke will mehr Sozialismus wagen: Besteuert die Reichen!

Zu Beginn des Wahljahres gibt sich die Parteispitze kämpferisch. Die vielfältigen Krisen könnten nur mit einer völlig neuen Wirtschaftspolitik gelöst werden.

Ernste Gesichter beim politischen Jahresauftakt der Linken am Freitag: Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler. Die Partei hat dieses Jahr mehrere schwere Wahlen vor sich.
Ernste Gesichter beim politischen Jahresauftakt der Linken am Freitag: Die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler. Die Partei hat dieses Jahr mehrere schwere Wahlen vor sich.www.imago-images.de

Am Sonntag wird erst mal alles wie immer sein. Die Linke trifft sich beim Gedenken für Rosa und Karl. Zum 104. Mal jährt sich der Todestag der beiden Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die 1919 in Berlin von Freikorps-Soldaten ermordet worden waren.

Der Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo beide begraben sind, wird daher wieder für Parteispitze, Funktionäre und Basis der Anlaufpunkt des Gedenkens sein, Blumenmeer aus roten Nelken inklusive.

Doch dieses Jahr wird ein besonderes für die Partei sein. Gut möglich, dass am Ende die Frage beantwortet ist, ob die Linke besteht oder untergeht. Bei den Wahlen in Berlin und Bremen geht es darum, ob man weiterhin mitregiert. In Hessen wird im Herbst über Grundsätzlicheres entschieden. Bleibt die Linke hier unter fünf Prozent, ist sie nur noch in den ostdeutschen Flächenländern in Parlamenten vertreten.

Womöglich würde das auch noch mal die Spaltungstendenzen verstärken. Immer wieder ist davon die Rede, dass die populärste und umstrittenste Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ihr eigenes Ding machen könnte. Der Spiegel berichtet, dass ihre Anhänger eine Konferenz, auf der so etwas besprochen werden könnte, für den Frühsommer planen. Vielleicht wurden die Pläne aber auch nur durchgestochen, um der Parteispitze den Jahresauftakt zu vermiesen.

In ihrer Jahresauftaktklausur haben sich die Bundesspitzen und die Landesvorsitzenden auf ein Papier geeinigt, in dem sich die Linke als ökologisch orientierte Wirtschaftspartei neu erfinden will. „Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik“, heißt es darin. „Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende.“

Die soll aus drei Elementen bestehen: Die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, mehr Vergesellschaftung sowie ein riesiges Investitionsprogramm, um Industrie und Verkehr klimagerecht umzubauen. „Es kann nicht sein, dass die Mehrheit für eine Party zahlt, auf der sie gar nicht war“, erklärte die Parteivorsitzende Janine Wissler dazu. „Die Reichen verbrauchen um ein Vielfaches mehr Energie als Menschen mit kleinen Einkommen.“

Gefordert wird daher eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die nach Rechnung der Linken etwa 58 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Mit einer Übergewinnsteuer will man noch mal 100 Milliarden pro Jahr erlösen – Geld, dass sodann investiert werden soll. „Wir wollen 120 Milliarden Euro pro Jahr für den klimaneutralen Umbau und eine gute Zukunft“, heißt es in dem Papier, das die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am Samstag vorgelegt haben. Mit dem Geld sollen unter anderem bezahlbare, energieeffiziente Wohnungen gebaut und der Schienenverkehr ausgebaut werden.

Die Linke fordert außerdem einen Bundesfonds für Rekommunalisierung: Die Energiepreise könnten immer weiter sinken, wenn man den Ausbau dezentral und ohne Profitinteressen organisiert, heißt es in dem Papier. „Unsere Daseinsvorsorge muss in öffentlichen Besitz“, sagte Schirdewan der Berliner Zeitung am Samstag.

Die Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln, der Beinahe-Kollaps des Gesundheitssystems und der stockende Umbau von Energie und Verkehr zeigten eindeutig: „Der Markt regelt nichts mehr“, so Schirdewan weiter. „Wir sollten als Gesellschaft daher den Mut haben, jetzt mehr Sozialismus zu wagen.“