BerlinDer für den November verhängte „Lockdown light“ trifft nicht nur Gastronomen und Künstler, sondern bringt auch Studierende in finanzielle Not. Schon jetzt leben laut dem Deutschen Studentenwerk rund 200.000 Studierende in struktureller Armut. Die Linke im Bundestag schlägt daher eine Reform des Bafög vor. Ziel müsse eine krisenfeste Förderung sein, zu der mehr Studierende Zugang hätten als bisher. Derzeit haben je nach Berechnungsgrundlage nur elf bis 16 Prozent der Studierenden überhaupt Anspruch auf Bafög. „Damit konterkariert die reale Entwicklung die Zielsetzung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, von der Bafög-Reform 2019 vor allem die Mittelschicht profitieren zu lassen“, heißt es in einem Antrag der Linken, über den der Bundestag am Donnerstag debattiert.

Ursprünglich sollte das Bafög Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen ein Studium ermöglichen. Damit dies auch künftig wieder besser gelingt, fordert die Linke, zunächst die Elternfreibeträge um zehn Prozent zu erhöhen. Aus Gesprächen mit Gewerkschaften und dem Statistischen Bundesamt wisse man, dass nur so der Kreis der Berechtigen nennenswert vergrößert werden könne. Wie viel mehr Studierende durch eine solche Maßnahme in den Genuss des Bafög kämen, ist allerdings unklar. „Wie hoch die Elternfreibeträge sein müssten, um mehr Personengruppen zu erreichen, lässt sich nur schwer beziffern, da Faktoren wie Anzahl der Kinder und Einkommen von Lebenspartnern berücksichtigt werden müssen“, sagt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Berliner Zeitung. Greifen soll die Anpassung laut Antrag ab dem Wintersemester 2021.

Bafög soll nicht zurückgezahlt werden müssen

Daneben schlägt die Linke eine Erhöhung der Bedarfssätze wie beispielsweise der Wohnkostenpauschale vor, die sich an den realen Kosten orientieren. „In München liegt die reale Miete mindestens doppelt so hoch wie die maximal vorgesehene Pauschale im Bafög.“ Um zu verhindern, dass Studierende bei der Wohnungssuche weiterhin mit Menschen mit niedrigem Einkommen konkurrieren, fordert die Linke außerdem, 50.000 neue Wohnheimplätze zu schaffen.

Ein weiterer zentraler Punkt im Linken-Konzept ist, das Bafög komplett rückzahlungsfrei zu machen, damit Menschen ohne Schulden ins Berufsleben starten können. „Unter Willy Brandt war das Bafög auch ein Vollzuschuss. Erst später wurde es mit einem Darlehensanteil versehen“, sagt Gohlke.

Eine vierte Maßnahme hin zu einem krisenfesten Bafög ist aus Sicht der Linken eine automatische, dynamische Anpassung der Bedarfssätze an die sich verändernden Lebenshaltungskosten. „Die Erhöhung der Sätze wird heute willkürlich festgelegt und hat nichts mit der tatsächlichen sozioökonomischen Situation von Studierenden zu tun. Das ist ein schwerer Fehler, denn das Bafög ist ein Sozialinstrument ähnlich wie Hartz IV“, kritisiert Gohlke.

1050 statt 861 Euro monatlich

Insgesamt würde sich der Bafög-Höchstsatz nach dem Linken-Modell von derzeit 861 Euro auf 1050 Euro im Monat erhöhen. Die Fraktion schätzt die jährlichen Mehrkosten auf rund 8 Milliarden Euro. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanzielle Situation der Studierenden sei jetzt der richtige Zeitpunkt für diese Investition. „Ich weiß, dass gerade Konservative unseren Vorschlag als utopisch kritisieren werden. Doch auch Menschen aus nicht-akademischen oder ärmeren Elternhäusern sollten gut studieren können und ihr Studium im schlimmsten Fall nicht wegen der Pandemie abbrechen müssen.“

Lob für den Antrag kommt vom Deutschen Studentenwerk. „Der Antrag der Linken deckt sich in vielen Bereichen, wie bei der Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge sowie der Wohnpauschale, mit unseren Forderungen“, sagt Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde der Berliner Zeitung. Auch den im Antrag vorgesehen Notfallmechanismus, der eine Unterstützung von durch Pandemien in Not geratene Studierende möglich macht, fordere das Deutsche Studentenwerk bereits seit vergangenem Frühjahr.