Die Maskenpflicht soll weg? Warum nicht sofort?

Berlin und Brandenburg tun sich enorm schwer mit dem Befreiungsschlag in der Corona-Bekämpfung. Verantwortlich sind zwei Grünen-Politikerinnen.

Es wird über den Wegfall der Corona-Maßnahmen debattiert, dazu gehört die Abschaffung der Maskenpflicht in den Öffis.
Es wird über den Wegfall der Corona-Maßnahmen debattiert, dazu gehört die Abschaffung der Maskenpflicht in den Öffis.Sabine Gudath

Die Kunst der Politik ist immer auch die Kunst der Kommunikation. Jede Entscheidung muss erklärt werden. Auch die Sache mit der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.

Zunächst die Fakten: In beiden Ländern läuft die aktuelle Corona-Verordnung aus und muss verlängert werden. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sind sich einig, dass die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abgeschafft werden kann und soll. Zunächst aber soll sie nochmal verlängert werden bis Mitte Februar und dann entfallen.

Nun wäre es womöglich ein lässliches Problem, wenn die Kritik an der Maskenpflicht nur von Ladenbesitzern/Konzertveranstaltern/Kinobetreibern sowie deren Kundinnen und Kunden käme. Wenn jedoch selbst Amtsärzte keinen medizinischen Grund sehen, die Pflicht beizubehalten, sagt das genug.

Warum wird sie also nicht sofort abgeschafft und durch einen Appell zum verantwortlichen Verhalten ersetzt? Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Es geht um Politik.

Es mag Zufall sein, dass die Gesundheitsverwaltungen von Berlin und Brandenburg von Grünen-Politikerinnen geführt werden. Beide sind Bremserinnen. Noch im November wollte in Berlin Senatorin Ulrike Gote die Tragepflicht auf Innenräume ausweiten. Das sei notwendig, um überlastete Krankenhäuser zu schützen. Sie scheiterte. Die Krankenhäuser befinden sich immer noch am Rande der Überlastung. Jetzt schweigt Gote.

Bis heute macht Gotes Brandenburger Kollegin Ursula Nonnemacher deutlich, dass sie die Aufhebung der Pflicht im ÖPNV für verfrüht hält, schließlich sei der Winter mit seinen Infektionskrankheiten noch nicht vorbei, deshalb gebe es „keinen Grund, jetzt gerade das fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel“.

Dennoch tragen Gote und Nonnemacher die Abschaffung mit. Politisch mag das erklärbar sein – kommunikativ ist es ein Desaster.