Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (l, CDU) unterhält sich via Mobiltelefon mit einem französischen Covid-19-Patienten am Universitätsklinikum in Magdeburg, während Thomas Hachenberg, Direktor der Klinik für Intensivtherapie, neben ihm steht.
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BerlinDie Rückkehr zur Normalität nach Corona erfolgt in Europa in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Auch in Deutschland gibt es keine einheitliche Linie. Die Grundfrage, die sich jedoch für alle gleichermaßen stellt: Wie lange kann sich eine Gesellschaft einen Shutdown leisten?

Die Frage ist aus mehreren Perspektiven zu stellen: Natürlich hat während der Pandemie die gesundheitspolitische Dimension Vorrang. Bei allem Dissens, der auch unter medizinischen Wissenschaftlern herrscht, ist sich doch die überwiegende Mehrheit in einem Punkt einig: Es war gut, dass der Shutdown rasch vollzogen wurde. Doch an dieser Stelle endet die Eintracht auch schon. Über die Frage, wann und in welcher Geschwindigkeit das normale Leben wieder aufgenommen werden müsse, gehen die Meinungen weit auseinander.

Die Einschätzung von Medizinern, Virologen oder Epidemiologen ist nur ein kleiner Ausschnitt. Die politischen Entscheidungsträger müssen auf die Stimmen dieser Experten hören – aber nicht nur auf sie. Es gibt andere, wichtige Stimmen, die zu berücksichtigen sind. Die Rückkehr zur Normalität ist eine Abwägungsfrage. Ökonomische Erwägungen sind von großer Bedeutung. Die Entscheidungen werden Einfluss auf viele Lebensjahre von jungen Menschen haben.

Der Shutdown hat, wie wohl kaum eine politische Maßnahme seit 1945, langfristige gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Der Internationale Währungsfonds hat am Mittwoch davor gewarnt, dass es in der Folge der Corona-Maßnahmen zu Unruhen und sozialen Ausschreitungen kommen könnte. Der IWF hält es für denkbar, dass die Verteilung der staatlichen Hilfen als ungerecht empfunden werden könnte.

Tatsächlich ist jetzt schon zu erkennen, dass erhebliche Mittel nicht dafür verwendet werden, kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, sondern großen Konzernen. In Italien etwa soll die marode Fluglinie Alitalia gerettet werden, die französische Air France hat ebenfalls bereits die Hand gehoben und nach Staatshilfe gerufen. Beide Airlines sind seit Jahren durch den Wettbewerb mit Billigfliegern unter Druck. Die Alitalia war mehrfach pleite, fand nie einen Retter außer dem Steuerzahler. In Deutschland hat Adidas eine staatliche Kreditgarantie über drei Milliarden Euro erhalten. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass der Konzern diesen Kredit bedienen können wird – das Geld fehlt für andere Unternehmen. Viele haben nicht die Vernetzung, um an staatliche Mittel zu kommen. Vielen kleinen und mittleren Unternehmen fehlt die Managementstruktur, um eine Rettung durch die Politik anzustoßen.

Das Dilemma, wen man retten solle, zeigt, dass sich die Politik selbst überfordert. Die soziale Marktwirtschaft, die in Deutschland über Jahrzehnte die Grundlage für Wohlstand und sozialen Frieden gewesen ist, beruhte auf dem aus der Mode gekommenen Konzept der „Ordnungspolitik“: Der Staat und seine Organe haben sich nicht als Mitspieler in der Welt der Wirtschaft verstanden. Die Idee war, dass der Staat den Rahmen schaffen soll, damit sich freie Unternehmen entfalten können. Der Ordnungsrahmen stellte sicher, dass genug erfolgreiche Unternehmen Steuern zahlen, damit die sozial Schwachen menschenwürdig unterstützt werden können. Durch den Shutdown haben sich die Verhältnisse grundsätzlich verändert. Staaten haben in noch nie da gewesener Weise global in die wirtschaftlichen Prozesse eingegriffen.

Diese Eingriffe sind teilweise verantwortungslos orchestriert worden. Die Panikmache hat enormen psychologischen Schaden in der Bevölkerung angerichtet. Menschen mit Symptomen eines Schlaganfalls haben aus Angst den Ruf nach der Rettung unterlassen. Ratlose Familien-Ernährerinnen haben schlaflose Nächte hinter sich, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Die häusliche Gewalt hat zugenommen. Der Alkohol-Konsum ist gestiegen. Sport war verboten. 

Die Herablassung, mit der diverse Politiker den Bürgern für ihre Wohlverhalten dankten, als wären sie alle kleine Kinder, ist vor diesem Hintergrund nur schwer erträglich. Die scheinbare Fürsorge, mit der Politiker ihr Interesse an irgendwelchen Patienten zur Schau stellten, war eine Pose - nicht mehr. Das hohle Pathos, mit dem eine ständige Modulation des Wir-schaffen-das durch die Lande geblasen wurde, war enervierend und Stil der 1970er-Jahre. Wir brauchen all die Politiker nicht, damit sie uns erklären, wie oft wir uns die Hände waschen sollen. Es sollte auch eine rhetorische Ordnungspolitik geben. Politiker sollten sich nur zu Dingen äußern, von denen sie ein Mindestmaß an Sachkenntnis haben. Damit gewinnen sie Zeit, um vor ihren Entscheidungen nachzudenken, was wirklich richtig ist. 

In den kommenden Wochen muss klar werden, dass der Ausnahmezustand als temporäre Aktionen zeitlich begrenzt war. Das gilt besonders für den staatlichen Geldsegen. Die Rettungsmaßnahmen sind nämlich ein zweischneidiges Schwert: Zum einen müssen alle Staatsausgaben irgendwann wieder erwirtschaftet werden. Die Idee einer Vermögensabgabe wurde bereits von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in die Diskussion gebracht. Der IWF hatte dies bereits vor einigen Jahren – auf dem Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise – vorgeschlagen. Diese Vermögensabgabe wird nicht die Reichen treffen. Sie wird wegen der Größenordnung der Belastungen vermutlich jeden einzelnen Steuerzahler treffen. Sie wird auch Folgen für alle Sozialhilfeempfänger haben. Denn viele Sozialausgaben werden in Zukunft nicht finanzierbar sein, wenn der Staat seine Mittel für Unternehmensrettungen und die Finanzierung von Einzelpersonen bindet.

Der New Yorker Bioethik-Professor Peter Singer sagte bei einer Debatte der New York Times: „Die wirtschaftlichen Kosten, die uns jetzt entstehen, werden sich auf den Verlust von Menschenleben, den Verlust der Lebensqualität und den Verlust des Wohlbefindens auswirken.“ Diese Kosten müssen genau wegen der beschriebenen Folgen so gering als möglich gehalten werden. 

Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt als Erste zur Normalität zurückkehren: Sie müssen den Ökonomen endlich valide Zahlen zur Verfügung stellen, damit diese die Kosten für den Shutdown ermitteln können. Die Corona-Krise hat alle überrascht. Der Ausstieg sollte mit kühlem Kopf und ruhiger Hand erfolgen.