Nach aktuellen Umfragewerten hätte Präsident Andrzej Duda, der Kandidat der PiS, bei einer Wahl im Mai beste Chancen auf einen Sieg.
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WarschauPolen steuert mitten in der Corona-Pandemie auf eine Staatskrise zu. Im Streit um die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl wendete die rechtsnationale PiS-Regierung am Montag zwar einen sofortigen Zusammenbruch vorerst ab. 

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Allerdings reichte Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin, der eine Gruppe von 18 „Rebellen“ in der Fraktion anführt, seinen Rücktritt ein. Er könne es nicht verantworten, das Land in einer existenziellen Krise führungslos werden zu lassen. „Eine Minderheitsregierung ist keine Option“, erklärte er. Kurz darauf enthielten sich Gowin und zwei weitere Abgeordnete allerdings bei der Abstimmung über den Plan von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, die Wahl als reine Briefwahl abzuhalten, der damit zunächst scheiterte.

Kaczynski: Verschiebung des Wahltermins vermeiden

Am Montag blieb daher weiterhin offen, ob und wie die Präsidentenwahl noch verfassungsgemäß abgehalten werden kann, und welche Zukunft die PiS-Regierung hat. Oppositionsführer Borys Budka von der rechtsliberalen Bürgerkoalition (KO) nannte die Ausrufung des Katastrophenfalls und die Verschiebung des Wahltermins um mehrere Monate den „einzig gangbaren Weg“.

Das jedoch will Kaczynski unter allen Umständen vermeiden, trotz aller Ausgangsbeschränkungen und Bedrohungen durch die Corona-Pandemie. Hintergrund sind die hervorragenden Umfragewerte von Präsident Andrzej Duda, dem Kandidaten der PiS, der laut Umfragen bei einer Wahl im Mai beste Chancen auf einen Sieg hätte. Im Spätsommer oder Herbst würden die Karten dagegen neu gemischt.

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Chaos in Warschau

Zudem verweisen führende PiS-Politiker auf mögliche Schadenersatzforderungen von internationalen Unternehmen, die im Katastrophenfall finanzielle Ansprüche anmelden könnten. Ein solches Szenario ließe sich allerdings durch Änderungen am Notstandsgesetz weitgehend ausschließen. Und so schien diese Variante noch am ehesten einen Ausweg aus dem Chaos zu weisen, das sich für alle Welt sichtbar am Montag auch im Sejm abspielte, dem Parlament in Warschau.

Bei der Abstimmung über Kaczynskis Briefwahlpläne lautete das Ergebnis 228 Ja- gegen 228 Neinstimmen bei drei Enthaltungen. Kurz darauf erklärte der PiS-Abgeordnete Andrzej Kryj, seine Stimme sei von dem automatischen Zählsystem nicht erfasst worden. Es begann ein langwieriger Streit über eine Wiederholung der Abstimmung am späteren Abend.

Die PiS macht die Post schon bereit

All das änderte allerdings nichts an der Tatsache, dass eine reine Briefwahl, die im polnischen Recht nicht vorgesehen ist, offenkundig verfassungswidrig wäre. Demnach dürfen Wahlgesetze nicht in den letzten sechs Monaten vor einem Urnengang geändert werden. Kaczynski ignoriert das in diesen Tagen eines Machtkampfes, den die meisten Polen laut Umfragen für schwer erträglich halten. Dennoch setzte die PiS noch am Freitag einen brisanten Wechsel an der Spitze der polnischen Post durch. Vize-Verteidigungsminister Tomasz Zdzikot übernahm die Leitung des staatseigenen Unternehmens, um die Logistik einer Briefwahl von rund 30 Millionen Stimmberechtigten zu garantieren.

Am Freitag hatte Kaczynski im Streit mit dem gemäßigten Gowin noch eine Alternativlösung zugestanden, die auch weiterhin auf dem Tisch liegt. Demnach könnten Regierung und Opposition gemeinsam die Verfassung ändern und die Amtszeit von Präsident Duda auf sieben Jahre bis 2022 verlängern, ohne Möglichkeit einer Wiederwahl. Das aber lehnte KO-Chef Budka ebenso ab wie die meisten anderen Oppositionspolitiker. Sie sind überzeugt, dass die PiS-Regierung die Corona-Krise nicht überstehen werde.