Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Willy-Brandt-Haus.
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BerlinDas sind die Positionen des neuen SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Klimaschutz, Steuern, Arbeit under der großen Koalition.

Klimaschutz

Die beiden Politiker wollen dem bereits beschlossenen CO2-Preis eine „Pro-Kopf-Rückzahlung“ gegenüber stellen. Durch diese Klimaprämie sollen die Bürger entlastet werden, die den CO2-Preis etwa durch höhere Heiz- und Benzinkosten mitbezahlen. Auch der Strompreis soll sinken. Dazu will die künftige SPD-Spitze das System der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umbauen und einen „Investitionsfonds Energiewende“ in Milliardenhöhe auflegen. Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Starre Regeln für den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen lehnen Esken und Walter-Borjans ab. Der öffentliche Nahverkehr soll langfristig überall kostenlos sein.

Steuern und Finanzen

Walter-Borjans und Esken wollen die Vermögensteuer wieder einführen und die Steuern für die höchsten zehn Prozent der Einkommen anheben. Zugleich sollen die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sinken. Das Ehegattensplitting soll durch einen „Familientarif mit Kinderbonus“ ersetzt werden. Kapitalerträge sollen mit dem gleichen Satz besteuert werden wie Einkommen. „Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel“, heißt es weiter in dem Programm der beiden Politiker. Sie wollen ein „Jahrzehnt der Investitionen“ im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung fließen.

Arbeit und Soziales

Die beiden Sozialdemokraten wollen die Tarifbindung stärken, indem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der Mindestlohn soll bei mindestens zwölf Euro pro Stunde liegen. Verliert jemand seinen Job, soll sich die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs danach richten, wie viele Beitragsjahre der Betroffene hat. Das Hartz-IV-System wollen Esken und Walter-Borjans hinter sich lassen. Jeder Arbeitnehmer soll Anspruch auf zwölf Arbeitstage Bildungsurlaub im Jahr haben. Um die Finanzierung der Sozialkassen zu sichern, sollen auch auf Einkünfte aus Kapital und Vermietung Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll durch eine Bürgerversicherung ersetzt werden, in die alle einzahlen.

Große Koalition

Beide Politiker sind der Ansicht, dass die GroKo nur eine Ausnahme sein darf. Eine weitere Neuauflage soll es nicht geben. Ob das Bündnis bis zu nächsten regulären Bundestagswahl bestehen bleibt, machen die beiden von Nachverhandlungen mit der Union abhängig: Gelingt es, hier weitere SPD-Herzensprojekte zu vereinbaren, soll die Koalition fortgeführt werden. Andernfalls sind Walter-Borjans und Esken für den Ausstieg. Entscheiden soll über das weitere Vorgehen der Parteitag.