Die Grenze beider Länder verläuft in der Mitte der Glienicker Brücke.
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Berlin/BrandenburgDiese Grenze spielt im realen Leben keine Rolle. Die Berliner fahren raus nach Brandenburg, um an den Seen zu baden oder in den Wäldern zu spazieren. Und die Brandenburger pendeln zur Arbeit nach Berlin. Dass sie dabei eine Landesgrenze überqueren, ist egal.

Doch die Trennlinie zweier Bundesländer ist aus Sicht der Verwaltung und für die Planung manchmal ein gravierendes Hemmnis. Denn wenn es darum geht, wer den Ausbau einer Straße bezahlt, ist wichtig, zu welchem Land sie gehört. Beispiel Wohnungsbau: In Berlin wird Bauland knapp, in Brandenburg gibt es Platz.

Berlin und sein Umland verstehen sich schon lange als Metropolregion, und es gibt auch eine gemeinsame Landesplanung. Nun soll die Kooperation intensiviert werden.

Das jedenfalls ist die Absicht der künftigen rot-schwarz-grünen Regierung in Potsdam. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass es weiterhin eine jährliche gemeinsame Sitzung beider Regierungen stattfinden soll. Doch dabei soll es nicht bleiben.

Ein gemeinsamer Ausschuss

„Die Koalition strebt darüber hinaus die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses von Abgeordnetenhaus und Landtag an“, heißt es im Vertrag.

So etwas hat es bereits gegeben. Im Archiv des Abgeordnetenhauses ist zu lesen: „Der Ausschuss Berlin-Brandenburg ist aufgrund eines Beschlusses in der Plenarsitzung vom 14. April 2005 aufgelöst worden.“

Nun soll die Idee reanimiert werden. Zudem will Potsdam mit Berlin einen „gemeinsamen strategischen Gesamtrahmen für eine intensivere Abstimmung und Zusammenarbeit“.

In Berlin begrüßen sowohl die regierende SPD als auch die oppositionelle CDU die Absichtserklärung ihrer Schwesterfraktionen aus dem Nachbarland.

„Wir unterstützen die Idee eines gemeinsamen Ausschusses“, sagte ein CDU-Fraktionssprecher der Berliner Zeitung. Nach Worten von SPD-Fraktionschef Raed Saleh „schade solch ein Ausschuss nicht, er wäre sogar von Vorteil“.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Im Abgeordnetenhaus hat man von der Idee noch nicht gehört – und verweist auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken. Nach Worten von Parlamentssprecher Ansgar Hinz sei es mindestens problematisch, wenn ein Abgeordneter aus Potsdam über Berliner Belange entscheiden sollte – und umgekehrt natürlich genauso.

Darüber hinaus erinnert Hinz an die Parlamentsreform in Berlin, die das Abgeordnetenhaus ab 1. Januar 2020 vom offiziellen Halbtagsparlament zum Hauptzeitparlament macht, bei dem zum Beispiel alle Ausschüsse um 17 Uhr beendet sein müssen – Stichwort: Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da würde ein weiterer Ausschuss noch mehr Planung bedürfen.

Am Ende aber gilt, so Hinz: „Wenn der politische Wille da wäre, würde man das schon hinkriegen.“