Seit Beginn der sogenannten Spezialmilitäroperation gegen die Ukraine änderte sich die Haltung der russischen Eliten sowie des Beamtenapparates mehrfach grundlegend. Die anfängliche Schockstarre und der extreme Pessimismus machten kriegslüsterner Euphorie und hoffnungsvollem Optimismus Platz und scheinen mittlerweile von einer allgegenwärtigen pessimistisch-fatalistischen Stimmung abgelöst worden zu sein.

Zwar nehmen offenbar allgemeine Niedergeschlagenheit und Unzufriedenheit mit Wladimir Putin persönlich stetig zu, von einer offenen Empörungswelle ist die Lage jedoch nach wie vor weit entfernt und eine klare Vorstellung für eine Post-Putin-Ära gibt es schon gar nicht.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die aktuelle Stimmung im Beamtenapparat fasst eine der russischen Regierung nahestehende Quelle gegenüber dem renommierten – von der russischen Regierung als Auslandsagent gebrandmarkten – Online-Medium Meduza vortrefflich zusammen: Ungeachtet ihres Ärgers arbeiten alle weiter und versetzen das Land schrittweise in einen allgemeinen Kriegszustand.

Der Blick auf diese Stimmungsbilder lässt einen des Eindruckes kaum erwehren, dass dieser Krieg vonseiten der russischen Eliten nicht aktiv mitgetragen, sondern letztlich nur passiv hingenommen wird. Dieser Eindruck täuscht aber.

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die politischen Eliten keinesfalls stimmlose, unschuldige Opfer, sondern vielmehr willfährige Handlanger und ein nicht unwesentlicher Teil der außen- und sicherheitspolitischen Elite darüber hinaus auch aktiver Nutznießer aktueller Entwicklungen.

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Zum Autor

Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

Politische Geiseln der Entscheidung eines Mannes?

In seinem jüngsten Beitrag erklärt der Innen- und Elitenpolitik-Analyst Kirill Rogov, warum die Argumentationslinie im Stile „Wir sind alle Geiseln des Wahnsinns eines Mannes“ lediglich eine bequeme Ausrede und einen durchschaubaren Versuch der Reinwaschung darstellt.

An Beginn seiner Überlegungen stellt Rogov die nur vordergründig rhetorisch scheinende Frage, warum die russischen Eliten, welche angesichts ihres Machtstatus an der Beibehaltung der Stabilität und der Aufrechterhaltung des Status quo interessiert sein müssten, es über die vergangenen zwei Jahrzehnte verabsäumt haben, innersystemische Schutzmechanismen zu entwickeln, um die Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Staatsspitze vorhersehbarer und steuerbarer zu gestalten.

An diese Eingangsfrage schließt der Autor aufschlussreiche Ausführungen über die Genese und die Struktur postsowjetischer Eliten im Allgemeinen und der russischen Eliten im Besonderen an. Die Geschichte der postsowjetischen Eliten und ihres Verhältnisses zum Staat weise nach Meinung Kirill Rogovs mehrere Phasen auf.

Vom System entwickelter Oligarchie zur hegemonialen Vertikale der Macht

In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre nehme in Russland vor dem Hintergrund komplexer Transformationsprozesse und allgemeiner Schwäche und Unreife staatlicher, parteipolitischer und gesellschaftlicher Strukturen das „System wettbewerbsorientierter Oligarchie“ Gestalt an. Den oligarchischen Gruppen gelinge es nach einer relativ kurzen Phase der Kapitalanhäufung, entscheidenden Einfluss auf die mediale und politische Landschaft Russlands zu übernehmen.

Letzteres entspreche dem Phänomen des „state capture“, so Rogov. Diese Entwicklung führe zur umfassender Korruption und untergrabe die Möglichkeit nachhaltiger rechtsstaatlicher Reformen. Gleichzeitig sorge zwar das Vorhandensein mehrerer – miteinander teils im offenen Konkurrenzverhältnis stehender – oligarchischer Gruppen für einen relativen Meinungspluralismus des politischen und medialen Lebens, dieser lasse sich jedoch naheliegenderweise nicht in den institutionellen demokratischen Pluralismus überführen.

Der neue auf die Unterstützung der Massen zählende Präsident Wladimir Putin leite mit Beginn der 2000er-Jahre zur Stärkung der Handlungsfähigkeit staatlicher Strukturen den Aufbau einer straffen Machtvertikale ein. In Bezug auf die Oligarchie gehe diese Politik mit einer schrittweisen politischen Entmachtung (bei Widerstand bis hin zur Enteignung und politischer Verfolgung, wie im Falle Michail Chodorkowskijs) und ihrer Einbindung in die erweiterten Elitenstrukturen unter der Führung Wladimir Putins als oberstem Schiedsrichter einher. Im Kern weise dieses Machtsystem wesentliche Züge eines personalistischen Autoritarismus auf.

„Strategie der zwei Taschen“

Die in das Machtsystem Putin inkorporierten und einen wesentlichen Teil der wirtschaftsliberalen, prowestlichen Eliten bildenden ehemaligen oligarchischen Gruppen (wie beispielsweise Alfa Group, Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska) gehen zur sogenannten Strategie der zwei Taschen über. Die in Russland verdienten Mittel werden zur Absicherung in den Westen transferiert, so Rogov.

Dieser pragmatisch-zynische Zugang minimiere einerseits Konflikte um die Ausrichtung der Innenpolitik mit neuen machtbewussten antiwestlichen und isolationistischen Elitengruppen (vor allem der heterogenen Gruppe der sogenannten Silowiki – Personen mit Geheimdienst-, Polizei- oder Militärhintergrund) und mache andererseits institutionelle und rechtsstaatliche Reformen in Russland zum Schutz und Garantie der Eigentumsrechte weniger dringlich und letztlich obsolet.

Diese Putin-nahe Elitengruppen bezeichnet Kirill Rogov als die „Neuen Opritschniki“ – in Anlehnung an die aus der Epoche Iwan des Schrecklichen stammende spezielle Militäreinheit, welche direkt dem Zaren unterstellt, der Kontrolle durch die Bojarenduma entzogen und für ihr rücksichtloses und blutrünstiges Vorgehen selbst gegen hochrangige Elitenvertreter bekannt war.

Selbstradikalisierung der „Neuen Opritschniki“

Die selbstsüchtige und zukunftsblinde „Strategie der zwei Taschen“ ehemaliger Oligarchen unter gleichzeitiger kampfloser Aufgabe der Deutungshoheit über die Innenpolitik und die institutionellen Reformen durch alle Gruppen wirtschaftsliberaler, prowestlicher Eliten führen zu einem entscheidenden Mangel an innersystemischen Kontrollmechanismen sowie zu einer schrittweisen Marginalisierung und politischer Entmachtung der wirtschaftsliberalen Elitengruppen.

Die Annexion der Krim und die intensive Konfrontationsphase mit dem Westen führen zu einer weiteren Schwächung prowestlicher Eliten und einer maßlosen Stärkung, Konsolidierung und Selbstradikalisierung der antiwestlichen „Neuen Opritschniki“.

Letztlich werden die Vertreter dieser Gruppen zu machtpolitisch impotenten Ausführungsorganen des russischen Regimes. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bilde die kurzsichtige Entscheidung für die Invasion der Ukraine durch die „Neuen Opritschniki“ und die Unmöglichkeit, auf diese Entscheidung nennenswerten Einfluss zu nehmen durch die wirtschaftsliberalen Elitenkreise.

Treffen die Sanktionen die falschen Personen?

Die internationalen Sanktionen versetzen einen vernichtenden Schlag gegen die im Westen gehorteten Vermögenswerte der im heutigen Russland de facto machtimpotenten wirtschaftsliberalen Elitengruppen.

Aufgrund einer anderen Kapitalbezugsstruktur, welche vorwiegend auf Einnahmen aus Energiehandel gründe, seien die antiwestlichen und für den Krieg in der Ukraine verantwortlichen „Neuen Opritschniki“ in ihrem Vermögen wenig bis gar nicht eingeschränkt. Die Untergrabung des politischen Einflusses der Kriegsverantwortlichen sei ausschließlich durch die Schwächung der russischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit möglich, schlussfolgert Kirill Rogov.

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Ungeachtet ihres verkürzenden, um nicht zu sagen: eindimensionalen Charakters zeigen die denkprovokanten Überlegungen Kirill Rogovs ein verheerendes Bild des innerelitären Konfliktpotenzials sowie des enormen Selbstzerstörungskraft des späten Machtsystem Putins auf.

Die innerelitären Konflikte und die systeminhärenten Zwänge machen nicht nur eine demokratisch legitimierte und geordnet ablaufende Machtübergabe so gut wie unmöglich, sondern bilden vielmehr eine unentrinnbare Garantie für die kommende tiefe Systemkrise mit ungewissem Ausgang nicht nur für Russland, sondern für das gesamte Europa.

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